Mieter fristlos gekündigt: Wasserschaden in Wohnung und darunterliegenden Wohnungen
Das Gericht hat entschieden, dass der Beklagte seine Wohnung räumen muss, da er durch sein Verhalten – das stundenlange Zuwarten mit der Meldung eines Wasserschadens – eine schwere Sorgfaltspflichtverletzung begangen hat. Diese Pflichtverletzung führte zu einer erheblichen Gefährdung der Mietsache und rechtfertigte [...]
Sohn stört Nachbarn massiv: Mieter muss Wohnung räumen
Das Gericht entschied, dass der Beklagte und sein Sohn wiederholt und erheblich den Hausfrieden gestört haben, was zu einer berechtigten und wirksamen Kündigung des Mietverhältnisses durch die Klägerin führte. Trotz Bemühungen des Beklagten, das Verhalten seines Sohnes zu ändern und die Inanspruchnahme von Hilfe durch Jugendamt und Familienhelfer, wurden [...]
Käuferin scheitert mit Rückabwicklungsklage – Feuchtigkeitsschaden am Auto
Das Oberlandesgericht Hamm wies die Berufung einer Klägerin zurück, die eine Rückabwicklung eines Neufahrzeugkaufs und die Freistellung von Ansprüchen der Leasinggeberin forderte. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass das Fahrzeug bei Übergabe einen Mangel aufwies. Das Gericht urteilte, dass der Rücktritt vom Kaufvertrag [...]
Schüleraustausch: Fristlose Kündigung nach Alkoholkonsum unzulässig
Bei der fristlosen Kündigung eines Vertrages, insbesondere im Kontext eines Gastschulvertrags, stehen grundlegende rechtliche Prinzipien im Mittelpunkt der Betrachtung. Es geht um die Frage, unter welchen Umständen eine Vertragspartei berechtigt ist, einen bestehenden Vertrag ohne vorherige Abmahnung aufzulösen. Dies betrifft [...]
Rechtliche Herausforderungen im Online-Dating: Der Fall Parship und seine Kündigungsklause
Die automatische Vertragsverlängerung bei der Online-Dating-Plattform Parship stand im Mittelpunkt eines Rechtsstreits, der vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg verhandelt wurde (Az. 3 MK 2/21 vom 26.10.2023). Das Gericht musste über die Zulässigkeit einer Kündigungsklausel entscheiden, nach [...]
Amtsgericht Solingen entscheidet: War die fristlose Kündigung des Pferdeeinstellervertrags gerechtfertigt?
Die fristlose Kündigung von Verträgen stellt in der Rechtsprechung stets eine Herausforderung dar, insbesondere wenn es um spezifische Vertragsarten wie den Pferdeeinstellervertrag geht. Hierbei geht es um die Frage, unter welchen Umständen eine solche Kündigung rechtlich zulässig ist und welche [...]
Komplexes Rechtsurteil: Einblicke in die rechtlichen Windungen eines Tiefgaragenstellplatz-Mietverhältnisses
In einem jüngst verhandelten Fall, der vor dem Amtsgericht Charlottenburg verhandelt wurde, stand die Frage im Mittelpunkt, ob ein Tiefgaragenstellplatz und eine Wohnung als separate Mietverhältnisse zu behandeln sind oder ob sie als eine Einheit angesehen werden können. Der Sachverhalt drehte [...]
In einem aktuellen Fall vor dem Amtsgericht Bergisch Gladbach ging es um Schadenersatzansprüche nach Beendigung eines Mietverhältnisses. Die Kläger, Mieter einer Einliegerwohnung in Overath, machten geltend, dass sie aufgrund von Schimmelbefall in der Wohnung erhebliche Schäden erlitten hätten. Sie behaupteten, den Schimmelbefall bereits im Sommer 2013 festgestellt und der Vermieterin gemeldet zu haben. [...]
Räumungsfristverlängerung und Ersatzwohnungssuche
Die rechtliche Auseinandersetzung dreht sich um die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Verlängerung der Räumungsfrist gewährt werden kann, insbesondere wenn sich der Mieter um eine Ersatzwohnung bemüht hat. Im Zentrum des Falles steht eine Familie, die nach dem Erhalt eines Räumungsurteils in der ersten Instanz argumentierte, dass die Wohnungssuche [...]
Rechtliche Betrachtung der Rückzahlung von Studienkosten
Die Frage der Rückzahlung von Studienkosten durch Arbeitnehmer bei einer Eigenkündigung ist ein komplexes und oft diskutiertes Thema im Arbeitsrecht. Der vorliegende Fall bietet eine detaillierte Untersuchung der rechtlichen Aspekte und der daraus resultierenden Verpflichtungen für beide Parteien.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 Sa 249/22 [...]
Vertragsstreit im Marketing: Ein Urteil klärt die Frage der Vertragsverlängerung und Kündigungsmöglichkeiten
In einem Fall, der vor dem Landgericht Landshut verhandelt wurde, ging es um einen Streit zwischen einer Marketingfirma und dem Inhaber eines Studios. Die Marketingfirma hatte dem Studioinhaber monatlich ein Handbuch mit Marketingkonzepten und Seminarangeboten zugesandt. Der Vertrag zwischen [...]
Kündigungsrecht in Pandemiezeiten: Lehrgangsanbieter verliert im Streit um Stornierung
In einem bemerkenswerten Fall hat das Landgericht Landshut die Berufung einer Klägerin abgewiesen, die Vergütung für einen Lehrgang im Bereich Pflege und Schutz von Bäumen verlangte. Der Beklagte hatte den Kurs vor dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie gebucht, sich jedoch später wegen der unklaren Lage zurückgezogen. [...]
Mietstreit um Monteurzimmer: Landgericht Köln spricht Klägerin knapp 30.000 Euro zu
In einem komplexen Rechtsstreit hat das Landgericht Köln die Beklagten dazu verurteilt, der Klägerin einen Betrag von 29.878,98 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich auf die Vermietung von Monteurzimmern spezialisiert hat. Die Beklagten, ein Möbelhersteller und sein tschechisches Tochterunternehmen, [...]
Räumungsklage erfolgreich: Mieter müssen Wohnung verlassen wegen Nichtzahlung der Kaution und Zahlungsverzug
Der Fall, der vor dem Amtsgericht Duisburg verhandelt wurde, dreht sich um eine Räumungsklage, die von einer Vermieterin gegen ihre Mieter eingereicht wurde. Die Kernfrage des Rechtsstreits war, ob die fristlose Kündigung des Mietvertrags durch die Vermieterin rechtmäßig war. Die Kündigung erfolgte [...]
Treuhandwidrige Inanspruchnahme der Ungültigkeit: Vertrag über die Anstellung eines Geschäftsführers
In dem vorliegenden Fall geht es um die treuwidrige Berufung auf die Unwirksamkeit eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags. Der Kläger, der seit 2005 für die Unternehmensgruppe D tätig war, hatte einen Geschäftsführer-Anstellungsvertrag mit der Beklagten, der Muttergesellschaft der Unternehmensgruppe [...]
Grundschuld und anfängliche Übersicherung: Untersuchung der rechtlichen Implikationen
Die jüngste gerichtliche Auseinandersetzung um die Zwangsvollstreckung einer Grundschuld wirft wichtige rechtliche Fragen auf, insbesondere im Zusammenhang mit der anfänglichen Übersicherung. Dieser Fall, in dem die Klägerin gegen die Zwangsvollstreckung vorgeht, basiert auf der Argumentation, dass das Landgericht [...]
Rechtliche Folgen einer ungenügenden Bewässerung von Thuja-Hecken
Im Mittelpunkt eines rechtlichen Auseinandersetzungen stand die ausreichende Bewässerung von Thujenhecken durch die beauftragte Hausmeisterfirma. Die Klägerin war beauftragt mit der Reinigung, Abfallentsorgung, Durchführung von Kontrollgängen sowie die Bewässerung der Pflanzen. Nachdem die Thuja-Haie an Wassermangel eingegangen [...]
Vertragskündigung und Formfehler: Ein tiefgreifender Blick auf ein Mietrechts-Urteil
Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat in einem Fall (Aktenzeichen: 2 U 27/23), der das Mietrecht und den Aspekt der Kündigung von Mietverträgen aufgrund formeller Mängel berührt, entschieden. Der Fall dreht sich um eine Mietvertragskündigung, bei der der Mieter gegenüber dem ursprünglichen Vermieter kündigte, ohne Kenntnis [...]
Kündigungen sind in der Arbeitswelt oft ein heikles Thema, besonders in Kleinbetrieben. In Unternehmen mit zehn oder weniger Mitarbeitern gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht, was bedeutet, dass Arbeitgeber auch ohne Angabe von Gründen kündigen können. Dennoch dürfen sie nicht willkürlich oder grundlos Mitarbeiter entlassen.
Kündigungsschutz in Kleinbetrieben: Unterschiede, Regeln und Rechte
In [...]
Videoüberwachung des Nachbarn: Unzulässiger Eingriff ins Persönlichkeitsrecht
In einem aktuellen Urteil des OLG Dresden (Az.: 4 U 2490/22 – Beschluss vom 16.05.2023), ging es um den Fall der vorsorglichen Videoüberwachung der Terrasse eines Nachbarn. Begründet wurde dies von der Beklagten mit der Vorbeugung befürchteter Einbrüche. Doch das Urteil des Gerichts fiel zugunsten des klagenden Nachbarn [...]
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