LG Landau (Pfalz) – Az.: 2 O 33/18 – Urteil vom 13.09.2018
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 61,23 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.12.2017 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für die Parteien gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
OLG Stuttgart – Az.: 6 U 20/22 – Urteil vom 13.09.2022
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 36. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 21. Dezember 2021 wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
LG Bielefeld – Az.: 17 O 117/18 – Urteil vom 22.10.2019
1.) Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) bestehende Anstellungsverhältnis durch den Widerruf der Bestellung zum Geschäftsführer der Beklagten zu 1) vom 24.09.2018 nicht aufgelöst worden ist.
2.) Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) bestehende Anstellungsverhältnis [...]
Welche Rechte haben Vermieter und Mieter bei Mietrückständen?
Verspätete, ausbleibende oder unvollständige Mietzahlungen sind sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter ein Problem. Mieter können gekündigt werden und Vermieter können aufgrund von anderen Zahlungsverpflichtungen bei ausbleibenden Zahlungen in ebenfalls in finanzielle Not geraten.
Ein Mietvertragsverhältnis zwischen einem Vermieter [...]
LG Hannover – Az.: 9 O 96/20 – Urteil vom 26.01.2020
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Gegenstand der Klage ist ein Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Transportleistungen aus einem von der Beklagten gekündigten [...]
LG Mainz – Az.: 11 HK O 15/17 – Urteil vom 20.02.2020
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 4.422,34 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.09.2016 sowie weitere € 4,00 vorgerichtliche Mahnkosten, € 6,00 Auskunftskosten und € 216,95 Inkassokosten zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits haben [...]
Rechte und Pflichten bei der Mietvertragskündigung
Egal ob Sie Mieter oder Vermieter sind – die Kündigung eines Mietvertrags ist immer ein großer Schritt. Sie sollten sich daher gut überlegen, ob Sie wirklich kündigen möchten und was Sie beachten müssen. In diesem Artikel erfahren Sie alles, was Sie über Kündigungen von Mietverträgen wissen sollten – von den Rechten und Pflichten der beteiligten [...]
LG Münster – Az.: 10 O 44/21 – Urteil vom 17.12.2021
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.572,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag in Höhe von 6.857,40 EUR seit dem 15.07.2021, aus einem Betrag von 3.428,70 EUR seit dem 04.03.2021, aus einem Betrag von 3.428,70 EUR seit dem 08.04.2021, aus einem Betrag von 3.428,70 EUR seit dem 06.05.2021 [...]
OLG Frankfurt – Az.: 2 U 115/20 – Urteil vom 11.08.2021
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. – 26. Zivilkammer – vom 24.9.2020 (Az.: 2-26 O 44/20) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils hinsichtlich der beiden genannten Daten des 12.1.2020 wegen offenbarer Unrichtigkeit jeweils berichtigt wird in 7.1.2020 und dass als [...]
OLG München – Az.: 32 U 3372/17 – Schlussurteil vom 19.08.2021
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.08.2017, Az. 23 O 13400/16, wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Widerklage wendet.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung [...]
AG Eschweiler – Az.: 25 C 134/19 – Urteil vom 19.01.2021
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.158,30 EUR zu zahlen, diese nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Beklagte zu 1.) ab dem 22.06.2019 und für die Beklagte zu 2.) ab dem 31.08.2019.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten zu 2/3 [...]
LG Heilbronn – Az.: Es 2 O 238/17 – Urteil vom 28.01.2021
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 13.367,04 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, aus € 12.224,64 seit dem 07.04.2017, im Übrigen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der Klägerin sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen hat, die ursächlich auf die nicht durchgeführte [...]
OLG Köln – Az.: 19 U 148/20 – Beschluss vom 01.03.2021
Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.
Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen.
Gründe
I.
Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz [...]
Wenn Kollegen oder Vorgesetzte zum Albtraum werden – Wie sich Mobbingopfer wehren können.
Der Arbeitsplatz spielt im Leben eines Menschen eine enorm große Rolle, da der Mensch nun einmal für einen sehr langen Zeitraum des Arbeitslebens jeden Tag aufs Neue den Weg zu der Arbeitsstelle antritt. Ein gutes Miteinander im Team ist in nahezu jedem Unternehmen eine wichtige Grundlage für den unternehmerischen [...]
Selbstauskunft für Mieter: Was ist das?
Wer als Vermieter eine Wohnung oder auch eine Immobilie zur Vermietung anbietet, der möchte damit natürlich aus dem Mietvertrag heraus Mieteinnahmen erzielen. Diese Mieteinnahmen ergeben sich letztlich aus dem Mietverhältnis mit dem Mieter, der die vertraglich geschuldete Miete auch entsprechend bezahlt. Natürlich liegt es in dem Interesse des Vermieters, dass der [...]
LG Köln – Az.: 82 O 10/21 – Urteil vom 25.06.2021
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.436,00 EUR nebst Zinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.7.2020 zu zahlen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 2/3 und die Beklagte 1/3.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung [...]
OLG Köln – Az.: I-16 U 169/20 – Urteil vom 25.08.2021
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 30.09.2020 – 8 O 305/19 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und der Anschlussberufung teilweise dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 3.379,72 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Köln – Az.: 19 U 156/15 – Urteil vom 13.05.2016
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.9.2015 (26 O 187/14) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich der Widerklageantrag zu Punkt j. (Stornoreserve) in der Hauptsache erledigt hat.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
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Mobbing am Arbeitsplatz – Welche Rechte hat man als Gemobbter?
Mobbing am Arbeitsplatz durch Arbeitgeber und Kollegen – Welche Rechte stehen einem Betroffenen zu? Wie wehrt man sich gegen Mobbinghandlungen? Diese und weitere Fragen beantwortet Hans Jürgen Kotz als Fachanwalt für Arbeitsrecht. [...]
OLG Koblenz – Az.: 12 W 391/16 – Beschluss vom 04.08.2016
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 6. Juni 2016 wird zurückgewiesen.
Gründe
Die Beschwerde ist unbegründet.
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO).
Die Antragsgegner haben die Abrede der [...]
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