OLG Celle – Az.: 2 U 64/21 – Urteil vom 02.12.2021
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Mai 2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg geändert und die Beklagten werden bei Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 1.405,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2020 zu zahlen.
Die Kosten [...]
OLG München – Az.: 7 U 1146/16
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 5.2.2016 aufgehoben.
II. Die Klage wird abgewiesen.
III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen.
IV. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des gegen sie vollstreckbaren [...]
LG Lüneburg – Az.: 3 S 8/17 – Beschluss vom 23.06.2017
Es wird erwogen, die Berufungen durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Beiden Berufungsklägern wird Gelegenheit zur Stellungnahme und zu einer weitere Kosten zum Teil vermeidenden Berufungsrücknahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses gegeben.
Gründe
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche [...]
LG Hamburg – Az.: 330 O 96/17 – Urteil vom 26.10.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 19.538,17 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. seit 29.04.2017 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die am 09.06.2015 installierten 12 Multi Mobile GPS-Boxen mit 12x Auftragsmanagementsoftware, Gerätenummer 493151-162 sowie 12 Hochleistungsantennen [...]
AG Schleiden – Az.: 9 C 29/16 – Urteil vom 14.11.2017
Die Beklagten werden verurteilt, es zu unterlassen, die Toreinfahrt des Hausgrundstücks “ … … … ..“ zu der dort befindlichen Scheune zu betreten, zu befahren oder zu benutzen oder durch Dritte betreten, befahren oder benutzen zu lassen.
Den Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis [...]
KG Berlin – Az.: 8 U 120/17 – Urteil vom 11.12.2017
Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.6.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 29 O 443/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Dem Beklagten wird unter der Bedingung, dass er bis [...]
LG Münster – Az.: 26 O 52/17 – Urteil vom 24.01.2018
Die einstweilige Verfügung vom 30.11.2017 bleibt aufrecht erhalten.
Die Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren um die Vollziehung der in der Gesellschafterversammlung der Verfügungsbeklagten zu 1) vom 23.11.2017 getroffenen Beschlüsse.
Bei der Verfügungsklägerin [...]
AG Schleswig – Az.: 2 C 16/17 – Urteil vom 26.01.2018
Das Versäumnisurteil vom 29.03.2017 wird teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.851,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus einem Betrag in Höhe von 2.011,34 € seit dem 24.09.2016 bis zum 06.01.2017,
aus einem Betrag in Höhe von 1.991,34 € seit dem [...]
LG Köln – Az.: 90 O 11/21 – Urteil vom 23.07.2021
In dem Rechtsstreit hat die 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 02.07.2021 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, die auf anliegendem Plan rot markierte, auf dem ### Platz in ### vor den Ein-/Ausgängen zum Hauptbahnhof gelegene Fläche zu räumen und an die Klägerin herauszugeben, d.h. den auf [...]
Nebentätigkeit von Arbeitnehmern: Was Arbeitgeber verbieten dürfen
In Deutschland ist die Teuerungsrate in den letzten Jahren massiv angestiegen, sodass Arbeitnehmer zum Umdenken gezwungen worden sind. Es ist heutzutage nur noch schwerlich möglich, mit lediglich einem einzigen Gehalt über die sprichwörtlichen Runden zu kommen. Nicht zuletzt aus diesem Grund gehen zahlreiche Arbeitnehmer auch einer Nebentätigkeit [...]
LG Frankfurt – Az.: 2/18 O 247/17 – Urteil vom 11.05.2018
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der jeweils zu vollstreckenden Beträge vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Widerruf eines Eintrags bei der SCHUFA sowie Feststellung im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag [...]
OLG Celle – Az.: 7 U 145/17 – Urteil vom 24.05.2018
Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. Juni 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover in der Fassung seiner Ergänzungs- und Berichtigungsbeschlüsse wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Sie hat auch die Kosten des Streithelfers zu tragen.
Das Urteil sowie [...]
Amtsgericht Köln – Az.: 209 C 421/20 – Urteil vom 15.04.2021
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % vorläufig vollstreckbar.
T A T B E S T A N D
Der Beklagte zu 1) schloss am 12.08.2016 gemeinsam mit Frau E. mit dem Kläger, vertreten durch die Zeugin T. K., einen Wohnraummietvertrag über eine im 1. OG rechts in, [...]
OLG Frankfurt – Az.: 10 U 8/18 – Beschluss vom 24.07.2018
Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 6.12.2017 – Az.: 2/16 O 4/17 – durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen.
Gründe
I.
Der Kläger hat von der Beklagten Schadensersatz [...]
AG Stuttgart – Az.: 35 C 2527/20 – Urteil vom 19.03.2021
1. Die Beklagte wird verurteilt, die Lagerräume Nr. 2 und Nr. 3 im 1. Untergeschoss des Hauses … in … Stuttgart zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 85% und die Beklagte 15% zu tragen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
LG Köln – Az.: 16 O 263/17 – Urteil vom 06.02.2019
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 161.476,68 EUR nebst Zinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus einem Betrag von 71.886,30 EUR seit dem 28.10.2016 sowie aus 27.011,20 EUR seit dem 15.09.2017 sowie aus weiteren 62.579,18 EUR seit dem 15.04.2018 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass der Kooperationsvertrag zwischen [...]
LG Krefeld – Az.: 2 O 546/20 – Urteil vom 30.06.2021
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Gewerbeimmobilie B Straße 74 in B, bestehend aus der in der nachfolgenden Grundrissskizze dargestellten Gebäude- und Außenfläche, diese bestehend aus Bereich 1, insoweit im Einzelnen bestehend aus einer Tanz-/Bistrofläche, zwei WC-Anlagen, einem Lager, zwei Büroräumen, einer Außenfläche [...]
LG Hamburg – Az.: 307 S 76/18 – Urteil vom 22.02.2019
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 18.07.2018, Az. 531 C 20/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
Beschluss
Der Streitwert wird [...]
LG Gera – Az.: 11 HK O 55/18 – Urteil vom 28.03.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die nach handelsrechtlichem Grundsatz ermittelten konsolidierten Jahresüberschüsse der Beklagten für die Zeiträume vom 01.10.2013 bis 30.09.2014 und vom 01.10.2015 bis 30.09.2016; jedoch vor Körperschaftssteuer und Sonderabschreibung durch Vorlage der festgestellten handelsrechtlichen [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 12 U 1/18 – Urteil vom 07.03.2019
Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist gewährt.
Die Berufung des Klägers gegen das am 29.11.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Cottbus, Az.: 4 O 207/15, wird zurückgewiesen.
Die [...]
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