Ich bin seit meiner Zulassung durch das Land- und Amtsgericht Siegen im Jahr 1983 als Rechtsanwalt tätig und habe die Kanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen gegründet. Meine besondere Kompetenz liegt im Arbeitsrecht, für das ich 1997 den Fachanwaltstitel erworben habe. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Baurecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Sozialrecht und Nachbarrecht. Ich bin Mitglied im Deutschen Anwaltverein sowie in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und stehe als Fachanwalt für Arbeitsrecht bundesweit zur Verfügung. Dabei vertrete ich meine Mandanten vor allen deutschen Arbeitsgerichten, auch vor dem Arbeitsgericht Siegen. Regelmäßig bearbeite ich auch Fälle aus anderen Rechtsgebieten. [...] mehr über Hans Jürgen Kotz
Finanzgericht Nürnberg
Az.: 6 K 1859/2008
Urteil vom 19.02.2009
In dem Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 2007 hat der 6. Senat des Finanzgerichts Nürnberg ohne mündliche Verhandlung in der Sitzung vom 19.02.2009 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.
Tatbestand:
Streitig ist, ob der monatliche Mindestbetrag des Elterngeldes von 300 € in den Progressionsvorbehalt [...]
FG Saarland
Az: 1 K 139/02
Urteil vom 12.04.2005
Das FG Saarland hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt:
1. Unter Änderung des Bescheides vom 20. Dezember 2001 wird die Umsatzsteuer 1999 unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuerbeträge i.H.v. 14.576,97 EUR (28.510,08 DM) und weiterer Umsatzsteuern auf Privatanteile i.H.v. 3.510,38 (6.865,72 DM) festgesetzt. Dem Beklagten wird aufgegeben, [...]
FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ
AZ.: 1 K 2646/99
Urteil vom 27.05.2002
In dem Finanzrechtsstreit wegen Einheitsbewertung auf den 1.1.1997 hat der 1. Senat auf Grund mündlicher Verhandlung vom 27. Mai 2002 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
Tatbestand:
Der Kläger und seine Ehefrau, die Beigeladene, erwarben 1995/96 einen Miteigentumsanteil von 177/432 [...]
OLG Düsseldorf
Az: III 2 Ss 139/04
Beschluss vom 04.04.2005
In der Strafsache wegen Steuerhinterziehung hat der 3. Strafsenat am 04. April 2005 auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 03. Juni 2004 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Beschwerdeführers einstimmig gemäß § 349 Abs. 4 stopp beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: XI R 25/99
Urteil vom 9. Mai 2001
Vorinstanz: FG Köln
Leitsatz:
Hält der Steuerpflichtige bei einer Einkommensteuerfestsetzung auf 0 DM entgegen dem vom FA der Festsetzung zugrunde gelegten positiven Gesamtbetrag der Einkünfte seine negativen Einkünfte für nicht ausgeglichen, so kann er dies nur in einem Verfahren der Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs geltend machen. Gegebenenfalls [...]
BFH
Az: X R 9/05
Urteil vom 31.05.2006
Gründe:
I.
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr (2001) mit ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Arbeitslohn des als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH tätigen Klägers hatte –anders als der Arbeitslohn der Klägerin– weder der Sozialversicherungspflicht [...]
Finanzgericht Münster
AZ.: 3 K 2845/02 E
Urteil vom 12.01.2005
Das Finanzgericht Münster hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt:
Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids 2000 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 03.05.2002 wird die Einkommensteuer 2000 auf 24.782 DM herabgesetzt.
Die Kosten des Verfahrens trägt das Finanzamt.
Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung ohne [...]
BFH
Az: II R 81/05
Urteil vom 19.07.2006
Gründe:
I.
Nachdem der Kläger und Revisionskläger (Kläger) das ihm gehörende Grundstück im Jahr 1967 mit einem Einfamilienhaus bebaut hatte, kam es zunächst auf den 1. Januar 1974 zu einer Einheitswertfeststellung im Ertragswertverfahren und sodann durch fehlerbeseitigende Wertfortschreibung auf den 1. Januar 1988 vom 12. Oktober 1988 zu einer Bewertung im Sachwertverfahren. [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: IV R 57/01
Urteil vom 05.12.2002
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz – Az.: 4 K 2359/98 – Urteil vom 05.10.2000
Leitsätze:
Veräußert der Steuerpflichtige Eigentumswohnungen in einem von ihm sanierten Gebäude, so beginnt die für die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels bedeutsame Frist von fünf Jahren im Sinne der Drei-Objekt-Rechtsprechung mit Abschluss der Sanierungsarbeiten. [...]
Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Az.: 5 K 2146/06
Urteil vom 11.06.2007
In dem Finanzrechtsstreit wegen Eigenheimzulagengewährung ab 2005 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz – 5. Senat – aufgrund mündlicher Verhandlung vom 11. Juni 2007 für Recht erkannt:
Der Eigenheimzulagenbescheid vom 4. Juli 2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. August 2006 wird dahingehend geändert, dass [...]
Der Bundesfinanzhof die Voraussetzungen bestimmt, unter denen bei unentgeltlicher Überlassung einer Wohnung an auswärts studierende Kinder neben der Grundförderung nach dem Eigenheimzulagengesetz (EigZulG) auch die Kinderzulage (nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG) zu gewähren ist. Gesetzliche Voraussetzung für die Gewährung einer Kinderzulage ist danach, dass das Kind im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: IX R 40/00
Urteil vom 16.04.2002
Vorinstanz: FG Köln
Leitsatz:
Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist nicht, wer sich als Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommensteuerklärung zu unterschreiben, in der der andere Ehegatte unrichtige oder unvollständige Angaben über eigene Einkünfte macht.
Gründe
I.
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines [...]
BFH
Az: I R 20/05
Urteil vom 05.04.2006
Gründe:
I.
Die Beteiligten streiten darüber, ob eine von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) geleistete Spende steuermindernd zu berücksichtigen ist.
Die Klägerin, eine GmbH, leistete im Dezember des Streitjahres (1995) an die Gemeinde G eine Scheckzahlung in Höhe von 10 000 DM. Der Scheck ist von einem der Gesellschafter der Klägerin (S) unterzeichnet und enthält [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VI R 10/06
Urteil vom 09.08.2007
Leitsätze:
1. Unterhält ein Alleinstehender, der am Beschäftigungsort wohnt, an einem anderen Ort einen eigenen Hausstand, besteht mit zunehmender Dauer besonderer Anlass zu prüfen, wo sich sein Lebensmittelpunkt befindet.
2. Unterkunftskosten am Beschäftigungsort sind notwendig i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG, wenn sie den Durchschnittsmietzins [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VI R 31/05
Urteil vom 15.03.2007
Leitsätze:
1. Die Rechtsprechung des BFH, nach der eine doppelte Haushaltsführung auch dann anerkannt werden kann, wenn Personen, die an verschiedenen Orten wohnen und dort arbeiten, nach der Eheschließung eine der beide Wohnungen zur Familienwohnung machen, ist nicht in jedem Fall auf nicht eheliche Lebensgemeinschaften zu übertragen .
2. Die Gründung [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: X R 29/00
Urteil vom 05.09.2001
Vorinstanz: FG Münster
Leitsätze:
1. Bewohnen Ehegatten gemeinsam eine der Ehefrau gehörende Wohnung, nutzt die Ehefrau die Wohnung auch dann zu „eigenen“ Wohnzwecken i.S. des § 10e EStG, wenn sie ihrem Ehemann ein dingliches Wohnungsrecht an der gesamten Wohnung bestellt hat.
2. Der Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 Satz 1 EStG steht dem Steuerpflichtigen [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: III R 41/05
Urteil vom 24.03.2006
Leitsätze:
Wohnen Eltern mit ihren Kindern in Deutschland, arbeiten aber beide in der Schweiz, stehen ihnen Leistungen für ihre Kinder nur nach dem in der Schweiz geltenden Recht zu. Ein Anspruch auf die Differenz zwischen dem in der Schweiz gezahlten und dem höheren Kindergeld nach § 66 EStG besteht nicht.
Tatbestand:
I.
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: X R 23/01
Urteil vom 13.02.2003
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg – Az.: 5 K 232/00 – Urteil vom 24.01.2001
Leitsatz:
Kombinationskraftwagen (hier: Geländewagen) sind ungeachtet ihrer kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung als (gewichtsbesteuerte) „andere Fahrzeuge“ i.S. von § 8 Nr. 2 KraftStG auch dann Kfz i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (sog. 1-v.H.-Regelung), [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VI R 59/06
Urteil vom 18.10.2007
Leitsätze:
Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten eines dem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagens sind auch dann als Werbungskosten bei den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn der Nutzungsvorteil nach der 1 %-Regelung besteuert wird.
Tatbestand:
I.
Streitig ist bei der Anwendung der sog. 1 %-Regelung [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VI R 25/03
Urteil vom 01.02.2007
Leitsätze:
Bewirtungsaufwendungen eines angestellten Geschäftsführers mit variablen Bezügen anlässlich einer ausschließlich für Betriebsangehörige im eigenen Garten veranstalteten Feier zum 25-jährigen Dienstjubiläum können Werbungskosten sein.
Tatbestand:
I.
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr (1993) zusammen [...]
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