AG Hamburg-Blankenese, Az.: 531 C 255/18, Urteil vom 20.02.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in selber Höhe leistet.
Tatbestand [...]
AG München, Az.: 421 C 23576/15, Urteil vom 14.07.2016
1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, die Räume in der … München, 3. Obergeschoss, bestehend aus 3 Zimmern zu räumen und geräumt an den Kläger herauszugeben.
2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Den Beklagten wird eine Räumungsfrist bis 31.10.2016 [...]
AG Brandenburg, Az.: 31 C 181/18, Urteil vom 31.07.2019
1. Der Beklagte wird verurteilt, die in 14… B…, EG 1, zur Mietvertragsnummer … belegenen Wohnung, bestehend aus zwei Räumen, Küche, Flur, Bad, Balkon und dazugehörigen Kellerraum zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung [...]
AG München, Az.: 474 C 19302/15, Urteil vom 21.10.2015
1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts München vom 03.09.2015, Az 474 C 19302/15, bleibt aufrechterhalten.
2. Der Beklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist hinsichtlich Ziffer 1 vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung hinsichtlich Ziffer 1 des Versäumnisurteils vom 03.09.2015 kann von dem Beklagten durch [...]
AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 1050/17, Urteil vom 25.04.2018
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.975,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 09.09.2017 zu zahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Koblenz, Az.: 5 U 1303/17, Urteil vom 18.04.2018
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 17. November 2017 abgeändert und der Beklagte verurteilt, der Löschung der im Grundbuch von …[Z], Blatt 832, zweite Abteilung, wie folgt eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit „Beschränkte persönliche Dienstbarkeit (Wohnungsrecht gemäß [...]
LG Limburg, Az.: 1 O 38/16
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Der Streitwert wird auf 46.830,52 € festgesetzt.
Gründe
I. Die Parteien haben den Rechtsstreit nach Auszug der Beklagten aus dem von der Klägerin betriebenen Seniorenheim in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt und streitige Kostenanträge gestellt.
Dem Rechtsstreit lag folgender Sachverhalt zu Grunde: [...]
AG Brandenburg, Az.: 31 C 60/18, Urteil vom 17.05.2019
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
LG Ulm, Az.: 6 O 133/14, Urteil vom 26.01.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.460,59 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.05.2014 zu bezahlen.
2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 85 % und die Beklagte 15 %.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen [...]
AG Karlsruhe, Az.: 6 C 2930/16,Urteil vom 03.02.2017
1. Der Beklagte wird verurteilt, die im Hau Erdgeschoss rechts gelegene Wohnung, diese bestehend aus 2 Zimmern, 1 Küche, 1 Bad mit WC, 1 Flur, 1 Kellerraum und 1 Dachbodenanteil zu räumen und geräumt sowie samt aller dazugehörigen Schlüssel an die Klägerin herauszugeben.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 492,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von [...]
AG Dannenberg, Az.: 31 C 210/16, Urteil vom 01.03.2017
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.375,00 € nebst Zinsen hierauf in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15. Juni 2016 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 21 % und der Beklagte 79 %.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Für den Kläger gegen Sicherheitsleistung [...]
AG Homburg, Az: 4 C 216/18 (10), Urteil vom 09.11.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreites.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe [...]
OLG Stuttgart, Az.: 19 U 57/15, Urteil vom 10.12.2015
I.
Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil der 38. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 11.03.2015 – Az.: 38 O 8/14 KfH – aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 112.813,76 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]
AG Potsdam, Az.: 38 C 32/15, Urteil vom 09.02.2016
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
3.
Das Urteil ist vorläufig. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]
AG München, Az.: 222 C 29041/14, Urteil vom 10.03.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]
AG Bremen, Az.: 9 C 187/18, Urteil vom 18.02.2019
1. Die beklagte Partei wird verurteilt, an die Klägerin EUR 205,88 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf EUR 29,99 seit dem 16.05.2017, auf EUR 38,99 seit dem 14.06.2017, auf EUR 29,99 seit dem 17.07.2017, auf EUR 32,49 seit dem 15.08.2017, auf EUR 42,49 seit dem 13.09.2017, auf EUR 29,99 seit dem 16.10.2017, auf EUR 23,99 seit dem 15.11.2017 [...]
AG Hamburg, Az.: 42 C 61/15, Urteil vom 14.04.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden [...]
KG, Az.: 8 U 145/14, Urteil vom 27.09.2018
In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg auf die mündliche Verhandlung vom 27.09.2018 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.06.2014 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 104 des Landgerichts Berlin -104 O 106/12- abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.000.000,00 EUR nebst [...]
KG, Az.: 8 U 111/18, Urteil vom 08.10.2018
In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 08.10.2018 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22.6.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 32 O 499/17 – geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Koblenz, Az.: 2 U 223/16, Beschluss vom 14.09.2016
1. Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 27.01.2016, Az. 3 O 171/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung [...]
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