Zusammenfassung:
In welchen Fällen kommt eine Kündigung wegen Vorteilsannahme in Betracht? Liegt ein zur Kündigung wegen Vorteilsannahme berechtigender Sachverhalt vor, wenn ein Angestellter des Ordnungsamtes aufgrund seiner beruflichen Stellung mehrmals in einem Imbiss zu deutlich günstigeren Konditionen Speisen zu sich nimmt? Lesen Sie diesbezüglich das anliegende Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld [...]
Zusammenfassung:
Kann das Arbeitsverhältnis mit einer langjährigen Mitarbeiterin außerordentlich gekündigt werden, wenn die Mitarbeiterin acht Brötchenhälften aus dem Pausenraum entwendet, welche der Arbeitgeber für eine andere Beschäftigtengruppe zur Verfügung gestellt hatte? Mit dieser Frage der Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sache hatte sich das Arbeitsgericht Hamburg im anliegenden [...]
OLG Düsseldorf, Az.: 10 U 114/12
Urteil vom 25.07.2015
Die Berufung des Beklagten gegen das am 14. Dezember 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichterin – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 50.082,19 Euro nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 21.976,84 Euro seit dem 14.7.2007 [...]
Zusammenfassung:
Die Geschäftsgrundlage eines Mietvertrages kann mit der Folge der Beendigung des Vertrages wegfallen, wenn sich der Gewerberaum für die Verwendung als Spielhalle nicht eignet, weil der Mieter die angestrebte Konzession für das Betreiben der Spielhalle nicht erhält. In diesem Fall kann der Vermieter sich vom Mietvertrag lösen, da ihm nicht zuzumuten ist, das Mietverhältnis mit um 100 Prozent [...]
In dem anliegenden Urteil setzte sich das Bundesarbeitsgericht mit einem Formularaufhebungsvertrag und der Frage der Wirksamkeit eines in dem Formularaufhebungsvertrag vereinbarten Kündigungsschutzklageverzichtes auseinander. Inwieweit ist die Vereinbarung eines Klageverzichts in einem Formularaufhebungsvertrag wirksam? Hält eine entsprechende Klausel einer AGB-Kontrolle (Kontrolle einer [...]
Zusammenfassung:
Kann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer gegenüber eine außerordentliche fristlose Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer durch einen durch den Arbeitgeber engagierten Privatdetektiv dabei erwischt wird, wie er, während des Zeitraumes seiner Arbeitsunfähigkeit, auf einer Party Alkohol trinkt und als Diskjockey tätig ist? Welche Anforderungen sind im vorliegenden Fall an eine [...]
Zusammenfassung:
Kann einem Mieter die außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses erklärt werden, wenn aus der gemieteten Wohnung Zigarettenrauch in das Treppenhaus zieht und sich die anderen Mieter des Hauses durch den Zigarettenrauch gestört fühlen und eventuell sogar in ihrer Gesundheit beeinträchtigt werden? Zu dieser Frage nahm der Bundesgerichtshof im anliegenden Urteil Stellung. [...]
Zusammenfassung:
Urteil des Arbeitsgerichtes Berlin zur Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses unter anderem aufgrund der Tatsache, dass eine Krankmeldung nicht bereits am ersten Tage der Erkrankung vorgelegt wurde. Weiter standen im Kündigungsschutzprozess eventuelle Diebstähle von Medikamenten im Raum, die die Auszubildende als „Pfand“ mitgenommen hatte, um ihren Arbeitgeber zur [...]
Zusammenfassung:
Urteil des Landesarbeitsgerichtes Hamm zur Kündigung eines langjährigen Arbeitnehmers wegen der angeblichen Entwendung von Kaminholz. Zwischen den Parteien war streitig, ob die Abholung des Kaminholzes mit oder ohne Einverständnis des Arbeitgebers erfolgte. Im Ergebnis ging es von einem Diebstahl und damit einhergehend von der Rechtmäßigkeit der Kündigung aufgrund des Diebstahls von [...]
Zusammenfassung:
Kann einem Arbeitnehmer, der einer externen Reinigungskraft an die Brust fasst, auch dann die außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam ausgesprochen werden, wenn er sein Verhalten bereut, versichert, dass ein solcher Vorfall nicht mehr vorkomme und der betroffenen Reinigungskraft ein Schmerzensgeld zahlt? Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht im vorliegenden [...]
Zusammenfassung:
Airbnb ist ein bekannter Internetparkplatz, auf welchem Nutzer Ihren Wohnraum Touristen vorübergehend gegen Entgelt überlassen können. Kann der Vermieter ein Mietverhältnis außerordentlich kündigen, wenn der Mieter die angemietete Wohnung über Airbnb zur Vermietung anbietet, obwohl ihm dies vom Vermieter untersagt wurde?
Landgericht Berlin
Az: 67 T 29/15
Beschluss vom 03.02.2015
Tenor [...]
Bundesarbeitsgericht
Az: 2 AZR 249/13
Urteil vom 08.05.2014
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. November 2012 – 14 Sa 1178/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Parteien streiten – noch – über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.
Die Beklagte betrieb bis April 2013 Handel mit Kfz-Ersatzteilen. Im Jahr 2012 beschäftigte [...]
Amtsgericht Charlottenburg
Az: 232 C 53/14
Urteil vom 13.06.2014
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, die von ihr im Hause der Kläger Berlin, … Berlin, Seitenflügel EG rechts, innegehaltenen Wohnräumlichkeiten, bestehend aus 2 Zimmern, Küche, Flur, Bad mit Toilette zu räumen und geräumt an die Klägerin, zu Händen der … Berlin herauszugeben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az: 11 Sa 905/13
Urteil vom 07.05.2014
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.10.2013 – 6 Ca 772/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
Der am 07.01.1956 geborene Kläger, ledig, GdB 30, ist [...]
Landgericht Bonn
Az: 6 S 173/13
Urteil vom 05.06.2014
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 20.11.2013 – 204 C 577/11 – abgeändert und folgendermaßen insgesamt neu gefasst:
Das Versäumnisurteil vom 03.05.2013 – Amtsgericht Bonn, 204 C 577/12 – wird dahingehend aufrechterhalten, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an den [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 4 Sa 235/14
Urteil vom 03.09.2014
Anmerkung des Bearbeiters
Kann einem Vorarbeiter die Kündigung ausgesprochen werden, weil er eine Unterschriftenliste zur Einführung der 35-Stunden-Woche im Betrieb initiiert hat?
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 28.01.2014 – 2 Ca 1062/13 O – unter teilweiser Zurückweisung der weitergehenden [...]
Amtsgericht Bonn
Az: 201 C 334/13
Urteil vom 02.10.2014
Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, die im 1. Obergeschoss rechts des Hauses X-Straße … in … C gelegene Wohnung, bestehend aus drei Zimmern, Küche, Diele, Bad mit Toilette und dem im Kellergeschoss desselben Hauses neben der Kellertreppe gelegenen ersten Kellerraum links, zu räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben.
Die Kosten des Rechtsstreits [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 10 Sa 99/13
Urteil vom 25.10.2013
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 11. Dezember 2012 – 4 Ca 1201/12 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags.
Die Klägerin war seit Oktober 1991 als Krankenschwester bei der Beklagten [...]
Landgericht Wuppertal
Az: 9 S 21/13
Urteil vom 05.12.2013
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal, 99 C 180/12, vom 09.01.2013 teilweise abgeändert und – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 315 EUR nebst Zinsen i.H.v. [...]
Arbeitsrecht – Kündigung
Die Kündigung ist die auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtete empfangsbedürftige Willenserklärung einer Vertragspartei. Im Regelfall ist dabei davon auszugehen, dass die Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen wird. Jedoch ist auch eine Kündigung durch den Arbeitnehmer denkbar.
Ordentliche Kündigung
Die Standardform einer Kündigung ist die ordentliche [...]
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