Ich bin seit meiner Zulassung durch das Land- und Amtsgericht Siegen im Jahr 1983 als Rechtsanwalt tätig und habe die Kanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen gegründet. Meine besondere Kompetenz liegt im Arbeitsrecht, für das ich 1997 den Fachanwaltstitel erworben habe. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Baurecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Sozialrecht und Nachbarrecht. Ich bin Mitglied im Deutschen Anwaltverein sowie in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und stehe als Fachanwalt für Arbeitsrecht bundesweit zur Verfügung. Dabei vertrete ich meine Mandanten vor allen deutschen Arbeitsgerichten, auch vor dem Arbeitsgericht Siegen. Regelmäßig bearbeite ich auch Fälle aus anderen Rechtsgebieten. [...] mehr über Hans Jürgen Kotz
BUNDESFINANZHOF
Az.: VI R 49/04
Urteil vom 22.05.2006
Leitsätze:
Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1998 maßgeblichen Fassung vom 16. April 1997 (BGBl I 1997, 821) mit dem GG insoweit unvereinbar ist, als der Antrag auf Veranlagung bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden zweiten Kalenderjahrs zu stellen ist. [...]
FG Hamburg
Az: 5 K 206/03
Urteil vom 20.09.2006
Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof wird im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens folgende Frage vorgelegt:
Ist es mit Artikel 56 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) über den freien Kapitalverkehr vereinbar, wenn der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer ausländischen Kapitalgesellschaft im Jahr [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: I R 48/97
Urteil vom 18. Juli 2001
Vorinstanz: FG Münster
Leitsatz:
Eine „Anteilsrotation“ begründet in der Person der Erwerberin der veräußerten Geschäftsanteile nicht schon deshalb einen Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten, weil die Erwerberin die Gesellschaft anschließend liquidiert. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Veräußerer der Gesellschaftsanteile [...]
BFH
Az: IV R 30/04
Urteil vom 28.04.2005
Gründe:
I.
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Arzt freiberuflich tätig und ermittelt seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Im Veranlagungszeitraum 1996 nahm er für die künftige Anschaffung eines weiteren Kernspintomographen einen Abzug gemäß § 7g Abs. 3 i.V.m. Abs. 6 EStG (Ansparabschreibung) [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: XI R 28/05
Urteil vom 06.09.2006
Leitsätze:
1. Wurde für die Anschaffung eines Wirtschaftsguts eine sog. Ansparrücklage (§ 7g Abs. 3 EStG) gebildet, ohne innerhalb des Zwei-Jahres-Zeitraums die geplante Investition zu realisieren, kann für dasselbe Wirtschaftsgut nur dann wieder eine Rücklage gebildet werden, wenn der Steuerpflichtige eine einleuchtende Begründung dafür abgibt, weshalb [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: X R 31/03
Urteil vom 20.12.2006
Leitsätze:
1. Der Ertrag aus einer im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe vollzogenen Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG erhöht grundsätzlich den steuerbegünstigten Betriebsveräußerungs- bzw. Betriebsaufgabegewinn (Anschluss an BFH-Urteile vom 10. November 2004 XI R 69/03, BFHE [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: IV R 82/05
Urteil vom 29.11.2007
Leitsätze:
1. Das Bilanzierungswahlrecht zur Bildung einer im Wege der Bilanzänderung nachträglich in Anspruch genommenen Ansparrücklage kann nur dadurch ausgeübt werden, dass ein entsprechender Passivposten in der geänderten Bilanz ausgewiesen wird.
2. Die Verbleibens- und Nutzungsvoraussetzungen des § 7g Abs. 2 Nr. 2 EStG sind auch dann erfüllt, wenn [...]
BFH
Az: XI R 28/05
Urteil vom 06.09.2006
Leitsätze:
1. Wurde für die Anschaffung eines Wirtschaftsguts eine sog. Ansparrücklage (§ 7g Abs. 3 EStG) gebildet, ohne innerhalb des Zwei-Jahres-Zeitraums die geplante Investition zu realisieren, kann für dasselbe Wirtschaftsgut nur dann wieder eine Rücklage gebildet werden, wenn der Steuerpflichtige eine einleuchtende Begründung dafür abgibt, weshalb die Investition [...]
FINANZGERICHT DÜSSELDORF
Az.: 7 K 5808/02 E
Urteil vom 07.06.2004
In dem Rechtsstreit XXX wegen Einkommensteuer 1999 hat der 7. Senat in der Besetzung: XXX auf Grund mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 7. Juni 2004 für Recht erkannt.
Unter Änderung des Bescheides vom 16.7.2002 und der Einspruchsentscheidung vom 23.9.2002 wird die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich unter Berücksichtigung [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: I R 104/05
Urteil vom 11.07.2007
Leitsätze:
Wären die im Rahmen der Ansparabschreibung geltend gemachten Investitionsgüter objektiv nur im Falle einer wesentlichen Betriebserweiterung verwendbar, kann von einer voraussichtlichen Anschaffung i.S. von § 7g Abs. 3 EStG nur ausgegangen werden, wenn die Investitionsgüter verbindlich bestellt worden sind.
I.
Streitig ist die Berücksichtigung [...]
Danach können hohe Aufwendungen für die Modernisierung eines Wohnhauses innerhalb von drei Jahren nach dessen Kauf künftig als Werbungskosten im Sinne von § 9 EStG von den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden und sind nicht mehr grundsätzlich als Herstellungskosten zu beurteilen.
BUNDESFINANZHOF
Az.: IX R 39/97
Urteil vom 12.09.2001
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz
Leitsätze:
1. Sog. [...]
Danach können hohe Aufwendungen für die Modernisierung eines Wohnhauses innerhalb von drei Jahren nach dessen Kauf künftig als Werbungskosten im Sinne von § 9 EStG von den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden und sind nicht mehr grundsätzlich als Herstellungskosten zu beurteilen.
BUNDESFINANZHOF
Urteil vom 12.09.2001
Az.: IX R 52/00
Vorinstanz: Hessisches FG
Leitsätze:
1. Die Begriffsbestimmung [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: IX R 47/04
Urteil vom 27.06.2006
Leitsätze:
Die Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts wegen irreparabler Vertragsstörungen stellt kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG dar.
Tatbestand:
I.
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erwarben durch notariellen Vertrag vom 7. August [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: IV R 10/00
Urteil vom 28. Juni 2001
Vorinstanz: FG Münster
Leitsätze:
1. Ein Steuerpflichtiger beteiligt sich auch dann am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr, wenn er seine Leistungen nur Angehörigen gegenüber erbringt.
2. Eine selbständig tätige Stundenbuchhalterin erzielt keine Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit, sondern gewerbliche Einkünfte.
Normen:
§ 15 Abs. [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VII B 11/00
Beschluss vom 15. Juni 2001
Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG
Leitsätze:
1. Der so genannte Anfangsverdacht einer Steuerstraftat ist bei der Durchführung von Tafelgeschäften dann gerechtfertigt, wenn der Bankkunde solche Geschäfte bei dem Kreditinstitut, bei dem er seine Konten und/oder Depots führt, außerhalb dieser Konten und Depots durch Bareinzahlungen und Barabhebungen [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.:III R 15/00
Urteil vom 18.04.2002
Vorinstanz: FG München – Az.: 1 K 4839/98 – Urteil vom 18.01.2000
Leitsätze:
Kosten für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alters(wohn)heim sind –abzüglich der Haushaltsersparnis und der Pflegezulage nach § 35 BVG– als außergewöhnliche Belastung abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 29. September 1989 III [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: X R 15/07
Urteil vom 26.11.2008
Tatbestand:
I.
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der im März 2001 das 65. Lebensjahr vollendet hat, erzielte aus freiberuflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 sowie sonstige Einkünfte nach § 22 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aus Altersrenten des Rechtsanwaltsversorgungswerkes (ab März 2001) und der [...]
1. Durch das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 fällt der bisherige Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende (Steuerklasse II) in Höhe von zuletzt 2.340 Euro weg. Aufgrund der hierdurch entstehenden Nachteile für Alleinerziehende soll der Steuerfreibetrag für diese auf 1.300 Euro im Jahr erhöht werden.
Jedoch soll dieser Freibetrag nur für „echte“ Alleinerziehende gelten. Dies [...]
Bundesfinanzhof
Az: VI R 73/05
Urteil vom 24.05.2007
Leitsätze:
1. Verzichtet der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer auf Schadensersatz nach einem während einer beruflichen Fahrt alkoholbedingt entstandenen Schaden am auch zur privaten Nutzung überlassenen Firmen-PKW, so ist der dem Arbeitnehmer aus dem Verzicht entstehende Vermögensvorteil nicht durch die 1 v.H.-Regelung abgegolten.
2. Der als Arbeitslohn [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: X R 153/97
Urteil vom 24.10.2001
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz
Leitsatz:
Bisher unterlassene AfA können jedenfalls dann nicht nachgeholt werden, wenn ein Wirtschaftsgut des notwendigen Betriebsvermögens erstmals bilanziert wird.
Gründe
I.
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Inhaber eines Installateurbetriebs. [...]
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