Ich bin seit meiner Zulassung durch das Land- und Amtsgericht Siegen im Jahr 1983 als Rechtsanwalt tätig und habe die Kanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen gegründet. Meine besondere Kompetenz liegt im Arbeitsrecht, für das ich 1997 den Fachanwaltstitel erworben habe. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Baurecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Sozialrecht und Nachbarrecht. Ich bin Mitglied im Deutschen Anwaltverein sowie in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und stehe als Fachanwalt für Arbeitsrecht bundesweit zur Verfügung. Dabei vertrete ich meine Mandanten vor allen deutschen Arbeitsgerichten, auch vor dem Arbeitsgericht Siegen. Regelmäßig bearbeite ich auch Fälle aus anderen Rechtsgebieten. [...] mehr über Hans Jürgen Kotz
NIEDERSÄCHSISCHES FINANZGERICHT
Az.: 10 K14/00
URTEIL vom 09.11.2000
Tatbestand
Die Beteiligten streiten im Rahmen der Einkommensteuer 1998 um die Frage, ob Aufwendungen der Kläger (Kl.) für Gartenarbeiten, krankheitsbedingt entstandene Kosten für Fahrten zu Ärzten, Zahnärzten etc. und anlässlich einer Kur verausgabte Trinkgelder als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen [...]
Finanzgericht Köln
Az.: 11 K 954/04
Urteil vom 15.11.2006
Der Nachforderungsbescheid für Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für den Zeitraum 01.07.1998 bis 31.12.2002 vom …….2003 wird unter Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung geändert, indem der Nachforderungsbetrag für Lohnsteuer auf 2.264,82 EUR, der Nachforderungsbetrag für Solidaritätszuschlag [...]
BFH
Az: V R 54/02
Urteil vom 12.05.2005
I.
Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, betreibt ein Fitness-Center mit Sauna und Racketbereich. Ihre Kunden können als Tagesgäste Einzelkarten lösen oder als „Mitglieder“ Abonnements buchen. Für die Tagesgäste werden folgende Tageskarten angeboten:
1. Nutzung nur Fitnessbereich
2. Nutzung nur Sauna
3. Nutzung nur Racket
4. Nutzung [...]
BFH
Az.: V R 30/00
Urteil vom 15.07.2004
Leitsatz:
1. Ein Unternehmer, der einen PKW zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, und diesen seinem Unternehmen zuordnet, kann im Besteuerungszeitraum 1999 den vollen Vorsteuerabzug beanspruchen.
2. Der Steuerpflichtige kann sich im Besteuerungszeitraum 1999 gegenüber den Vorschriften des § 15 Abs. 1 b i.V.m. [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VI R 95/04
Urteil vom 07.11.2006
Leitsätze:
Bei der 1 v.H.-Regelung zur Ermittlung der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs handelt es sich um eine zwingende Bewertungsregelung, die nicht durch die Zahlung eines Nutzungsentgelts vermieden werden kann, selbst wenn dieses als angemessen anzusehen ist. Die vereinbarungsgemäß gezahlten Nutzungsvergütungen sind von den nach § 8 Abs. 2 [...]
HESSISCHES FINANZGERICHT
Az.: 11 K 1844/05
Urteils vom 26.03.2007
In dem Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 2001, 2002 und 2003 hat der 11. Senat des Hessischen Finanzgerichts nach mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 26. März 2007 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Beklagte im Zusammenhang [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VI R 19/05
Urteil vom 07.11.2006
Leitsätze:
1. Die 1 v.H.-Regelung kommt nicht zur Anwendung, wenn eine Privatnutzung des Firmenfahrzeugs ausscheidet. Allerdings spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine private Nutzung.
2. Das Verbot des Arbeitgebers, das Fahrzeug privat zu nutzen, kann ausreichen, den Anscheinsbeweis zu erschüttern, sofern es nicht nur zum Schein ausgesprochen [...]
BFH
Az: VI R 95/04
Urteil vom 07.11.2006
Gründe:
I.
Streitig ist, ob für die Nutzung eines Dienstwagens zu privaten Zwecken sowie zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ein pauschal ermittelter geldwerter Vorteil auch dann anzusetzen ist, wenn der Arbeitgeber dem Steuerpflichtigen für diese Nutzung ein entfernungsbezogenes Entgelt in Rechnung stellt.
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind [...]
BFH
Az: VI R 19/05
Urteil vom 07.11.2006
Leitsätze:
1. Die 1 v.H.-Regelung kommt nicht zur Anwendung, wenn eine Privatnutzung des Firmenfahrzeugs ausscheidet. Allerdings spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine private Nutzung.
2. Das Verbot des Arbeitgebers, das Fahrzeug privat zu nutzen, kann ausreichen, den Anscheinsbeweis zu erschüttern, sofern es nicht nur zum Schein ausgesprochen worden ist. [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VII B 92/08
Beschluss vom 14.07.2008
Leitsätze:
1. Begründen Tatsachen den Verdacht einer Tat, die den Straftatbestand einer rechtswidrigen Zuwendung von Vorteilen i.S. des § 299 Abs. 2 StGB erfüllt, so ist die Finanzbehörde ohne eigene Prüfung, ob eine strafrechtliche Verurteilung in Betracht kommt, verpflichtet, die erlangten Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. [...]
Das bestehende „Gesetz zur Entlastung des Bundesfinanzgerichtshofs“ vom 08.07.1975 läuft zum Ende des Jahres 2000 aus. Es soll zum 01.01.2001 durch eine umfassende Novellierung des Revisionsrechts in der Finanzgerichtsordnung abgelöst werden. Zur Verbesserung des Rechtsschutzes wird insbesondere der zu enge Zugang zum Bundesfinanzgerichtshof, soweit dies im Rahmen der Kapazitäten des Gerichts [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: IX R 18/02
Urteil vom 05.11.2002
Vorinstanz: Niedersächsisches FG – Urteil vom 15.11.2001 – Az.: 13 K 229/97
Leitsätze:
1. Bei einer ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteten und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehaltenen Ferienwohnung ist –auch beim Vermieten in Eigenregie– ohne weitere Prüfung von der Einkünfteerzielung des Steuerpflichtigen [...]
FG Sachsen-Anhalt
Az: 1 K 1187/03
Urteil vom 27.05.2004
In dem Rechtsstreit wegen einheitlicher und gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1996 hat das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt – 1. Senat – aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27. Mai 2004 für Recht erkannt:
Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung vom 06. Juni 2002 und der Einspruchsbescheid [...]
Niedersächsisches Finanzgericht
Az.: 9 K 218/12
Urteil vom 24.04.2013
Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich):
Durch eine Falschbetankung auf dem Weg vom Wohnort zur Arbeitsstelle und den dadurch herbeigeführten Motorschaden verursachte Reparaturaufwendungen sind als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG steuermindernd bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen (Niedersächsisches [...]
LG Saarbrücken
Az: 9 O 251/10
Urteil vom 23.01.2012
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):
In der Rechtsprechung ist für die Steuerberaterhaftung anerkannt, dass ein Anspruch des Mandanten auf Erstattung einer gegen ihn festgesetzten Geldbuße oder Geldstrafe in Betracht kommen kann, wenn eine Falschberatung durch den Steuerberater vorliegt. Wer eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: XI R 60/04
Urteil vom 18.04.2007
Leitsätze:
Wird der zum Betriebsvermögen gehörende PKW eines selbständig tätigen Arztes während des privat veranlassten Besuchs eines Weihnachtsmarkts auf einem Parkplatz abgestellt und dort gestohlen, ist der Vermögensverlust der privaten Nutzung zuzurechnen und nicht gewinnmindernd zu berücksichtigen.
Tatbestand:
I.
Der Kläger und Revisionskläger [...]
Thüringer Finanzgericht
Az: IV 148/02
Urteil vom 07.12.2005
Beschwerde bei BFH Az.: XI B 25/06 mit Beschluss vom 30.08.2006 als unzulässig verworfen!
In dem Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1996, 1997, 1998, Umsatzsteuer 1996, 1997, 1998 Gewerbesteuermessbetrag 1996, 1997 hat der IV. Senat des Thüringer Finanzgerichts
auf Grund mündlicher Verhandlung am 7. Dezember 2005 für Recht erkannt:
1. Die Klage wird [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VI B 42/07
Beschluss vom 23.08.2007
Leitsätze:
1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das ab 2007 geltende Abzugsverbot des § 9 Abs. 2 EStG betreffend Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verfassungsgemäß ist.
2. Ein Beitritt des Bundesministeriums der Finanzen zu einem vor dem Bundesfinanzhof anhängigen Beschwerdeverfahren ist jedenfalls dann unzulässig, wenn es sich [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VI R 66/05
Urteil vom 10.04.2008
Vorinstanz: Hessisches FG, Az.: 1 K 1313/05, Entscheidung vom 23.09.2005 (EFG 2006, 101)
Leitsatz:
Führt ein vollbeschäftigter Arbeitnehmer eine längerfristige, jedoch vorübergehende berufliche Bildungsmaßnahme durch, so wird der Veranstaltungsort im Allgemeinen nicht zu einer weiteren regelmäßigen Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VI R 87/04
Urteil vom 16.03.206
Leitsätze:
1. Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss grundsätzlich zu den beruflichen Reisen Angaben zum Datum, zum Reiseziel, zum aufgesuchten Kunden oder Geschäftspartner bzw. zum Gegenstand der dienstlichen Verrichtung und zu dem bei Abschluss der Fahrt erreichten Gesamtkilometerstand des Fahrzeugs enthalten.
2. Mehrere Teilabschnitte einer einheitlichen [...]
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