Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 8 Sa 676/06
Urteil vom 15.12.2006
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.06.2006 – 2 Ca2849/05 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Zahlung von Urlaubsabgeltung und vorsorglich zur Aufrechnung gestellter [...]
Arbeitsgericht Berlin
Az.: 56 Ca 21280/08
Urteil vom 22.04.2009
Leitsatz:
1. Der vierwöchige Mindesturlaubsanspruch verfällt nicht, wenn ein Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig erkrankt ist (vgl. EuGH [20.01.2009] – C-350/06 u.a. – Sch.-H.).
2. Es steht in der Freiheit der Arbeits- oder Tarifvertragsparteien, den Verfall eines darüber hinausgehenden arbeits-, [...]
LAG Rheinland-Pfalz
Az.: 5 Sa 123/09
Urteil vom 08.06.2009
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 08.01.2009 – 6 Ca 412/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 7 Sa 592/09
Urteil vom 29.10.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.11.2008 in Sachen 3 Ca 10598/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um Urlaubsansprüche der Klägerin aus den Jahren 2003 und 2004, um Überstundenansprüche aus den Jahren 2002 und 2007 sowie um die Höhe [...]
AG Halle (Saale)
Az: 93 C 3182/12
Urteil vom 02.05.2013
1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.300,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 660,00 € seit dem 5. Mai 2012, dem 5. Juni 2012, dem 5. Juli 2012, dem 4. August 2012 und dem 5. September 2012 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.) Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3.) Das Urteil [...]
LG Berlin
Az.: 12 O 507/12
Urteil vom 01.11.2012
1. Die einstweilige Verfügung vom 17.8.2012 wird bestätigt.
2. Die Verfügungsbeklagte hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Tatbestand:
Die Verfügungsklägerin vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 22.3.2010 Gewerberäume in der XXX Berlin, an die Verfügungsbeklagte zum Zwecke des Betriebes eines Cafés bzw. einer Bar/ Lounge. In § 12 des Mietvertrages [...]
Landesarbeitsgericht Nürnberg
Az: 4 Sa 795/07
Urteil vom 17.11.2010
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg – Kammer Coburg – vom 14.09.2007, Az.: 3 Ca 1500/06 A, teilweise abgeändert.
2. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger die Feststellung begehrt, die Beklagte schulde ihm eine Entschädigung für die Privatnutzung des Dienstwagens.
3. Das Arbeitsverhältnis [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az: 19 Sa 1309/09
Urteil vom 23.04.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2009 – 2 Ca 9217/08 – wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.
Bei der Beklagten [...]
Landesarbeitsgericht Hamburg
Az: 5 Sa 69/07
Urteil vom 13.02.2008
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. August 2007 – 28 Ca 26/07 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über einen Schadensersatzanspruch für entgangenes Trinkgeld.
Die 1967 geborene Klägerin ist seit dem 2. April 1991 als [...]
BGH
Az: XI ZR 192/97
Urteil vom 9. Juni 1998
Ein Vertrag, der darauf gerichtet ist, durch die Vermarktung und den Vertrieb von Telefonkarten Telefonsex kommerziell zu fördern, ist sittenwidrig. Die Nichtigkeit erstreckt sich auch auf ein damit verbundenes Darlehen.
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKE S
URTEIL
in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung [...]
LAG Schleswig-Holstein
Az.: 4 Sa 237/11
Urteil vom 27.10.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 03.05.2011 – 3 Ca 137/11 – teilweise abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.794,67 EUR brutto abzüglich erhaltener Leistungen der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 3.729,60 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
LAG Hamm
Az: 10 Sa 1392/04
Urteil vom 07.01.2005
Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 15.06.2004 – 2 Ca 1728/03 – werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer ordentlichen Kündigung.
Der am 10.11.1955 [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Az: 5 Sa 313/08
Urteil vom 06.01.2009
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.06.2008, Az. 4 Ca 740/08, wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlos, hilfsweise fristgerecht ausgesprochenen [...]
Hessisches Landesarbeitsgericht
Az: 7 Sa 524/11
Urteil vom 05.12.2011
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 10. März 2011 – AZ. 6 Ca 4/10 – abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung.
Die Beklagte [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 10 Sa 892/06
Urteil vom 10.04.2008
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen – Auswärtige Kammern Landau – vom 27.09.2006 (5 Ca 253/05) teilweise abgeändert und Ziffer 3 des Tenors insgesamt wie folgt neu gefasst:
Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte EUR 2.022,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 6 Sa 304/11
Urteil vom 02.02.2012
Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.12.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen – 4 Ca 2873/10 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen vom 28.07.2010, 30.07.2010 und 03.08.2010 nicht vor dem 31.03.2011 beendet worden ist. [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az.:10 Sa 691/08
Urteil vom 02.04.2009
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 18.09.2008, Az.: 2 Ca 441/08, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die zwei außerordentlichen [...]
LAG Baden-Württemberg
Az: 5 Sa 59/00
Urteil vom 25.10.2002
In dem Rechtsstreit hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – 5. Kammer – auf die mündliche Verhandlung vom 25.10.2002 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 07.06.2000 – 4 Ca 260/99 – abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 264/06
Urteil vom 06.06.2007
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6. September 2007 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 21. Dezember 2005 – 9 Sa 1617/05 – und – 9 Sa 1758/05 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Von Rechts [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az.: 9 Sa 614/08
Urteil vom 03.04.2009
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 18.09.2008, Az.: 4 Ca 736/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob das seit 01.01.1999 als Marketing-/Vertriebsdirektor bestehende Arbeitsverhältnis [...]
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