AG Freiburg (Breisgau), Az.: 6 C 1057/16, Urteil vom 11.10.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]
AG Schöneberg, Entscheidungsdatum: 04.11.2016, Aktenzeichen: 19 C 149/16
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand [...]
OLG Brandenburg, Az.: 6 U 51/15, Urteil vom 11.11.2016
Die Berufung der Klägerin gegen das am 02. April 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) – 19 O 16/14 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten [...]
AG Vaihingen, Az.: 1 C 217/16, Urteil vom 01.12.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]
LG Wuppertal, Az.: 7 O 15/16, Urteil vom 12.01.2017
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.802,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.02.2016 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 80 %, der Beklagte zu 20 %.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]
LG Potsdam, Az.: 6 O 132/18, Urteil vom 02.11.2018
1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Mietverhältnis auf der Grundlage des als Anlage K1 eingereichten Mietvertrages vom 17. Oktober 2009 besteht.
2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, auf dem Grundstück in …….die vier Wechselrichter der Photovoltaikanlage des Klägers mit den Seriennummern ……… an die östliche Wand der Sattelkammer [...]
OLG Stuttgart, Az.: 9 U 220/16, Urteil vom 09.06.2017
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 28.10.2016, Az. 29 O 236/16, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
4. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt [...]
AG Hamburg, Az.: 18b C 113/16, Urteil vom 08.06.2017
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 445,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2016 sowie weitere 41,77 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.09.2016 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger [...]
LG Ulm 4. Zivilkammer, Az.: 4 O 399/17, Urteil vom 30.07.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 14.736,00 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien schlossen am 4.1.2016 einen Darlehensvertrag [...]
LG Leipzig, Az.: 8 O 1061/17, Urteil vom 17.08.2018
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Preislisten, zum Abschluss von Telekommunikationsverträgen gegenüber Verbrauchern [...]
AG Rostock, Az.: 53 C 12/18, Urteil vom 25.04.2018
1. Der Beklagte wird verurteilt, die Wohnung …, belegen …, bestehend aus … zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.
Im Übrigen wird die Klage, auch hinsichtlich der Räumungsfrist, abgewiesen.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung [...]
LG Saarbrücken, Az.: 7 KfH O 226/09, Urteil vom 06.02.2013
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 250.823,20 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus 20.825,00 € seit dem 04.7.2009 sowie
aus weiteren 45.999,64 € seit dem 04.08.2009 sowie
aus weiteren 45.999,64 € seit dem 04.09.2009 sowie
aus weiteren 45.999,64 € seit dem 04.10.2009 sowie
aus weiteren [...]
LG Siegen, Az.: 1 O 75/12, Urteil vom 07.03.2013
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten über den Bestand eines Jagdpachtvertrages.
Der Kläger ist Eigentümer des Jagdbezirkes B, welcher im Forstbezirk R gelegen [...]
AG Bremen, Az.: 2 C 174/12, Urteil vom 07.03.2013
Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 30.03.2012, Az.: 11-4823710-0-0, wird aufgehoben; die Klage wird abgewiesen.
Die Widerklage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 44 % und der Beklagte zu 56 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO [...]
LG Hannover, Az.: 11 S 61/12, Urteil vom 13.02.2013
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 24.05.2012 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 1.931,72 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Zinssatz seit dem 25.03.2008 zu zahlen.
Die weitergehende [...]
Vollständige Begleichung des Rückstands nach Kündigung
LG Berlin, Az.: 63 S 421/12, Urteil vom 04.10.2013
Die Berufung des Klägers gegen das am 14. August 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 5 C 79/12 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Im Rahmen eines Rechtsstreits über eine Mieterhöhung nach dem erfolgten Einbau eines Fahrstuhls [...]
LG Berlin, Az.: 65 S 140/13, Urteil vom 09.10.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 14. Februar 2013 – 8 C 192/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten beider Instanzen durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
AG Grünstadt, Az.: 3 C 192/08, Urteil vom 14.01.2010
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.785,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von jeweils 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 595,00 Euro für den Zeitraum vom 30.11.2007 bis 15.11.2009 und aus einem Betrag von 1785,00 Euro seit dem 29.09.2008 zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits [...]
LG Berlin, Az.: 64 S 191/17, Beschluss vom 01.03.2018
In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 64 am 1. März 2018 beschlossen:
1. Die Parteien erhalten Gelegenheit, binnen drei Wochen zu nachfolgenden Hinweisen Stellung zu nehmen:
Die Berufung ist zulässig; ihre Erfolgsaussichten erscheinen nach derzeitigen Sach- und Streitstand offen.
a) Das Kündigungsschreiben vom 19. April 2016 ist in formeller Hinsicht [...]
AG Köpenick, Az.: 15 C 128/09, Urteil vom 21.04.2010
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger und die Drittwiderbeklagte 8.506,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. August 2009 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Es wird festgestellt, dass der Kläger verpflichtet ist, sich auf seinen Klageanspruch diejenigen Leistungen anrechnen zu lassen, die [...]
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