Landgericht Berlin
Az: 67 S 290/14
Urteil vom 16.09.2014
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. Juni 2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wedding – 8a C 265/13 – abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin das Reihenhaus, bestehend aus drei Zimmern, einer Küche, einem Bad, einem Kellerraum sowie einer Terrasse nebst dazugehörigem umzäunten Garten mit einer Größe von ca. [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 131/00
Urteil vom 18.10.2000
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg Kammern Mannheim vom 9. Februar 2000 – 12 Sa 103/99 – wird zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagte 7/8 und der Kläger 1/8 zu tragen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. [...]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Az: 3 Ta 21/14
Beschluss vom 07.07.2014
Tenor
1. Die sofortige Beschwerde des beklagten Vereins vom 08.05.2014 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Neubrandenburg vom 25.04.2014 – Aktenzeichen 1 Ca 984/12 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2. Die weitere Beschwerde gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen.
Gründe
Die Parteien streiten im Vorabverfahren [...]
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Az: 4 Sa 43/14
Urteil vom 16.07.2014
Tenor
1. Die Berufung der Beklagten sowie der Auflösungsantrag werden auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit einer verhaltensbedingten fristgemäßen Kündigung. Dem liegt ausweislich des klagestattgebenden Urteils des Arbeitsgerichts [...]
Landgericht Berlin
Az: 67 S 94/14
Urteil vom 24.07.2014
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11. Februar 2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 5 C 596/12 – teilweise abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17,99 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20. Februar 2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
Amtsgericht Brandenburg
Az: 31 C 311/13
Urteil vom 04.07.2014
Tenor
1. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 2.878,93 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 04.01.2014 zu bezahlen.
2. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, beginnend ab 01.02.2014 eine monatliche Nutzungsentschädigung [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 107/13
Urteil vom 09.04.2014
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg – Zivilkammer 7 – vom 28. März 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]
Landgericht Berlin
Az: 67 S 121/12
Urteil vom 22.08.2013
Tenor
Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 6. Februar 2012 abgeändert und insgesamt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, die von ihr innegehaltene Wohnung Nr. … 1 im vierten Obergeschoss rechts des Vorderhauses des Anwesens … in … Berlin, bestehend aus zwei Zimmern, [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Az: 12 C 12.264
Beschluss vom 29.02.2012
Tenor
I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 16. Januar 2012 – AN 14 K 11.02132 – wird aufgehoben.
Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt … aus … beigeordnet.
II. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Gründe
Die schwangere Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung [...]
Arbeitsgericht Berlin
Az: 24 Ca 8017/13
Urteil vom 03.04.2014
Tenor
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die fristlose Kündigung vom 27.05.2013 nicht beendet worden ist.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 32.336,14 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
Amtsgericht Ahlen
Az.: 30 C 209/13
Urteil vom 08.10.2013
Tenor
Die einstweilige Verfügung vom 28.03.2013 wird aufrechterhalten.
Der Verfügungsbeklagten werden die weiteren Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens auferlegt.
Tatbestand
Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte im Zusammenhang mit einer Schufa-Eintragung in Anspruch. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde.
Zwischen [...]
Landgericht Berlin
Az: 67 S 251/13
Urteil vom 26.09.2013
Anmerung des Bearbeiters
Bei mit gravierenden Lärmbelästigungen einhergehenden Kernsanierungsarbeiten auf dem Nachbargründstück über einen längeren Zeitraum kann eine Mietminderung im Einzelfall von 25 Prozent angemessen sein.
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.05.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 27 C 249/12 – [...]
LG München I
Az.: 15 O 8703/10
Urteil vom 28.01.2013
In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Landgericht München I -15. Zivilkammer- auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19.11.2012 folgendes Endurteil
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Auf die Widerklage hin wird die Klägerin verurteilt, den Beklagten als Gesamtgläubigern 13.707,42 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]
Mit der Kündigungsschutzklage greift der Arbeitnehmer die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber vor Gericht an. Bei der Kündigungsschutzklage im Arbeitsrecht sind einige Besonderheiten gegenüber einer Klage vor einem Zivilgericht zu beachten. Von großer Bedeutung bei der Kündigung im Arbeitsrecht ist die Ausschlussfrist. Der Arbeitnehmer kann die Kündigungsschutzklage nur binnen [...]
OLG München
Az: 23 U 1955/13
Urteil vom 23.01.2014
Tenor
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 24.04.2013, Az. 1 HK O 3168/12, wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der sich aus der mit Schreiben vom 19.04.2012 ausgesprochenen Kündigung der Beklagten ergibt.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen [...]
Brandenburgisches Oberlandesgericht
Az: 3 U 154/11
Urteil vom 25.02.2014
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.11.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az. 1 O 133/06, teilweise abgeändert.
Das am 23.7.2008 verkündete Versäumnisurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus, Az. 1 O 133/06, bleibt aufrechterhalten, soweit die Beklagte dadurch verurteilt worden [...]
Amtsgericht Aachen
Az: 111 C 31/12
Urteil vom 27.06.2012
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt vorbehalten, die Vollstreckung der Beklagten abzuwenden, indem er Sicherheit leistet in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet in Höhe [...]
BGH
Az: VIII ZR 57/13
Urteil vom 16.10.2013
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 19. Februar 2013 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 12. März 1998 [...]
Landesarbeitsgericht Niedersachsen
Az: 12 Sa 443/13
Urteil vom 24.01.2014
Leitsatz (amtlich)
1. Erlässt die Landesschulbehörde in Bezug auf eine bestimmte Lehrkraft an einer Privatschule eine Untersagungsverfügung, weil die fachliche Eignung für den Lehrerberuf nicht gegeben sein soll, kann dies – beim Fehlen anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeiten – eine personenbedingte Kündigung [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZB 377/12
Beschluss vom 16.01.2014
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. Mai 2012 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens – an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Wert: 272.665 €
Gründe
I.
Die Parteien [...]
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