LG Offenburg – Az.: 2 S 7/20 – Urteil vom 15.06.2021
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Offenburg vom 14.09.2020, Az. 2 C 298/19, wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 1.458,46 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Parteien streiten [...]
Interessante Fragen von Mietern und Vermietern kurz erklärt
Das Mietrecht kann kompliziert sein – vor allem, wenn man sich nicht damit auskennt. In diesem Artikel beantworten wir grundlegende Fragen zum Mietrecht und geben Ihnen Tipps, was Sie in verschiedenen Situation tun können. Wenn Sie also nicht wissen, wie Sie sich am besten verhalten sollen, wenn Ihre Mietwohnung Mängel aufweist, oder ob Sie Ihren [...]
Wann kann ich die Miete mindern?
Was genau bedeutet der Begriff „Mietminderung“?
Kann das Recht zur Mietminderung auch ausgeschlossen sein?
Wie lässt sich die angemessene Höhe der Mietminderung ermitteln?
Zusammenfassend: ich möchte die Miete mindern: wie gehe ich vor und was ist dabei zu beachten?
Auszug Mietminderungs-Tabelle
Aktuelle Rechtssprechung
BGH: Kein Anspruch auf Mietminderung bei [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 10 U 13/18 – Beschluss vom 18.03.2019
1. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
2. Der Streitwert wird auf 17.000 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Verfügungsklägerin hat im Wege der einstweiligen Verfügung einen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes nebst Zubehör eine noch zu erstellende Webseite geltend gemacht.
Die Verfügungsklägerin ist ein Unternehmen [...]
Ausgewählte Rechtsirrtümer aus dem Bereich des Arbeitsrechts und deren Richtigstellung.
Irrtum 1: Im Vorstellungsgespräch darf der Arbeitgeber alles fragen, was er wissen will.
Irrtum 2: Ohne schriftlichen Arbeitsvertrag hat man gar keinen Arbeitsvertrag.
Irrtum 3: Innerhalb der Probezeit darf der Arbeitgeber jederzeit kündigen.
Irrtum 4: Auf sog. „Minijobs“ findet das Arbeitsrecht keine Anwendung.
Irrtum [...]
LG Essen – Az.: 10 S 69/18 – Urteil vom 11.04.2019
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.03.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dorsten – 21 C 90/17 – abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des [...]
LG Essen – Az.: 6 O 305/18 – Urteil vom 11.04.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Rückzahlung der Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag.
Am 31.08.2018 besuchte eine Mitarbeiterin [...]
OLG Frankfurt – Az.: 2 U 121/18 – Urteil vom 29.05.2019
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 17.9.2018 (Az. 2-30 O 250/17) abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, das von ihr bewohnte Zimmer Nr. … im Erdgeschoss Raum … in der Wohnanlage X, Straße1, Stadt1, an die Klägerin herauszugeben.
Der Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 31.12.2019 gewährt.
Die [...]
AG Bersenbrück – Az.: 4 C 92/19 – Urteil vom 05.07.2019
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 978,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 669,13 € seit dem 15.12.2018,
aus weiteren 8,99 € seit dem 17.12.2018,
aus weiteren 8,99 € seit dem 24.12.2018,
aus weiteren 8,99 € seit dem 31.12.2018,
aus weiteren 29,00 € seit dem 01.01.2019,
aus weiteren 8,99 € seit dem 07.01.2019, [...]
LG Aachen – Az.: 8 O 332/18 – Urteil vom 23.10.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Rückzahlung der Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag.
Die im Jahre 1942 geborene Klägerin ist [...]
LG Darmstadt – Az.: 13 O 116/19 – Urteil vom 19.11.2019
Die Beklagte wird verurteilt, die der Schufa Holding AG, Kormoranweg 5 in 65201 Wiesbaden übermittelten Daten des Klägers mit nachfolgendem Wortlaut „Abwicklungskonto Der Vertragspartner hat uns darüber informiert, dass ein Verstoß gegen vertragliche Vereinbarungen vorliegt und daher ein Abwicklungskonto existiert. Kontonummer: A Der [...]
LG Köln – Az.: 19 O 166/19 – Urteil vom 06.03.2020
Der Beklagte wird verurteilt, die Wohnung im 2. OG im Haus Wstraße ## in #### L zu räumen und an die Kläger herauszugeben.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 21.000,- EUR.
Tatbestand
Die Kläger sind Eigentümer der im Tenor näher bezeichneten Wohnung.
Seit Februar [...]
Ungewissheit über Zahlungspflicht.
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 U 53/19 – Beschluss vom 17.03.2020
1. Auf die Berufung des Beklagten zu 3. wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 8.03.2019 dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird.
2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Klägerin.
4. Das [...]
LG Fulda – Az.: 1 S 116/19 – Urteil vom 08.05.2020
1. Auf die Berufung der Drittwiderbeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Fulda wie folgt abgeändert und neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen. Die Drittwiderbeklagte wird verurteilt, an die Beklagte einen Betrag in Höhe von 1.048,45 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.11.2019zu zahlen. Die weitergehende [...]
OLG Köln – Az.: 16 U 87/19 – Beschluss vom 11.05.2020
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 02.04.2019 – 15 O 197/17 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Zwangsvollstreckung [...]
AG Trier – Az.: 8 C 69/20 – Urteil vom 16.06.2020
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Der Tatbestand ist abgekürzt gemäß § 313a ZPO.
Der Kläger betreibt eine Praxis für Physiotherapie und begehrt Zahlung der Vergütung von je 28,70 € für zwei versäumte Termine für eine Physiotherapie-Behandlung. [...]
AG Bremen – Az.: 9 C 360/20 – Urteil vom 14.01.2021
1.1 Der Beklagte wird verurteilt an die Kläger 500,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz ab 30. Mai 2020 zu zahlen.
1.2 Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 63,96 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 30. Mai 2020 zu zahlen.
2.1 Die Kläger [...]
LG Wiesbaden – Az.: 9 O 852/20 – Urteil vom 05.11.2020
In dem Rechtsstreit hat das Landgericht – 9. Zivilkammer – Wiesbaden auf die mündliche Verhandlung vom 24.09.2020 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.903,85 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit dem 21.04.2020 sowie an ausgerechneten Zinsen 5,52 [...]
Kaum ein anderes Vertragsverhältnis in Deutschland bietet derartig viel Ansatzpunkte für Streitigkeiten zwischen den beiden Vertragsparteien wie das Mietvertragsverhältnis. Zumeist liegt die Ursache für die Streitigkeiten darin zu finden, dass Vermieter sich zu viele Rechte mit der Begründung des Eigentumsverhältnisses an dem Mietobjekt gegenüber dem Mieter herausnehmen und dabei auch nicht selten die [...]
LG Duisburg – Az.: 7 S 193/10 – Urteil vom 08.04.2011
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.071,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.10.2008 zuzüglich vorgerichtlicher Mahnkosten in Höhe von 5,00 € zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu [...]
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