BAG
Az: 7 AZR 113/04
Urteil vom 19.01.2005
In Sachen hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. Januar 2005 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. November 2003 – 15 Sa 64/03 – aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 6 AZR 828/08
Urteil vom 22.04.2010
In Sachen hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2010 für Recht erkannt:
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. September 2008 – 2 Sa 83/07 – aufgehoben.
2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg [...]
LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF
Az: 12 (11) Sa 115/05
Urteil vom 11.05.2005
In Sachen hat die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 11.05.2005 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 02.12.2005 wird kostenfällig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe:
A. Die Parteien streiten über [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az.: 9 Sa 485/08
Urteil vom 30.01.2009
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 23.07.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die am … 1949 geborene, alleinstehende Klägerin [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 9 Sa 485/08
Urteil vom 30.01.2009
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 23.07.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die am 13.10.1949 geborene, alleinstehende [...]
LAG Köln – Az: 12 Sa 936/10 – Urteil vom 26.10.2010
Beschädigt der Arbeitnehmer vorsätzlich das Eigentum des Arbeitgebers, kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Im Einzelfall ist jedoch immer zu prüfen, ob lediglich eine Abmahnung oder eine fristlose Kündigung angemessen ist. Entschuldigt sich der Arbeitnehmer und sagt er eine Begleichung des Schadens zu bzw. begleicht er ihn, so kann [...]
LAG Mainz
Az: 10 Sa 342/11
Urteil vom 09.02.2012
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 03.03.2011, Az.: 1 Ca 1255/10, abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 10.06.2010 mit sofortiger Wirkung noch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 10.06.2010 zum [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 9 Sa 826/09
Urteil vom 25.11.2009
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2009 – 15 Ca 4548/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch fristlose Kündigung der Beklagten [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 258/11
Urteil vom 19.04.2012
In Sachen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. April 2012 für Recht erkannt:
1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. November 2010 – 2 Sa 979/10 – im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Klägers das [...]
LAG Schleswig-Holstein
Az.: 5 Sa 212/11
Urteil vom 08.12.2011
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 31.03.2011, Az.: 2 Ca 2608 d/10, wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten über Verzugslohnansprüche der Klägerin.
Die 40-jährige Klägerin war unstreitig zumindest [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 9 Sa 277/08
Urteil vom 06.03.2009
1. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit erledigt ist, soweit die Beklagte verurteilt wurde, dem Kläger für das Geschäftsjahr 2006/2007 eine ordnungsgemäße Tantiemeabrechnung zu erteilen und den sich daraus ergebenden Betrag in Höhe von EUR 169.021,81 brutto abzüglich bereits gezahlter EUR 94.127,36 netto nebst Zinsen in Höhe [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 2 Sa 62/07
Urteil vom 28.06.2007
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.11.2006 – 1 Ca 1305/06 – teilweise abgeändert.
Die Klage der Klägerin wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits – beider Rechtszüge – werden der Klägerin auferlegt.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten [...]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Az: 9 Sa 12/08
Urteil vom 13.06.2008
Leitsatz:
Sieht eine Vertragsstrafenregelung in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag für ein vertragsbrüchiges Ausscheiden des Arbeitnehmers eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes auch für die Dauer der Probezeit vor, während derer die Kündigungsfrist nur zwei Wochen beträgt, so benachteiligt [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az: 7 Sa 385/09
Urteil vom 15.07.2009
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.03.2009 – 7 Ca 7618/08 – abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.700,00 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2008 zu zahlen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
III. Die Revision [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 8 AZR 196/03
Urteil vom 04.03.2004
Leitsätze:
1. Zwar sind Vertragsstrafenabreden in Formularverträgen nach § 309 Nr. 6 BGB generell unzulässig; in formularmäßigen Arbeitsverträgen folgt aus der angemessenen Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 Satz 2 1. Halbsatz BGB jedoch die grundsätzliche Zulässigkeit von Vertragsstrafenabreden. [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az: 7 Sa 385/09
Urteil vom 15.07.2009
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.03.2009 – 7 Ca 7618/08 – abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.700,00 EUR nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2008 zu zahlen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
III. Die [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 8 AZR 717/07
Urteil vom 25.09.2009
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2007 – 18 Sa 506/07 – wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf restliches Gehalt für Juli 2006 gegen den der Beklagte mit einem Gegenanspruch [...]
LAG Hamm
Az.: 15 Sa 86/09
Urteil vom 25.06.2009
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.11.2008 – 1 Ca 1274/08 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und um Weiterbeschäftigung.
Der am 26.09.1963 geborene Kläger war seit dem 25.09.2000 als Staplerfahrer [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 9 AZR 36/09
Urteil vom 13.04.2010
In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2010 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Dezember 2008 – 11 Sa 817/08 – wird zurückgewiesen, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten gegen das Urteil [...]
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg
Az: 8 Sa 9/09
Urteil vom 23.02.2010
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26.06.2007, Az. 25 Ca 1691/07, wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung sowie die des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens trägt der Kläger.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung. [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.