Ich bin seit meiner Zulassung durch das Land- und Amtsgericht Siegen im Jahr 1983 als Rechtsanwalt tätig und habe die Kanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen gegründet. Meine besondere Kompetenz liegt im Arbeitsrecht, für das ich 1997 den Fachanwaltstitel erworben habe. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Baurecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Sozialrecht und Nachbarrecht. Ich bin Mitglied im Deutschen Anwaltverein sowie in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und stehe als Fachanwalt für Arbeitsrecht bundesweit zur Verfügung. Dabei vertrete ich meine Mandanten vor allen deutschen Arbeitsgerichten, auch vor dem Arbeitsgericht Siegen. Regelmäßig bearbeite ich auch Fälle aus anderen Rechtsgebieten. [...] mehr über Hans Jürgen Kotz
Bundesgerichtshof
Az: 5 StR 72/07
Beschluss vom 24.05.2007
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2007 beschlossen:
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 10. Juni 2006 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten L. wegen Steuerhinterziehung [...]
BGH
Az: 5 StR 12/05
Urteil vom 30.06.2005
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 30. Juni 2005 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2004 im Schuldspruch dahingehend geändert, daß die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen und wegen versuchter Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Urkundenfälschung [...]
BGH
Az: 5 StR 118/05
Beschluss vom 16.06.2005
Leitsätze:
1. Strafbefreiende Selbstanzeige: Wirksamkeitsvoraussetzung (im Anschluß an BGHSt 3, 373) und Aufhebung der Sperrwirkung nach § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO
2. Verstoß gegen Belehrungspflicht nach § 393 Abs. 1 AO und Verwertungsverbot.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Juni 2005 beschlossen:
1. Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: X R 8/05
Urteil vom 07.03.2006
Leitsätze:
Gegen den Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung kann ein Haftungsbescheid nach § 71 AO 1977 ergehen, wenn wegen Aufteilung der Steuerschuld nach §§ 268, 278 AO 1977 gegen diesen nicht als Steuerschuldner vollstreckt werden kann.
Tatbestand:
I.
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren 1990, 1994, 1995 und 1996 [...]
OLG Zweibrücken
Az: 1 Ws 137/05
Beschluss vom 29.04.2005
In dem Strafverfahren wegen Untreue und Steuerhinterziehung hat der 1. Strafsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken dam 29. April 2005 beschlossen:
1. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Zweibrücken gegen den Beschluss der 2. Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 31. Januar 2005 wird als unbegründet verworfen.
2. Die Kosten [...]
Bundesgerichtshof
Az: 5 StR 58/07
Beschluss vom 24.05.2007
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Mai 2007 beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 22. September 2006 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VIII R 1/07
Urteil vom 26.02.2008
Leitsätze:
1. Mit der gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist soll es dem durch eine Steuerstraftat geschädigten Steuergläubiger ermöglicht werden, die ihm vorenthaltenen Steuerbeträge auch noch nach Ablauf von vier Jahren zurückzufordern. Sinn und Zweck des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO bestehen jedoch nicht darin, den Steuerhinterzieher [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: II R 47/98
Beschluss vom 6. Juni 2001
Vorinstanz: FG Nürnberg
Vorlage an den großen Senat:
Dem Großen Senat wird gemäß § 11 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ist die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 der Abgabenordnung auch dann gewahrt, wenn der Bescheid, der vor Ablauf der Steuerfestsetzungsfrist den Bereich der für die Steuerfestsetzung [...]
BFH
Az: VII R 63/05
Urteil vom 05.10.2006
Gründe
I.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) vertreibt ein Präparat X, das in Deutschland von den meisten der 9 000 bis 10 000 praktizierenden Fachärzten verwendet wird. In den Jahren 1999 bis 2003 verkaufte die Klägerin bei kontinuierlichem Anstieg des Absatzes ca. 130 000 bis 180 000 Präparate X pro Jahr. 800 bis 900 Fachärzte verwenden über 50 Präparate X pro Jahr. [...]
Finanzamt darf für die Postbarauszahlung Gebühren verlangen!
Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Az.: 3 R 2174/99
Verkündet am 15.12.2000
In dem Finanzrechtsstreit wegen Abrechnungsbescheid für Einkommensteuer 1998 hat der 3. Senat des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 15. Dezember 2000 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens haben die [...]
Finanzgericht München
Az: 14 K 1392/08
Urteil vom 21.05.2010
Tatbestand
Gründe
I.
Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) gegenüber dem Kläger zu Recht Verspätungszuschläge wegen verspäteter Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen festgesetzt hat.
Der Kläger erzielt steuerpflichtige Umsätze aus seiner selbstständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt und war verpflichtet, seine Umsatzsteuervoranmeldungen [...]
Landgericht Mühlhausen
Az.: 610 Js 55138/04-9Kls
In der Strafsache wegen Steuerhinterziehung hat die 9. (große) Strafkammer – 3. Wirtschaftsstrafkammer – des Landgerichts Mühlhausen aufgrund der Hauptverhandlung vom 06.06., 07.06., 19.06. und 21.06. für Recht erkannt:
Der Angeklagte wird wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen unter Einbeziehung der durch Strafbefehl des Amtsgerichts N… vom 28.10.2004, [...]
Wer in der Vergangenheit Steuern zu Unrecht verkürzt hat, kann nunmehr zeitlich befristet durch Abgabe einer strafbefreienden Erklärung und Entrichtung einer pauschalen „Nachbesteuerungs-Abgabe“ von Strafen oder Geldbußen befreit werden. Dies gilt jedoch nur für leichtfertige Steuerverkürzung, Steuerhinterziehung, Steuergefährdung oder Gefährdung von Abzugsteuern. Delikte, die zur organisierten [...]
NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT
Az.: 2 S 11/00
BESCHLUSS vom 11.02.2002
Leitsatz:
Steuerbescheide an einen hinsichtlich der Vermögenssorge unter Pflegschaft stehenden/Betreuten können wirksam nur an den Pfleger/Betreuer bekannt gegeben werden.
Gründe
Streitig ist, ob dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das anhängige Verfahren 2 K 915/99 wegen Erlass von Einkommen- und Umsatzsteuer 1987 bis 1990 [...]
Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Az.: 3 K 2576/03
Urteil vom 09.08.2006
In dem Finanzrechtsstreit wegen Feststellungsbescheid der GbR Dr. O. W. und C. W. 1999, Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteuer zum 31.12.1999, 31.12.2000, 31.12.2001 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz – 3. Senat – ohne mündliche Verhandlung am 9. August 2006 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird [...]
Bundesfinanzhof
Az: X R 10/08
Urteil vom 04.02.2010
Gründe:
I.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) machte in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 neben Steuerberatungskosten für die Ermittlung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sowie für die Ermittlung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Steuerberatungskosten für die Erstellung ihrer Einkommensteuererklärung [...]
BUNDESFINANZHOF
Urteil vom 23. August 2001
Az.: VII R 96/00
Vorinstanz: FG des Saarlandes
Leitsätze:
1. Es ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar, ob sich die Prüfungsbehörde an die Maßstäbe gehalten hat, nach denen erfahrungsgemäß der Ausgleich für eine erhebliche Störung durch Lärm oder ähnliche äußere Einwirkungen zu bemessen ist (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).
2. Von einer solchen [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 8 U 42/06
Urteil vom 09.11.2006
Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das am 28.04.2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 4 O 34/04 – unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
1. Der Kläger wird verurteilt, an den Beklagten 64.184,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG Koblenz
Urteil vom 06.07.2007
Az.: 10 U 1477/06
Vorinstanz: LG Koblenz, Az.: 15 O 581/05
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2007 für R e c h t erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 4. Oktober 2006 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil [...]
OBERLANDESGERICHT KÖLN
Az.: 8 U 5/02
Urteil vom 29.08.2002
Vorinstanz: LG Köln, Az.: 7 O 249/00
In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juni 2002 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 27.09.2001 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 7 O 249/00 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
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