Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 5 Sa 430/08
Urteil vom 09.06.20
In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 09.06.2009 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.09.2008, Az.: 3 Ca 701 d/08, wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
LAG Schleswig-Holstein
Az.: 5 Sa 430/08
Urteil vom 09.06.2009
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.09.2008, Az.: 3 Ca 701 d/08, wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten, nachdem die Klägerin [...]
ArbG Cottbus
Az: 7 Ca 868/09
Urteil vom 27.01.2010
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder infolge der außerordentlichen fristlosen Kündigung vom 04.06.2009 im Zeitpunkt deren Zugangs am 04.06.2009 noch infolge der hilfsweise erklärten ordentlichen fristgemäßen Kündigung vom 04.06.2009 mit Ablauf des 31.10.2009 aufgelöst worden ist.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger [...]
BAG
Az: 2 AZR 2/87
Urteil vom 17.09.1987
Vorinstanzen: LAG Hamm, Az.: 9 (14) Sa 2151/85; Arbeitsgericht Minden, Az.: 2 Ca 814/85
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. September 1987 für Recht erkannt:
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vorn 3. Juli 1986 – 9 (14) Sa 2151/85 – aufgehoben, soweit [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 703/09
Urteil vom 09.06.2011
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 2011 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. August 2009 – 3 Sa 698/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 6 AZR 662/06
Urteil vom 25.10.2007
Das Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG steht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hat.
In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 2007 für Recht erkannt:
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 6 AZR 662/06
Urteil vom 25.10.2007
Leitsätze:
Das Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG steht dem Arbeitnehmer nicht zu, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses eine selbständige Tätigkeit aufgenommen hat.
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 2. Mai 2006 - 13 Sa 1585/05 - wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az.: 5 Sa 150/07
Urteil vom 14.08.2007
Vorinstanz: Arbeitsgericht Lübeck, Az.: 4 Ca 2531/06
In dem Rechtsstreit hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 14.08.2007 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.02.2007, Az. 4 Ca 2531/06, wird zurückgewiesen. [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az.: 7 Sa 235/08
Urteil vom 11.03.2009
I Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 27.03.2008, Az.: 2 Ca 1784/07 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch das Kündigungsschreiben der Beklagten vom 27.11.2007 weder fristlos noch unter Einhaltung der Kündigungsfrist, sondern [...]
Arbeitsgericht Frankfurt am Main
Az.: 15 Ca 1679/02
Urteil vom 17.06.2002
In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Kammer 15 auf die mündliche Verhandlung vom 17.06.2002 für Recht erkannt:
Es wird festgestellt, dass das Schulungsverhältnis durch die Kündigung vom 05. Februar 2002, zugegangen am selben Tag, nicht aufgelöst worden ist.
Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 7 Sa 313/08
Urteil vom 25.09.2008
Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.01.2008 abgeändert:
Der Feststellungsantrag, betreffend die Kündigung der Beklagten vom 16.11.2007, wird abgewiesen.
Die Kosten des vorliegenden Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die [...]
LAG Köln
Az: 5 Sa 843/09
Urteil vom 22.02.2010
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.07.2009 – 4 Ca 820/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweiter fristloser, hilfsweise fristgerechter Kündigungen.
Der am 07.10.1953 geborene und verheiratete Kläger, Vater [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 5 Sa 843/09
Urteil vom 22.02.2010
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 01.07.2009 – 4 Ca 820/09 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit zweiter fristloser, hilfsweise fristgerechter Kündigungen.
Der am 07.10.1953 geborene und verheiratete [...]
ARBEITSGERICHT SIEGEN
Az.: 2 Ca 464/09
Urteil vom 18.01.2011
In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Arbeitsgerichts Siegen auf die mündliche Verhandlung vom 18.01.2011 für Recht erkannt:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 41.578,56 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.05.2009 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
3. [...]
ArbG Cottbus
Az.: 7 Ca 1960/08
Urteil vom 08.07.2009
Versucht ein Arbeitgeber oder ein Vorgesetzter einen Arbeitnehmer per Mobbing dazu zu bewegen, das Arbeitsverhältnis selbst zu kündigen, so kann dies für den Arbeitgeber sehr teuer werden. Aufgrund des Mobbings verletzt der Arbeitgeber seine Treue- und Fürsorgepflicht und zudem das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers. Im vorliegenden Fall [...]
Arbeitsgericht Herford
Az: 2 Ca 1394/10
Urteil vom 18.02.2011
1.
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten vom 10.11.2010, zugegangen am 10.11.2010, nicht aufgelöst worden ist, sondern ungekündigt fortbesteht.
2.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3.
Der Streitwert wird auf 6.600,00 € festgesetzt.
Tatbestand [...]
BAG
Az: 5 AZB 36/06
Beschluss vom 08.11.2006
In Sachen hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 8. November 2006 beschlossen:
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 21. Juni 2006 – 13 Ta 959/06 – teilweise aufgehoben.
2. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Mai 2006 – [...]
LAG Rheinland-Pfalz
Az.: 11 Sa 207/09
Urteil vom 27.08.2009
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 04.02.2009, Az. 4 Ca 768/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen außerordentlichen [...]
Arbeitsgericht Duisburg
Az: 3 Ca 1336/09
Urteil vom 14.09.2009
1) Die Klage wird abgewiesen.
2) Die klagende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3) Der Streitwert beträgt 6.947,46 Euro.
T a t b e s t a n d :
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung
Die 59jährige, geschiedene Klägerin trat zum 1.5.1990 als kaufmännische Angestellte in die Dienste der Beklagten, einer Anstalt öffentlichen Rechts [...]
ArbG Duisburg
Az: 3 Ca 1336/09
Urteil vom 14.09.2009
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die klagende Partei trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Der Streitwert beträgt 6.947,46 Euro.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung
Die 59jährige, geschiedene Klägerin trat zum 1.5.1990 als kaufmännische Angestellte in die Dienste der Beklagten, einer Anstalt öffentlichen Rechts mit mehr [...]
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