Ich bin seit meiner Zulassung durch das Land- und Amtsgericht Siegen im Jahr 1983 als Rechtsanwalt tätig und habe die Kanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen gegründet. Meine besondere Kompetenz liegt im Arbeitsrecht, für das ich 1997 den Fachanwaltstitel erworben habe. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Baurecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Sozialrecht und Nachbarrecht. Ich bin Mitglied im Deutschen Anwaltverein sowie in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und stehe als Fachanwalt für Arbeitsrecht bundesweit zur Verfügung. Dabei vertrete ich meine Mandanten vor allen deutschen Arbeitsgerichten, auch vor dem Arbeitsgericht Siegen. Regelmäßig bearbeite ich auch Fälle aus anderen Rechtsgebieten. [...] mehr über Hans Jürgen Kotz
Niedersächsisches Finanzgericht
Az.: 8 K 549/06
Beschluss vom 27.02.2007
Orientierungssatz:
Der Senat hält die ab dem 01.01.2007 geltende Regelung in § 9 Abs. 2 EStG, nach der die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht mehr als Werbungskosten qualifiziert werden, für verfassungswidrig und holt daher nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 BVerfGG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: IV R 27/00
Urteil vom 01.03.2001
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
LEITSÄTZE:
1. Die pauschale Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG verstößt auch insoweit nicht gegen den Gleichheitssatz, als die Nutzungsentnahme bei einem Gebrauchtfahrzeug ebenfalls nach dem Listenpreis bei der Erstzulassung bemessen wird (Anschluss an BFH-Urteil vom [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: I R 45/97
Urteil vom 27. Juni 2001
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz
Leitsätze:
1. Eine am Bilanzstichtag rechtlich entstandene Verbindlichkeit ist unabhängig vom Zeitpunkt ihrer wirtschaftlichen Verursachung zu passivieren.
2. Es gibt keinen Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung, der gebietet, Aufwand in das Jahr zu verlagern, in welchem die Erträge erzielt werden, aus denen die Aufwendungen [...]
Bundesfinanzhof
Az: X B 76/06
Beschluss vom 07.03.2007
Gründe:
I.
Die Kläger des Ausgangsverfahrens hatten die inzwischen verstorbene Beschwerdeführerin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gegenüber dem Finanzgericht (FG) als einzige Zeugin dafür benannt, dass der Gewinn aus der Veräußerung mehrerer Eigentumswohnungen nicht ihnen selbst, sondern der Beschwerdeführerin und deren 1997 verstorbenem Ehemann [...]
Das Bundesamt für Finanzen will mit einer neuen Suchmaschine „XPIDER“ Online-Auktionshäuser, Gebrauchtwagenbörsen und Kleinanzeigenforen nach Steuersündern durchforsten!
1. Die eingesetzte Suchmaschine soll in der Lage sein, Verkaufsplattformen jedweder Art zu durchforsten, Querverbindungen zwischen An- und Verkäufen herzustellen und mit dem Handelsregister oder internen Datenbanken des [...]
Finanzgericht Baden-Württemberg
Az: 6 K 2473/09
Urteil vom 28.02.2011
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Streitig ist, ob die Klägerin AfA für einen Jaguar E-Type Baujahr 1973 als Betriebsausgaben abziehen kann.
Der Gesellschafter-Geschäftsführer der Klägerin, Herr …., erwarb mittels Kaufvertrages vom 2. Mai 2001 [...]
Bundesfinanzhof
Az: IX R 69/04
Urteil vom 16.01.2007
Gründe:
I.
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) –zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute– gaben im März 1999 die Einkommensteuererklärung für das Jahr 1997 (Streitjahr) beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) ab. Dieses veranlagte zunächst antragsgemäß durch Bescheid vom April 1999, änderte aber [...]
FG Hamburg
Az: III 257/02
Urteil vom 29.11.2004
I.
Streitig ist die Festsetzung von Erbschaft- oder Schenkungsteuer auf den Erwerb des Nießbrauchs an 2/24 Anteilen an einem Hausgrundstück durch die Klägerin nach dem Tod ihres Ehemannes, der die Grundstücksanteile mit notariellem Vertrag den beiden Kindern überlassen und dabei den Nießbrauch für sich und „aufschiebend bedingt“ nach seinem Ableben [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: IV B 118/01
Beschluss vom 21.09.2001
Vorinstanz: Hessisches FG
Leitsatz:
Die zweimonatige Frist zur Begründung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision kann nur einmal um einen Monat verlängert werden.
Norm: § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO n.F.
Gründe
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, gegen die der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt [...]
Bundesfinanzhof
Az: II R 37/08
Urteil vom 09.12.2009
Die Kosten einer Erbauseinandersetzung sind gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig. Dazu gehören auch die Aufwendungen für die Bewertung der im Nachlass befindlichen Grundstücke durch Sachverständige.
Gründe
I.
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist aufgrund gesetzlicher Erbfolge Miterbe zu 1/4 seines im Dezember [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: III R 52/99
Urteil vom 23.05.2002
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz – Az.: 5 K 2932/96 – Urteil vom 29.03.1999
Leitsätze:
1. Aufwendungen für die Neuanschaffung von Mobiliar können als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn von den ausgetauschten Möbeln aufgrund einer Formaldehydemission nachweisbar eine konkrete Gesundheitsgefährdung ausgeht.
2. Die konkrete [...]
LG KÖLN
Az.: 171 StL 6/10
Beschluss vom 12.11.2010
In dem Verfahren auf gerichtliche Entscheidung hat die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des Landgerichts Köln am 12. November 2010 beschlossen:
Der Rügebescheid der Steuerberaterkammer Köln vom 10.12.2009 – BA-R- …/09 (BA-E-…/09) in Gestalt des Einspruchsbescheids vom 10.5.2010 zum selben Aktenzeichen wird aufgehoben. [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VI R 60/02
Urteil vom 11.4.2006
Leitsätze:
Die kostenlose oder verbilligte Überlassung von qualitativ und preislich hochwertigen Bekleidungsstücken durch den Arbeitgeber an die Mitglieder seiner Geschäftsleitung stellt steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Der Entlohnungscharakter der Zuwendung kann nicht mit einem überwiegend eigenbetrieblichen Interesse widerlegt werden, weil [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: X R 25/07
Urteil vom 02.09.2008
Leitsätze:
Der Gewinn aus Losen, die Vertriebsmitarbeiter für die Erzielung bestimmter Umsätze erhalten, ist betrieblich veranlasst.
Tatbestand:
I.
Streitig ist, ob der im Streitjahr ausgezahlte Teilbetrag eines Gewinnes aus einer Verlosung in Höhe von 177 130 DM den Gewerbeertrag erhöht.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb seit dem [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VI B 69/08
Beschluss vom 27.5.2009
Leitsätze:
1. Zuschläge für tatsächlich nicht geleistete Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die in dem nach § 11 MuSchG gezahlten Mutterschutzlohn enthalten sind, sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei (Bestätigung der Rechtsprechung).
2. § 3b EStG führt auch nicht mittelbar zu einer Diskriminierung von Frauen und begegnet deshalb keinen verfassungs- [...]
Niedersächsisches Finanzgericht
Az.: 11 K 166/98
Urteil vom 19.12.2002
Revision eingelegt – BFH Az.: VI R 16/03
Leitsatz:
Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers bei angestelltem Gesellschafter mit Beteiligung von 50 v.H. am Stammkapital kein Arbeitslohn
Tatbestand
Streitig ist, ob geleistete Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung für eine Arbeitnehmerin, die zugleich Gesellschafterin [...]
Bundesfinanzministerium
Besprechung vom 14.10.1993
Bezug: IV B 6 – S 2336 – 9/93
(vgl. BStBl I 1993, 908)
1. Telefon in einem Fahrzeug des Arbeitgebers:
Bei der Ermittlung des privaten Nutzungswerts eines dem Arbeitnehmer überlassenen Kraftfahrzeuges bleiben die Aufwendungen für die Einrichtung und die Benutzung eines Autotelefons außer Ansatz. Die private Nutzung des Autotelefons ist deshalb [...]
BFH
Az.: VI R 171/00
Urteil vom 07.07.2004
Leitsatz:
Wenn ein Arbeitgeber die Lohnsteuer trotz gesetzlicher Verpflichtung nicht anmeldet und abführt, kann das Finanzamt sie durch Schätzungsbescheid festsetzen. Die Möglichkeit, einen Haftungsbescheid zu erlassen, steht nicht entgegen.
Gründe:
I.
Streitig ist, ob Lohnsteuer dem Arbeitgeber gegenüber durch Schätzungsbescheid festgesetzt werden kann, wenn [...]
BFH
Az: VI R 33/03
Urteil vom 04.05.2006
Gründe:
I.
Streitig ist, in welchem Veranlagungszeitraum die Rückzahlung einer 1997 vom Arbeitgeber erhaltenen und ermäßigt besteuerten, aber 1998 an ihn teilweise rückerstatteten Abfindung einkommensteuerlich zu berücksichtigen ist.
Die Ehefrau des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) war bis einschließlich 30. November 1997 bei der A-GmbH, einer zum X-Konzern [...]
BFH
Az: VIII R 47/01
Urteil vom 01.03.2005
Gründe:
I. Die Beteiligten streiten um die Steuerpflicht von Zinsen aus einer ausländischen Lebensversicherung.
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) unterhielten seit 1982 ein Wertpapierdepot bei einer Bank in der Schweiz, an welchem sie zu je 1/3 beteiligt waren und das im Wesentlichen aus festverzinslichen Anlagen in verschiedenen ausländischen Währungen [...]
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