Ich bin seit meiner Zulassung durch das Land- und Amtsgericht Siegen im Jahr 1983 als Rechtsanwalt tätig und habe die Kanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen gegründet. Meine besondere Kompetenz liegt im Arbeitsrecht, für das ich 1997 den Fachanwaltstitel erworben habe. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Baurecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Sozialrecht und Nachbarrecht. Ich bin Mitglied im Deutschen Anwaltverein sowie in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und stehe als Fachanwalt für Arbeitsrecht bundesweit zur Verfügung. Dabei vertrete ich meine Mandanten vor allen deutschen Arbeitsgerichten, auch vor dem Arbeitsgericht Siegen. Regelmäßig bearbeite ich auch Fälle aus anderen Rechtsgebieten. [...] mehr über Hans Jürgen Kotz
BUNDESFINANZHOF
Az.: V R 80/99
Urteil vom 21. Juni 2001
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG
Leitsatz:
1. Grabpflegeleistungen sind sonstige Leistungen, die dem allgemeinen Steuersatz unterliegen. Die dabei ausgeführten Lieferungen von Pflanzen haben umsatzsteuerrechtlich regelmäßig keine selbständige Bedeutung.
2. Wenn Grabpflege für 25 Jahre gegen Einmalzahlung vereinbart wird, kann dies [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: X R 5/04
Urteil vom 15.2.2006
Leitsätze:
Hat sich der Vermögensübernehmer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gegenüber den Vermögensübergebern (Eltern) in einem Altenteilsvertrag verpflichtet, die Kosten eines ortsüblichen Grabmals zu tragen, so sind die dadurch nach dem Tod des Erstverstorbenen entstandenen Aufwendungen als dauernde Last i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VII R 65/05
Urteil vom 05.06.2007
Leitsätze:
1. Werden fällig gewordene Steuerbeträge pflichtwidrig nicht an das FA abgeführt, kann die Kausalität dieser Pflichtverletzung für einen dadurch beim Fiskus entstandenen Vermögensschaden nicht durch nachträglich eingetretene Umstände oder durch die Annahme eines hypothetischen Kausalverlaufs beseitigt werden.
2. Die Frage, ob ein hypothetischer [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: IV R 81/99
Urteil vom 31.05.2001
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG
Zusammenfassung:
Der Bundesfinanzhof die Berufstätigkeit eines selbständigen Steuerberaters als so genannte Liebhaberei beurteilt und die erzielten Verluste nicht zum Ausgleich mit anderen positiven Einkünften zugelassen.
Leitsätze:
Aus einer objektiv negativen Gewinnprognose kann nur dann auf das Fehlen [...]
Finanzgericht Bremen
Az.: 1 K 224/02
Urteil vom 27.08.2002
Revision eingelegt beim BFH – Az.: VIII R 74/02
In dem Rechtsstreit wegen: einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung 2000 hat das Finanzgericht Bremen – 1. Senat – am 27. August 2002 für Recht erkannt:
Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30.04.2002 wird der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VII R 27/07
Urteil vom 23.9.2008
Leitsätze:
1. Allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befreit den GmbH-Geschäftsführer nicht von der Haftung wegen Nichtabführung der einbehaltenen Lohnsteuer.
2. Sind im Zeitpunkt der Lohnsteuer-Fälligkeit noch liquide Mittel zur Zahlung der Lohnsteuer vorhanden, besteht die Verpflichtung des Geschäftsführers zu deren Abführung [...]
Bundesfinanzhof
Az.: VI B 1/02
Beschluss vom 26.03.2002
Vorinstanz: FG Münster
Einführung:
Nach § 3 Nr. 39 des Einkommensteuergesetzes ist Arbeitslohn aus einer geringfügigen Beschäftigung steuerbefreit (630 DM-Job), wenn der Arbeitgeber nach bestimmten Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch Sozialversicherungsbeiträge entrichten muss. Zusätzliche Voraussetzung ist aber, dass die Summe [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: V R 21/01
Urteil vom 01.08.2002
Vorinstanz: FG Köln – Az.: 7 K 6694/98 – Urteil vom 13.12.2000
Leitsatz:
Ein gemeinnütziger Luftsportverein, dem Unternehmer „unentgeltlich“ Freiballone mit Firmenaufschriften zur Verfügung stellen, die er zu Sport- und Aktionsluftfahrten einzusetzen hat, erbringt mit diesen Luftfahrten steuerbare und mit dem allgemeinen Steuersatz steuerpflichtige [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VI R 123/00
Urteil vom 30. Mai 2001
Vorinstanz: Hessisches FG
Leitsätze:
1. Ob ein geldwerter Vorteil i.S. des § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG durch die verbilligte Überlassung einer Ware oder Dienstleistung gegeben ist, ist allein anhand des üblichen Endpreises für die konkrete Ware oder Dienstleistung zu ermitteln.
2. Ein geldwerter Vorteil ist auch dann gegeben, wenn der übliche Endpreis für funktionsgleiche [...]
FG Niedersachsen
Az.: 14 V 194/04
Beschluss vom 31.03.2005
I.
Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus Kapitalvermögen.
Die miteinander verheirateten Antragsteller (AntrSt.) wurden bis einschließlich 1994 vom Antragsgegner zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In ihren Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1992 bis 1994 hatten die AntrSt. jeweils in der Anlage KSO keine Einnahmen aus Kapitalvermögen [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VI R 47/06
Urteil vom 22.7.2008
Leitsätze:
1. Übernimmt ein Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße und einer Geldauflage, die gegen einen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht verhängt worden sind, so handelt es sich hierbei um Arbeitslohn.
2. Ein Vorteil wird dann aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem [...]
FG Köln
Az: 10 K 4657/04
Urteil vom 10.08.2006
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Streitsache befindet sich im zweiten Rechtsgang.
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein ihnen von der Mutter des Klägers geschenkter Geldbetrag in Höhe von 90.000,00 DM in die Anschaffungskosten des bebauten Grundstücks H-Weg einzubeziehen [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: II R 62/07
Urteil vom 09.04.2008
Leitsätze:
1. Nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO gilt ab 1. Mai 2005 auch für Kfz mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t der von der Rechtsprechung des BFH entwickelte Grundsatz, dass anhand von Bauart und Einrichtung des Kfz zu beurteilen ist, ob ein PKW oder ein LKW vorliegt. Soweit danach § 2 Abs. 2a KraftStG die Rechtslage lediglich rückwirkend klarstellt, [...]
BUNDESFINANZHOF
Urteil vom 13.12.2001
Az.: III R 6/99
Vorinstanz: FG Münster
Leitsätze:
Ausnahmsweise können Fahrleistungen mit einem PKW bei außerordentlich gehbehinderten Personen, auch soweit sie 15.000 km im Jahr übersteigen, noch als angemessen zu beurteilen und die entstandenen Aufwendungen deshalb als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen sein, sofern nach der Art und der [...]
BFH
Az: III R 40/99
Urteil vom 13.12.2001
Leitsätze:
Die tatsächlichen Aufwendungen für die Benutzung eines PKW durch einen außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen können abweichend von den im Regelfall anzuwendenden Pauschsätzen (im Streitjahr 1994 0,52 DM/km) nur in krassen Ausnahmefällen als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden. Ein derartiger Ausnahmefall [...]
BVerfG – Az.: 2 BvR 1444/00 – Verkündet am 20.2.2001
Leitsätze: Verfassungsbeschwerde – Wohnungsdurchsuchung wegen Gefahr im Verzug
zum Urteil des Zweiten Senats vom 20. Februar 2001
1.
a) Der Begriff „Gefahr im Verzug“ in Art. 13 Abs. 2 GG ist eng auszulegen; die richterliche Anordnung einer Durchsuchung ist die Regel, die nichtrichterliche die Ausnahme.
b) „Gefahr im [...]
Finanzgericht Köln
Az: 4 K 1354/02
Urteil vom 06.12.2006
Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21.02.2002 wird der Umsatzsteuerbescheid 1998 vom 24.08.2001 geändert und die Umsatzsteuer auf DM 206.541 festgesetzt. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 83% und der Beklagte zu 17%.
Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung ohne Sicherheitsleistung [...]
BFH
Az: VI R 84/04
Urteil vom 17.06.2005
Gründe:
I.
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis zum Ende des Streitjahrs (1999) bei einer Genossenschaft als Vorstandsmitglied beschäftigt. Anlässlich seines bevorstehenden Ausscheidens erwarb er mit schriftlichem Kaufvertrag vom 3. Dezember 1999 von seiner Arbeitgeberin einen PKW, den er zuvor als Dienstwagen hatte nutzen können. Der Gestaltung des Kaufpreises [...]
BFH
Az: III B 37/05
Beschluss vom 19.06.2006
Gründe:
I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ließen ein Gebäude errichten, das sie auch zu eigenen Wohnzwecken nutzten. Infolge von Baumängeln entstanden ihnen Aufwendungen u.a. zur Neuerrichtung des Daches, zur Wiederherstellung des Abwasserkanals und zur Wiederherstellung einer Terrasse, durch die Wasser in [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: IX R 65/00
Urteil vom 09.07.2002
Vorinstanz: Niedersächsisches FG – Az.: 10 K 297/97 – Urteil vom 9. März 2000
Leitsätze:
1. Finanziert der Steuerpflichtige die Anschaffung eines Gebäudes, das nicht nur dem Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dient, mit Eigenmitteln und Darlehen, kann er die Darlehenszinsen [...]
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