AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 13 C 168/15, Urteil vom 01.09.2015
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in [...]
Die fristlose Kündigung der Wohnung bei Zahlungsverzug – Was darf der Vermieter?
Die Kündigung eines Mietvertrages wegen Mietrückstands ist einer der häufigsten Gründe für die Beendigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter. Dabei ist allerdings zu beachten, dass eine Beendigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter nicht ohne die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen möglich ist. Da der [...]
AG Köln, Urteil vom 25.03.2008, Aktenzeichen: 219 C 554/07
Der Beklagte wird verurteilt, die in der 1. Etage links des Hauses … in … Köln gelegene Mietwohnung, bestehend aus 2 Zimmern, Wohnküche, Bad, WC, Diele, Loggia nebst dazugehörigem Kellerraum zu räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben und an die Klägerin 316, 18 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]
Voraussetzungen an eine Erhöhung der Miete
Eine Mieterhöhung stellt für viele Mieter eine belastende Situation dar, da es sowohl auf den Geldbeutel als auch auf den Wohnkomfort Auswirkungen haben kann. Um eine Mieterhöhung durchzuführen, müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Diese Voraussetzungen sind sowohl gesetzlich als auch formell geregelt und betreffen sowohl den Vermieter als auch [...]
BAG, Az.: 3 AZR 442/68, Beschluss vom 17.10.1969
1. Wegen Erledigung der Hauptsache sind die Urteile des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. März 1968 — 7 Ca 176/68 — und des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 23. August 1968 — 1 Sa 331/68 — gegenstandslos, soweit sie sich über die Verpflichtung des Beklagten, die Tätigkeit für ein anderes Unternehmen zu unterlassen (Klageantrag zu [...]
BAG, Az.: 2 AZR 302/16, Urteil vom 29.06.2017
Leitsätze: Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen ist sexuell bestimmt iSd. § 3 Abs. 4 AGG. Es handelt sich um einen Eingriff in die körperliche Intimsphäre. Auf eine sexuelle Motivation der Berührung kommt es nicht an.
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 16. Dezember [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az.: 1 Sa 521/16, Urteil vom 12.05.2017
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 05.10.2016 – Az.: 1 Ca 779/16 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die außerordentliche Kündigung des [...]
LAG Schleswig-Holstein, Az: 5 Sa 96/07, Urteil vom 12.06.2007
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 15.02.2007, Az. 1 Ca 2534/06, abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung des Beklagten vom 18.09.2006 zum 31.03.2007 endete.
2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
3. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
LG Bonn, Az.: 6 S 264/97, Urteil vom 26.02.1998
Tatbestand
Die Klägerin hatte an den Beklagten und Frau L., gegen die die Klage inzwischen zurückgenommen ist, eine Wohnung im Hause S.-Straße mit Mietvertrag v. 15. 7. 1992 vermietet. Die Miete betrug monatlich 1230,- DM zuzüglich 220,- DM Nebenkostenvorauszahlung.
Durch Schreiben des Mietervereins v. 15. 11. 1994 ließen die Beklagten die fristlose Kündigung des [...]
Verpflichtung zur Vorlage einer AU beim Arbeitgeber auch nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung?
Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Az: 3 Sa 449/95, Beschluss vom 24.04.1996
In dem Rechtsstreit hat die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt auf die mündliche Verhandlung vom 24. April 1996 für Recht erkannt:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle [...]
Internetnutzungsvertrag – fristlose Kündigung wegen Drosselung der bestellten Datenübertragungsrate
AG Bad Segeberg, Az: 9 C 210/14, Urteil vom 17.11.2016
Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart vom 02.07.2014 (Geschäftsnummer 14-9045529-0-2) wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 391,04 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
Urteile und Artikel aus dem Mietrecht
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Wissenswertes zum Mietrecht
Haben Sie Probleme im Mietrecht? Dann sind Sie bei uns an der richtigen Adresse! Als Rechtsanwälte in Siegen betreuen wir zahlreiche Mandanten bei Schwierigkeiten im Mietrecht in unserer Kanzlei in Kreuztal bei Siegen.
Das Verhältnis zwischen [...]
Zusammenfassung:
Unter welchen Voraussetzungen können verdeckte Videoüberwachungsaufnahmen im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verwertet werden? Ist ein Parteivorbringen allein deshalb unzulässig, weil es entgegen der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes erlangt wurde? Wann darf ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer verdeckt mittels Videoaufnahmen überwachen?
Bundesarbeitsgericht [...]
Zusammenfassung:
Ein Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung kann gegeben sein, wenn ein Lastkraftwagenfahrer in seiner Freizeit am Wochenende „Crystal Meth“ konsumiert ohne dass der Konsum auf die während der Arbeitswoche zu verrichtende Fahrertätigkeit irgendeinen Einfluss haben muss. Bereits durch die massive Gefährdung der Fahrtüchtigkeit liegt ein schwerwiegender Verstoß [...]
AG München, Az: 172 C 28687/10, Urteil vom 05.05.2011
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 299,40 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.05.2010 sowie Bankrücklastschriftkosten in Höhe von 4,50 € sowie weitere 70,20 € vorprozessuale Mahnauslagen zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
LG Hamburg, Az: 312 O 412/12, Urteil vom 30.04.2013
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über Leistungen im Zusammenhang mit Partnersuchen [...]
Zusammenfassung:
Unter welchen Voraussetzungen ist ein Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt, wenn der Arbeitnehmer eine Haftstrafe zu verbüßen hat? Mit der Frage der Rechtmäßigkeit einer Kündigung eines Arbeitnehmers, der aufgrund der Verbüßung einer Freiheitsstrafe nicht auf der Arbeit erscheinen konnte, befasste sich das Bundesarbeitsgericht im anliegenden Urteil.
Bundesarbeitsgericht [...]
Zusammenfassung:
Verhält ein Arbeitnehmer sich vertragswidrig, wenn er nach einer arbeitgeberseitigen Kündigung eine Konkurrenztätigkeit aufnimmt und sich im Kündigungsschutzprozess später die Unwirksamkeit der arbeitgeberseitigen Kündigung herausstellt? Hat der Arbeitgeber aufgrund eines solchen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers die Möglichkeit das Arbeitsverhältnis erneut zu [...]
Bundesarbeitsgericht – Az: 2 AZR 647/13 – Urteil vom 10.04.2014
Zusammenfassung:
Ist eine Kündigung „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ hinreichend bestimmt und wirksam? Führt der Verzicht auf die Nennung eines konkreten Beendigungsdatums durch den Arbeitgeber zur Unwirksamkeit der Kündigung? Welche Umstände sind für die Auslegung der Kündigungserklärung zu berücksichtigen? [...]
Zusammenfassung:
Ein Arbeitnehmer spielt während des Zeitraums seiner Arbeitsunfähigkeit Fußball und gibt gegenüber dem Arbeitgeber an, dass die Arbeitsunfähigkeit auf Kniebeschwerden beruhe. Später behauptet der Arbeitnehmer, nachdem er beim Fußballspielen erwischt wurde, die Arbeitsunfähigkeit beruhe auf einer Depression. Kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wirksam kündigen?
Landesarbeitsgericht [...]
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