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Lagerfahrzeug – Neufahrzeug – Auslegung – Gewährleistungsrechte

OLG Braunschweig Az.: 2 U 128/04 Urteil vom 07.07.2005 Das OLG Braunschweig hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 17.9.2004 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten wegen [...]

Lackschaden berechtigt zur Wandelung eines Neufahrzeugs

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 2 U 163/00 Verkündet am 18.10.2000 Vorinstanz: LG Oldenburg – Az.: 1 O 1134/00 In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2000 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. Juni 2000 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des Rechtsmittels [...]

Lackierkosten bei Fahrzeugmangel – Erstattungskosten

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 168/07 Urteil vom 18.08.2008 Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Juni 2007 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Aus Gebrauchtwagenkauf verlangt der Kläger im Wege der Minderung Rückzahlung eines Teils [...]

Kurve schneiden -Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Landgericht Coburg Az.: 32 S 87/00 Urteil vom 08.09.2000 Vorinstanz: AG Coburg, Az.: 12 C 18/00 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.09.2000 für Recht erkannt:   1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Amtsgerichts Coburg vom 07.06.2000 wird zurückgewiesen.   2. Die Kosten des Rechtsmittels fallen [...]

Kreuzungsunfall und überhöhte Geschwindigkeit

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 1 U 150/01 Urteil vom 15.04.2002 Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 9. August 2001 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 4.615,21 [...]

Kreisverkehr – Rechtsfahrgebot und Schneiden

Oberlandesgericht Hamm Az: 27 U 87/03 Urteil vom 18.11.2003 Vorinstanz: Landgericht Arnsberg – Az.: 1 O 622/02 nicht rechtskräftig! Leitsätze: 1. Das Rechtsfahrgebot gilt auch im einspurigen Kreisverkehr. Es bezweckt hier die Verminderung der Geschwindigkeit durch die Kurvenfahrt und schützt insoweit den von rechts einfahrenden Verkehr. 2. Ein „Schneiden“ der Kreisbahn durch Ausnutzung der [...]

Motorisierte Krankenfahrstühle und entsprechende Kraftfahrzeuge, Fahrbarkeit ohne Führerschein

Bundesverwaltungsgericht Az.: 3 C 39/01 Urteil vom 31.01.2002 Vorinstanzen: I. VG Würzburg – Az.: W 6 K 99.673 – Urteil vom 03.11.1999 II. Bayerischer VGH – Az.: VGH 11 B 99.3454 – Urteil vom 08.05.2001 Leitsätze: l. Die Fahrerlaubnisfreiheit des „motorisierten Krankenfahrstuhls“ gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FeV hängt nicht davon ab, ob der Führer körperlich behindert oder gebrechlich [...]

Kraftstoffverbrauch (erhöhter) bei Fahrzeug – Rücktritt vom Kaufvertrag

LG Ravensburg, Az: 2 O 297/06, Urteil vom 06.03.2007 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg auf die mündliche Verhandlung vom 27. Februar 2007 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Kraftstoffleistungsdefekt bei Gebrauchtwagen ein Verschleißmangel?

Oberlandesgericht Celle Az: 7 U 224/07 Urteil vom 16.04.2008 Leitsätze: 1. Die Leckage der Kraftstoffzuleitung im Motorraum, die einen Brandschaden verursacht, aufgrund dessen das Fahrzeug unbrauchbar wird, stellt auch bei einem 10 Jahre alten Gebrauchtwagen keinen gewöhnlichen Verschleiß, sondern einen gewährleistungspflichtigen Mangel dar. 2. Der gewährleistungspflichtige Autoverkäufer ist auch [...]

Kraftfahrzeugsachverständiger – Schadensersatzpflicht

BGH Az: VIII ZR 346/09 Urteil vom 12.01.2011 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Januar 2011 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 12. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Klägerin ist als gewerbliche Restwertaufkäuferin [...]

Kraftfahrzeugkauf – auftreten von Mängeln innerhalb von 6 Monaten nach Kauf

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 259/06 Urteil vom 18.07.2007 Vorinstanzen: AG Halle (Saale), Az.: 101 C 943/03, Entscheidung vom 16.11.2005 LG Halle, Az.: 2 S 295/05, Entscheidung vom 13.09.2006 Leitsätze: Zeigt sich bei einem gebrauchten Kraftfahrzeug, das ein Verbraucher von einem Unternehmer gekauft hat, innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe an den Käufer ein Mangel (hier: defekte Zylinderkopfdichtung, [...]

Verkehrsunfälle innerhalb der Europäischen Union – schneller Schadensersatz?

Wer bei einem Verkehrsunfall innerhalb der Europäischen Union einen Schaden erleidet, bekommt in Zukunft seinen Schaden schneller ersetzt (hoffentlich)! Hierfür wurde die vierte Kraftfahrzeughaftpflichtrichtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt. Inhalt der Kraftfahrzeugrichtlinie: Ein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer innerhalb der EU muss in Zukunft in jedem anderen Mitgliedstaat einen [...]

Vierte EU-Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie

Richtlinie 2000/26/EG des Europaeischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) Amtsblattnr. L 181 vom 20/07/2000 S. 0065 – 0074 Richtlinie 2000/26/EG des Europaeischen [...]

Kostenvoranschlag – sittenwidrige Vergütungsvereinbarung

AG Landsberg Az: 3 C 739/08 Urteil vom 24.02.2009 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 148,14 nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.10.2007 zu bezahlen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die Klägerin hat einen Anspruch gegen die Beklagte in Höhe der Klageforderung aus ungerechtfertigter Bereicherung [...]

Konstruktionsfehler: Haftung des Automobilherstellers

Landgericht Köln Az.: 10 S 273/04 Urteil vom 23.02.2005 Vorinstanz: Amtsgericht Köln, Az.: 119 C 408/03 Das Landgericht Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 09.06.2004 – Az.: 119 C 408/03- abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 712,25 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Kolbenkipper – Untersuchungspflicht eines gewerblichen Autohändlers

Amtsgericht Daun Az: 3 C 343/03 Urteil vom 23.07.2003 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz/Forderung hat das Amtsgericht Daun auf die mündliche Verhandlung vom 23.7.2003 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 130 % des [...]

Kolbenfresser – Beweislastverteilung bei Motorschaden

OLG Dresden Az: 9 U 732/06 Urteil vom 26.10.2006 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.10.2006 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 17.03.2006, 1 O 649/04, abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten beider Instanzen trägt der Kläger. 3. Das Urteil [...]

Klage gg. ausländische Versicherungsgesellschaft – Übersetzungskosten

Kammergericht Berlin Az: 22 W 6/08 Beschluss vom 05.03.2008 In dem Rechtsstreit hat der 22. Zivilsenat des Kammergerichts am 5. März 2008 beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Anordnung, einen Vorschuss auf die zu erwartenden Kosten für die Übersetzung der Klageschrift zum Zweck der Zustellung im Ausland einzuzahlen, wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe: I. Der [...]

Kinderhaftung bei Verkehrsunfällen – Überforderungssituation

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 365/03 Urteil vom 30.11.2004 Vorinstanzen: AG Duisburg und LG Duisburg Leitsätze: a) Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB greift nur ein, wenn sich bei der gegebenen Fallkonstellation eine typische Überforderungssituation des Kindes durch die spezifischen Gefahren des motorisierten Verkehrs realisiert hat (vgl. Senatsurteil vom 30. November 2004 – VI ZR 335/03 [...]

Kinder im Straßenverkehr – Verantwortlichkeit

Landgericht Heilbronn Az.: 7 S 1/04 Wa Urteil vom 05.05.2004 Vorinstanz: Amtsgericht Brackenheim, Az.: 1 C 201/03 In dem Berufungsverfahren xxx wegen Schadensersatz hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn auf die mündliche Verhandlung vom 21. April 2004 unter Mitwirkung von XXX für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten Ziffer 1 wird das Urteil des Amtsgerichts Brackenheim vom 19.12.2003, [...]