Ich bin seit meiner Zulassung durch das Land- und Amtsgericht Siegen im Jahr 1983 als Rechtsanwalt tätig und habe die Kanzlei Kotz in Kreuztal bei Siegen gegründet. Meine besondere Kompetenz liegt im Arbeitsrecht, für das ich 1997 den Fachanwaltstitel erworben habe. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Baurecht, Steuerrecht, Zivilrecht, Sozialrecht und Nachbarrecht. Ich bin Mitglied im Deutschen Anwaltverein sowie in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften und stehe als Fachanwalt für Arbeitsrecht bundesweit zur Verfügung. Dabei vertrete ich meine Mandanten vor allen deutschen Arbeitsgerichten, auch vor dem Arbeitsgericht Siegen. Regelmäßig bearbeite ich auch Fälle aus anderen Rechtsgebieten. [...] mehr über Hans Jürgen Kotz
Sozialgericht Berlin
Az: S 58 AL 2003/01
Urteil vom 18.01.2002
Leitsatz:
Einem Arbeitslosen ist es nicht zumutbar, eine Arbeit anzunehmen, in der weniger als zwei Drittel des Tariflohns bzw. des üblichen Lohns gezahlt werden. Das Arbeitsamt darf bei Weigerung des Arbeitslosen keine Sperrzeit feststellen.
Tatbestand
Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit.
Der Kläger verfügt über keine qualifizierte [...]
Bundessozialgericht
Az.: B 11a/11 AL 69/04 R
Urteil vom 17.11.2005
Vorinstanz: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Entscheidung:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. September 2004 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten.
Gründe:
I.
Die Beteiligten streiten [...]
Ab dem 01.01.2003 wird in den neuen §§ 1 und 2 der Beitragszahlungsverordnung die Berechnung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge geregelt. Wesentliche Neuerung ist, dass die Lohnsteuerstufen nicht mehr von Hand berechnet werden dürfen. Damit fallen auch die bisherigen Beitragsberechnungstabellen ersatzlos fort. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag und die Beitragsbemessungsgrenzen werden je [...]
1. Einführung:
Das Bundeskabinett hat am 11.10.2000 den Entwurf der Verordnung über maßgebende Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2001 beschlossen.
Mit der Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2001 werden die maßgebenden Werte für das Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsrecht, insbesondere der Rentenversicherung, bestimmt. Das geschieht durch Fortschreibung der jeweiligen Vorjahreswerte [...]
Hessisches Landessozialgericht
Az: L 8/14 KR 280/04
Urteil vom 12.07.2007
Tatbestand
Die Beteiligten streiten darum, ob die Beigeladene für die Klägerin im Bereich Regalservice eine versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt hat.
Die Klägerin beschäftigt sich mit Warenpräsentationen für den Groß- und Einzelhandel. Unter anderem bietet die Klägerin in Warenhäusern Dienstleistungen in der Form an, dass [...]
Hessisches Landessozialgericht
Az.: L 1 KR 153/04
Urteil vom 20.03.2008
Vorinstanz: Sozialgericht Kassel, Az.: S 12 KR 1305/01, Urteil vom 10.03.2004
Entscheidung:
Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 10. März 2004 sowie der Bescheid der Beklagten vom 6. November 2000 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. September 2001 aufgehoben, soweit die Beklagte Versicherungspflicht [...]
SG Leipzig
Az: S 8 KR 258/06 ER
Urteil vom 16.08.2006
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe:
I.
Im Hauptsacheverfahren ist eine Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen streitig.
Der Antragsteller (Ast) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Gemeinschuldners … B …als Inhaber des Unternehmens “ …“ Dieses beschäftigte [...]
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Az: L 1 KR 36/05
Urteil vom 26.04.2007
In dem Rechtsstreit hat der 1. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. April 2007 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Trier vom 15.12.2004 – S 2 RI 206/02 – aufgehoben.
Die Klage wird abgewiesen.
2. Der [...]
Hessisches Landessozialgericht
Az.: L 9 AS 44/07 ER
Urteil vom 13.09.2007 rechtskräftig
Vorinstanz: Sozialgericht Wiesbaden, Az.: S 12 AS 564/06 ER, Urteil vom 15.01.2007
Entscheidung:
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 15. Januar 2007 wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
Gründe:
I.
Die Antragsteller begehren [...]
BGH
Az: VII ZB 56/06
Beschluss vom 20.12.2006
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2006 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 11. Mai 2006 wird auf Kosten der Gläubigerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 13. April 2006 im Ausspruch über die teilweise Aufhebung der Pfändung [...]
LSG Hessen
Az: L 7 SO 92/10
Urteil vom 20.05.2011
Leitsatz:
Sozialhilfeleistungen sind für einen zurückliegenden Zeitraum nur dann zu erbringen, wenn die Notlage im Zeitpunkt der beanspruchten Hilfeleistung noch besteht, sie also den Bedarf des Hilfebedürftigen noch decken kann.
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt vom 26. Mai 2010 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung [...]
Verwaltungsgericht Oldenburg
Az.: 13 B 2961/01
Beschluss vom 12.09.2001
Leitsatz:
Hilfe zum Lebensunterhalt dient, auch soweit sie durch einmalige Leistungen zu decken ist, nicht dazu, einen bestimmten Lebensstandard aufzubauen oder aufrecht zu erhalten, sondern (nur) zur Beseitigung von existentiellen Notlagen.
In der Verwaltungsrechtssache hat das Verwaltungsgericht Oldenburg – 13. Kammer [...]
VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG
Az.: 13 A 4401/00
Beschluss vom 10.09.2001
Leitsatz:
Mit der Sozialhilfe ist nur das zur Führung eines der Menschenwürde entsprechenden Lebens Notwendige sicher zu stellen. Sie dient nicht dazu, einen bestimmten Lebensstandard aufzubauen oder aufrecht zu erhalten, sondern (nur) zur Beseitigung von existentiellen Notlagen. Der Hilfesuchende muss, um in der Umgebung von Nichthilfeempfängern [...]
OVG Lüneburg
Az.: 4 LB 279/02
Urteil vom 11.06.2003
Vorinstanz: VG Hannover, Az.: 7 A 5183/01, Urteil vom 07.02.2002
Tatbestand :
Die am 20. September 1986 geborene Klägerin erhält von der für die Beklagte handelnden Landeshauptstadt Hannover Hilfe zum Lebensunterhalt. Sie besuchte an einem Gymnasium im Schuljahr 2001/02 eine 8. Klasse und im darauffolgenden ersten Schulhalbjahr eine 9. Klasse. Zu Beginn des [...]
VG Lüneburg – Az.: 6 B 112/03 Beschluss vom 17.06.2003
Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
Nach § 21 Abs. 1 a Nr. 6 BSHG umfasst der notwendige Lebensunterhalt auch einmalige Leistungen für die Anschaffung von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und höherem Anschaffungswert. Dazu gehören alle Einrichtungsgegenstände, die für eine geordnete Lebensführung [...]
Sozialgericht Münster
Az.: S 12 SO 14/05 ER
Beschluss vom 28.02.2005
Der Antrag wird abgelehnt.
Außergerichtliche Kosten sind nicht erstattungsfähig.
Gründe:
Der Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihm die Kosten für eine Brille zu gewähren, hilfsweise, ihm die Kosten darlehensweise zu gewähren, hat keinen Erfolg.
Gem. § 86 b Abs. 2 SGG kann das Gericht [...]
VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN
Az.: 2 A 2021/02
Urteil vom 06.08.2002
In der Verwaltungsrechtssache hat das Verwaltungsgericht Göttingen – 2. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 6. August 2002 für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine einmalige Beihilfe in Höhe von 15,34 € (30,- DM) zu zahlen. Soweit der fernmündliche Bescheid des Beklagten vom 24.11.1998 und der Widerspruchsbescheid [...]
VG Lüneburg
Az.: 6 B 114/03
Bescheid vom 19.06.2003
Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, die Kosten einer „Kunstfahrt“ der von ihr besuchten 12. Klasse der R Schule Lüneburg nach Vico Equense/Italien aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen.
Die am 23. Februar 1985 geborene Antragstellerin beantragte beim Antragsgegner im Januar [...]
Sozialgericht Dortmund
Az.: S 33 AS 14/05 ER
Beschluss vom 08.02.2005
Das SG Dortmund hat beschlossen:
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern ab dem 01.01.2005 über die mit Bescheid vom 07.12.2004 bewilligten monatlichen Leistungen hinaus vorläufig monatlich weitere 332,24 Euro bis zum 30.06.2005, längstens jedoch bis zum Abschluss des erstinstanzlichen [...]
Verwaltungsgericht Oldenburg
Az.: 13 A 513/01
Urteil vom 21.08.2001
Leitsatz:
Keine Sozialhilfe bei Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit – Bestätigung der bekannten Rechtslage – Zweifel an der Hilfebedürftigkeit müssen vom Hilfesuchenden selbst ausgeräumt werden, anderenfalls gehen diese Zweifel zu seinen Lasten, ohne dass es auf die feststellbare Höhe von Einkünften ankäme – Solche [...]
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