Ich bin seit meiner Zulassung durch das Land- und Amtsgericht Siegen im Jahr 1983 als Rechtsanwalt tätig und habe die Kanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen gegründet. Meine besondere Kompetenz liegt im Arbeitsrecht, für das ich 1997 den Fachanwaltstitel erworben habe. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Baurecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Sozialrecht und Nachbarrecht. Ich bin Mitglied im Deutschen Anwaltverein sowie in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und stehe als Fachanwalt für Arbeitsrecht bundesweit zur Verfügung. Dabei vertrete ich meine Mandanten vor allen deutschen Arbeitsgerichten, auch vor dem Arbeitsgericht Siegen. Regelmäßig bearbeite ich auch Fälle aus anderen Rechtsgebieten. [...] mehr über Hans Jürgen Kotz
Bundesfinanzhof
Az: VII R 60/06
Urteil vom 31.07.2007
Leitsätze:
1. Eine Kapitallebensversicherung ist nicht deshalb unpfändbar, weil dem Versicherungsnehmer nach den Versicherungsbedingungen das Recht eingeräumt ist, statt einer fälligen Kapitalleistung eine Versorgungsrente zu wählen.
2. Darf der Vollstreckungsschuldner wegen des durch die Pfändung bewirkten relativen Verfügungsverbots keine [...]
FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Az: 2 K 1550/03
Urteil vom 10.02.2004
In dem Finanzrechtsstreit wegen Einkommensteuer 1996 – 2001 hat der 2. Senat auf Grund mündlicher Verhandlung vom 10. Februar 2004 für Recht erkannt:
I. Die Einkommensteuerbescheide 1996 und 1997 jeweils vom 14. Juni 2002 in der Fassung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 13. März 2003 werden dahin geändert, dass die Einkünfte [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: IV R 42/04
Urteil vom 18.01.2007
Leitsätze:
Die Bildung einer Rückstellung für Jubiläumsleistungen setzt auch unter der Geltung des § 5 Abs. 4 EStG nicht voraus, dass sich der Dienstberechtigte rechtsverbindlich, unwiderruflich und vorbehaltlos zu der Leistung verpflichtet hat.
Tatbestand:
I.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) –eine AG– war alleinige Kommanditistin [...]
BFH
Az.: VII R 45/03
Urteil vom 04.05.2004
Leitsatz:
Das FA kann im Insolvenzverfahren mit Forderungen aufrechnen, die vor Verfahrenseröffnung entstanden sind, ohne dass es deren vorheriger Festsetzung, Feststellung oder Anmeldung zur Insolvenztabelle bedarf.
Gründe:
I.
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Verwalter in dem im September 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: III R 20/01
Urteil vom 12.12.2002
Vorinstanz: Hessisches FG – Urteil vom 29.03.2001 – Az.: 8 K 1568/98
Leitsätze:
Die Veräußerung einer Immobilie durch einen gewerblichen Grundstückshändler zwei Jahre nach deren Erwerb ist ein gewichtiges Indiz für ein dem Gewerbebetrieb zuzuordnendes Geschäft. Eine Zuordnung zur privaten Vermögensverwaltung kommt nur in Betracht, wenn der [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: IX R 10/96
Urteil vom 8. Mai 2001
Vorinstanz: FG Nürnberg
Leitsätze:
Dem Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten, die ein Anleger, der sich an einem Immobilienfonds beteiligt, als „Gebühren“ für in gesonderten Verträgen vereinbarte Dienstleistungen (z.B. Mietgarantie, Treuhänderleistung) entrichtet, steht § 42 AO 1977 entgegen, wenn aufgrund der modellimmanenten [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: V R 61/03
Beschluss vom 18.01.2005
Leitsätze:
Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das „Legen von Wasserleitungen (Liefererleitungen) einschließlich der Hauswasseranschlüsse“ durch einen Zweckverband zur Trinkwasserversorgung als (steuerbare) selbständige umsatzsteuerpflichtige [...]
Niedersächsisches Finanzgericht
Az.: 3 K 533/96
Urteil vom 28.08.2002
Tatbestand
Gegenstand der Klage ist der Einkommensteuerbescheid 1995 …
Strittig ist, ob die Aufwendungen der Klägerin (Kl.) für die Ersatzbeschaffung von durch einen Wohnungsbrand zerstörten Hausrat, Möbeln und Kleidung usw. als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) berücksichtigt werden können. [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: IX R 15/99
Urteil vom 13.09.2001
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Leitsatz:
Der Steuerpflichtige kann für ein Kind, das zum Zeitpunkt der Anschaffung, aber nicht mehr bei Bezug der Wohnung zu seinem Haushalt gehört hat, Kinderzulage nach § 9 Abs. 5 Satz 2 EigZulG auch dann beanspruchen, wenn die Haushaltszugehörigkeit des Kindes nicht auf Dauer angelegt war.
Gründe
I.
Die Kläger und Revisionsbeklagten [...]
BFH
Az: XI R 63/00
Urteil vom 23.02.2005
Gründe:
I.
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine am 14. Dezember 1997 verstorbene Ehefrau, die frühere Klägerin, wurden in den Streitjahren 1992 bis 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte Einkünfte als Notar, Treuhänder und Schriftsteller. Die Ehefrau war bis zur Geburt ihres Kindes (7. August 1992) nichtselbständig tätig. Sie war [...]
BVerfG
Az.: 2 BvR 400/98, 2 BvR 1735/00
Beschluss vom 04.12.2002
L e i t s ä t z e
1. Für die verfassungsrechtlich gebotene Einkommensbesteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit kommt es auch auf die Unterscheidung zwischen freier oder beliebiger Einkommensverwendung einerseits und zwangsläufigem, pflichtbestimmtem Aufwand andererseits an.
Der Gesetzgeber hat bei seiner Entscheidung, ob er Aufwand [...]
FG Niedersachsen
Az. 2 K 380/98
Urteil vom 16.01.2002
Revision beim BFH – Az. VI R 22/02
Leitsätze (vom Verfasser – nicht amtlich!):
Der Aufwendungsabzug aufgrund einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung ist bei einer Beschäftigung am selben Ort auf 2 Jahre begrenzt. Wird der doppelte Hausstand lediglich für einen Monat unterbrochen, wird dadurch die Zweijahresfrist nach § 9 Abs. 1 Satz [...]
Landgericht Düsseldorf
Az: 014 Qs-131 Js 150/10-60/10
Beschluss vom 17.09.2010
Die Beschwerden der Beschuldigten vom 19.7.2010 und 20.7.2010 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 25.6.2010 – Az.: 150 Gs 1175/10 – werden verworfen.
Gründe
I.
Im Jahr 2008 nahm ein unbekannter Informant Kontakt zu der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung auf und bot dieser eine CD mit Daten über bei der Schweizer [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: V R 61/03
Urteil vom 08.10.2008
Leitsätze:
Die Verbindung des Wasser-Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers (sog. Legen eines Hausanschlusses) durch ein Wasserversorgungsunternehmen gegen gesondert berechnetes Entgelt fällt unter den Begriff „Lieferungen von Wasser“ i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage zum UStG und ist deshalb mit [...]
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
Az.: C-442/05
Urteil vom 03.04.2008
„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Art. 4 Abs. 5 und Art. 12 Abs. 3 Buchst. a – Anhänge D und H – Begriff ‚Lieferungen von Wasser‘ – Ermäßigter Mehrwertsteuersatz“
In der Rechtssache betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Bundesfinanzhof (Deutschland) mit Entscheidung vom 3. November [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: V R 61/03
Entscheidung vom 03.11.2005
Tatbestand:
I. Sachverhalt
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Mitglieder sind mehrere Städte und Gemeinden eines sächsischen Landkreises. Er beliefert Kunden mit Wasser.
Ferner legt der Kläger auf Verlangen von Grundstückseigentümern gegen Kostenerstattung Hausanschlüsse, [...]
Finanzgericht München
Az: 2 K 2081/05
Urteil vom 25.08.2005
Die Leistungen aus einer vom Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer abgeschlossenen zu behandeln, wenn sie keinen Lohnersatz darstellen, sondern einen beim Arbeitnehmer verbleibenden Körperschaden ausgleichen bzw. mindern sollen.
In der Streitsache wegen Einkommensteuer 2000 und 2001hat der 2. Senat des Finanzgerichts München ohne mündliche Verhandlung [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: II R 16/06
Urteil vom 23.08.2006
Leitsätze:
Ist Gegenstand einer mittelbaren Grundstücksschenkung ein Grundstück mit einem noch zu errichtenden Gebäude, ist –jedenfalls in den Fällen, in denen der Schenker den zum Erwerb erforderlichen Geldbetrag bereits zur Verfügung gestellt hat– die Schenkung ausgeführt, wenn sowohl die Auflassung erklärt und die Eintragungsbewilligung [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: X R 5/00
Urteil vom 18.09.2002
Vorinstanz: Niedersächsisches FG – Az.: V 602/96 – Urteil vom 27.05.1999
Leitsätze:
1. Gewerblicher Grundstückshandel kann schon bei An- und Verkauf von nur zwei Grundstücken vorliegen, wenn sie der Erwerber mit unbedingter Veräußerungsabsicht erworben hat (Anschluss an Beschluss des Großen Senats des BFH vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98, BFHE 197, [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: II R 5/05
Urteil vom 24.10.2007
Leitsätze:
1. Eine Ertragsminderung, die das nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG erforderliche Ausmaß erreicht, führt auch dann zu einem Grundsteuererlass, wenn sie strukturell bedingt und nicht nur vorübergehender Natur ist.
2. Bei bebauten Grundstücken i.S. des § 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GrStG ist für die Berechnung der Ertragsminderung zunächst danach zu unterscheiden, [...]
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