AG Soltau – Az.: 4 C 44/14 – Urteil vom 23.06.2014
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 449,10 € festgesetzt.
Gründe
Die zulässige (§ 29 ZPO) Feststellungsklage ist nicht begründet.
Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien ist nicht durch die außerordentliche [...]
LG Dortmund – Az.: 3 O 356/19 – Urteil vom 21.02.2020
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits nach einem Streitwert in Höhe von bis zu 19.000,00 EUR trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Ansprüche nach Widerruf eines zur Finanzierung eines [...]
LG Osnabrück – Az.: 15 O 486/13 – Urteil vom 25.07.2014
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der zu vollstreckenden Forderung vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin macht gegen den Beklagten als Handelsvertreter einen Anspruch auf Rückzahlung von Fixumszahlungen in Höhe von 17.575,14 [...]
LG Detmold – Az.: 1 O 191/13 – Urteil vom 19.09.2014
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]
LG Heilbronn, Az.: 1 T 20/14, Beschluss vom 03.03.2014
1. Auf die sofortigen Beschwerden der weiteren Beteiligten Ziffern 1 bis 3 wird der Verkehrswertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Schwäbisch Hall vom 25.10.2013 dahingehend abgeändert, dass ein Verkehrswert für die auf dem Grundstück BV Nr. 1 befindliche Photovoltaikanlage nicht festgesetzt wird.
2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
LG Berlin, Az.: 67 S 90/14, Beschluss vom 15.05.2014
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen.
Die Anträge auf Einstellung der Zwangsvollstreckung und Gewährung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug werden zurückgewiesen.
Gründe
I.
1.
Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO im Beschlusswege zurückzuweisen, da sie offensichtlich unbegründet ist. [...]
AG Bad Segeberg, Az.: 9 C 209/13, Urteil vom 28.05.2014
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]
OLG München, Az.: 7 U 3407/13, Teilurteil vom 09.07.2014
I.
Auf die Berufung des Klägers und auf die Anschlussberufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen und unter Abweisung der Klageerweiterung des Klägers im Berufungsverfahren – das Urteil des Landgerichts München I, 16 HK O 6807/12, vom 23.07.2013 abgeändert und – teilweise klarstellend – [...]
LG Saarbrücken, Az.: 10 S 160/14, Urteil vom 06.03.2015
1. Die Erstberufung der Kläger wird zurückgewiesen.
2. Auf die Zweitberufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 20. August 2014 – 5 C 522/11 (14) – mit der Maßgabe abgeändert, dass die Kläger auf die Widerklage der Beklagten verurteilt werden, an die Beklagte als Gesamtschuldner weitere 3.255 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]
LG Braunschweig, Az.: 7 S 56/15, Beschluss vom 24.03.2015
Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Braunschweig vom 22.01.2015 (Az. 111 C 2973/14) durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen.
Gründe
Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgemäß eingelegt. In der Sache hat sie jedoch [...]
AG Frankfurt, Az.: 33 C 3506/14 (30), Urteil vom 26.03.2015
Der Beklagte wird verurteilt, die Wohnung … bestehend aus einem Zimmer, Kochküche, Loggia, Flur, Bad mit WC und Badewanne, Keller zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.
Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung bezüglich des Hauptausspruchs gegen [...]
AG Osnabrück, Az.: 47 C 244/14, Urteil vom15.04.2015
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.
Tatbestand [...]
AG Hamburg-Blankenese, Az.: 531 C 323/14, Urteil vom 27.05.2015
1. Die Beklagte wird verurteilt, das von ihr genutzte teilmöblierte Zimmer Nr. … im Hause …, … Hamburg geräumt und besenrein an die Klägerin herauszugeben.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Vollstreckung wegen der Räumung durch Sicherheitsleistung [...]
LG Itzehoe, Az.: 7 O 159/14, Urteil vom 21.07.2015
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin hat von der Freien und Hansestadt H. am 15.10.2013 die Baugenehmigung erhalten, auf dem Grundstück in der H. in der Gemarkung W. (H. [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Az.: 7 U 95/14, Urteil vom 31.07.2015
Die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Juni 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten trägt die Klägerin.
Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin bleibt [...]
LG Karlsruhe, Az.: 20 S 59/13, Urteil vom 06.08.2015
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Philippsburg vom 14.11.2013, Az. 1 C 187/12, unter Aufhebung der Kostenentscheidung abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.
Gründe
(abgekürzt [...]
AG Recklinghausen, Az.: 51 C 159/14, Urteil vom 06.08.2014
Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 16.04.2014 (Az.: 14-1872634-0-5) wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass der Beklagte verurteilt bleibt, an die Klägerin € 2.269,56 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.03.2014, € 55,23 an weiteren Zinsen und € 159,15 an vorgerichtlichen Kosten zu [...]
AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 9 C 79/15, Urteil vom 08.09.2015
1.
Die Beklagten werden verurteilt, die von ihnen gehaltenen Mieträume in dem Hause O. Straße in 10997 Berlin, Vorderhaus, 2. Obergeschoss rechts, bestehend aus drei Zimmern, einer Küche, einer Toilette, einem Bad, einer Diele mit einer Größe von ca. 80,14 m² und einem Keller zu Räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben.
2.
Die Beklagten haben [...]
AG Brandenburg, Az.: 34 C 5/15, Urteil vom 15.10.2015
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9,97 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 29,90 Euro seit dem 01.07.2011 bis zum 23.11.2014, aus 29,90 Euro seit dem 01.08.2011 bis zum 23.11.2014, aus 29,90 Euro seit dem 01.09.2011 bis zum 23.11.2014 und aus 9,97 Euro seit dem 01.06.2014 sowie 7,50 Euro Mahngebühren [...]
AG Neuruppin, Az.: 43 C 61/18, Urteil vom 16.04.2019
Das Versäumnisurteil vom 15.06.2018 wird aufrechterhalten.
Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 24.05.2019 gewährt.
Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit i.H.v. 4.000 Euro abzuwenden, wenn nicht [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.