Mietverhältnis fristlos gekündigt wegen Todesdrohung
In einem aktuellen Fall vor dem Amtsgericht Hanau wurde die Frage verhandelt, ob eine Vermieterin ihrem Mieter aufgrund einer Todesdrohung fristlos kündigen durfte. Hierbei spielte insbesondere das Verhalten der Beklagten und die Frage der Gartennutzung eine tragende Rolle. Die Hauptproblematik in diesem Fall lag darin, ob das Verhalten der Beklagten [...]
Kündigung von Kindertagesstätten-Betreuungsverträgen: Ein Blick auf die Verpflichtungen und Rechte
In einer Welt, in der die Rolle der Kindertagesstätten für die Erziehung und Entwicklung von Kindern immer wichtiger wird, sind die Regeln und Bedingungen, die die Beziehungen zwischen den Eltern, den Betreuer*innen und den Einrichtungsträgern regeln, von großer Bedeutung. Ein zentraler Punkt, der immer [...]
Die feinen Details eines Immobilienmaklervertrags
Eine vielschichtige rechtliche Auseinandersetzung rund um einen Immobilienmaklervertrag hat kürzlich das OLG Saarbrücken beschäftigt. Es handelte sich dabei um einen Maklervertrag zwischen einer Witwe und einer Immobilienagentur. Die Witwe hatte sich nach dem Tod ihres Ehemannes entschieden, ihr Anwesen zu verkaufen und erteilte der Agentur einen exklusiven [...]
Streit eskaliert: Körperliche Auseinandersetzung und daraus resultierende Konsequenzen
In der Welt der Arbeitsgerichtsbarkeit sind es oft die menschlichen Geschichten hinter den Fällen, die das meiste Interesse wecken. Hier präsentieren wir einen solchen Fall, in dem eine unschöne körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei Personen, die sowohl geschäftlich als auch privat miteinander verbunden waren, [...]
Streit um Heizungsprobleme in Arztpraxis endet vor Gericht
Die Geschichte des Rechtsstreits beginnt im Herzen von Brandenburg, in einem sorgfältig konzipierten Ärztehaus, wo eine Arztpraxis in den Gewerberäumen des Gebäudes untergebracht ist. Die Praxis ist die letzte verbliebene Mieterin in einem Gebäude, das ursprünglich als Zentrum für medizinische Dienstleistungen konzipiert wurde. Die jetzige Eigentümerin [...]
Überprüfbarkeit von Pachtvertragskündigungen durch Gerichte bestätigt
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 16.12.2022 (Az.: 20 O 256/21) entschieden, dass jede Pachtvertragskündigung gerichtlich überprüfbar ist. Diese Entscheidung hat weitreichende Bedeutung für die Praxis, da sie die Rechte von Pächtern und Vermietern bei der Kündigung von Pachtverträgen stärkt und für mehr Rechtssicherheit [...]
Klage erfolgreich: Landgericht verurteilt Pächterin eines Altenheims zur Herausgabe des Grundstücks.
Die Klägerin, Eigentümerin des mit einem Alten- und Pflegeheim bebauten Grundstücks, hatte das Pachtverhältnis fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt, weil die Beklagte trotz Mahnung keine Bankbürgschaft für die vereinbarte Jahrespacht von 398.760 Euro erbracht hatte. Stattdessen legte die Beklagte [...]
Jeder Mensch ist dem reinen Grundsatz nach ein Verbraucher und Konsument, welcher bestimmte Dinge im Leben erwerben möchte. Mitunter ist der Erwerbspreis jedoch so hoch, dass der Erwerb nur durch eine Finanzierung bzw. ein Leasing möglich ist. Den meisten Menschen ist dabei auch der Umstand bewusst, dass es sich bei dem Leasing um einen Vertrag handelt. Dieser Vertrag bringt, wie jeder andere Vertrag auch, Rechte [...]
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 1 L 4/22 – Urteil vom 25.10.2022
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle – 5. Kammer – vom 10. November 2021 geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung [...]
AG Groß-Gerau – Az.: 63 C 15/17 – Urteil vom 18.07.2018
1. Der Beklagte wird verurteilt, die in […], gelegene Mietwohnung, Parterre rechts, zu räumen und an die Klägerin ordnungsgemäß herauszugeben.
2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtlich entstanden Rechtsanwaltskosten i.H.v. 650,34 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit [...]
OLG München – Az.: 7 W 16/23 e – Beschluss vom 01.02.2023
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 04.11.2022, Az. 14 HK O 10300/15, dahingehend abgeändert, dass das Ablehnungsgesuch der Beklagten für begründet erklärt wird.
Gründe
I.
Die Parteien streiten in einem seit dem Jahr 2015 andauernden Rechtsstreit (14 HK O 10300/15) im Rahmen einer Stufenklage [...]
BGH – Az.: IX ZR 213/21 – Urteil vom 27.10.2022
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2022 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das [...]
OLG Schleswig – Az.: 12 U 137/21 – Urteil vom 29.06.2022
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 02.12.2021, Az. 6 O 188/21, abgeändert:
1. Der Beklagte wird verurteilt, die in der auf der Gemarkung ### befindlichen Kleingartenanlage „A.“ gelegene und im Besitz des Berufungsbeklagten befindliche Parzelle Nr. X mit einer Fläche von ca. 627 m² – [...]
AG Donaueschingen – Az.: 2 C 30/22 – Urteil vom 18.07.2022
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit [...]
Partnerschaftsvermittlungsvertrag: Streit um Rückzahlung von Honorar
Im Rahmen eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages streiten sich die Parteien um die Rückzahlung eines Honorars. Der Beklagte, der eine gewerbliche Partnervermittlung betreibt, hatte eine Kontaktanzeige in einer Lokalzeitung veröffentlicht, woraufhin sich der Kläger meldete. Der Kläger, dessen Frau kurz zuvor verstorben war, [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 6 U 42/17 – Urteil vom 01.11.2018
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.04.2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus – 11 O 125/14 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
VG München – Az.: M 8 K 21.2279 – Urteil vom 24.01.2022
I. Die Verfahren M 8 K 21.2279, M 8 K 21.4004 und M 8 K 21.5382 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
II. Die Zwangsgeldandrohungen in den Bescheiden der Beklagten vom 25. März 2021 und vom 5. Juli 2021, jeweils Aktenzeichen …, sowie die Zwangsgeldandrohung im Bescheid der Beklagten vom 10. September 2021, Aktenzeichen …, werden [...]
LG Köln – Az.: 6 S 203/21 – Urteil vom 30.06.2022
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 23.09.2021 – 221 C 298/20 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe:
I.
Von der Darstellung [...]
LG Münster – Az.: 22 O 96/18 – Urteil vom 24.01.2019
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden [...]
Hat ein gekündigter Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld gegenüber der Krankenkasse?
Viele Menschen denken, dass man nach einer Kündigung kein Krankengeld mehr bekommt. Doch dies ist nicht ganz richtig! Wir erklären Ihnen, wie Sie auch trotz Kündigung Anspruch auf Krankengeld haben und was es dabei zu beachten gilt.
Dass in Deutschland Arbeitnehmer einen gewissen Schutz genießen und nicht so einfach im Normalfall [...]
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