LG Berlin – Az.: 65 S 264/19 – Urteil vom 06.05.2020
In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Berlin – Zivilkammer 65 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.05.2020 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Neukölln vom 16. Oktober 2019 – 13 C 397/18 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
LG Bielefeld – Az.: 12 O 91/09 – Urteil vom 05.05.2011
Das Versäumnisurteil der Kammer vom 05.11.2009 bleibt aufrechterhalten.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 104.047,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz
aus 9.458,90 EUR seit dem 04.01.2008,
aus 9.458,90 EUR seit dem 04.02.2008,
aus 9.458,90 EUR seit dem 04.03.2008,
aus 9.458,90 EUR seit dem 04.04.2008,
aus [...]
Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 5 U (Lw) 3/08 – Urteil vom 26.05.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin – Landwirtschaftsgericht – vom 27. November 2007 – Az. 44 Lw 5/07 – teilweise abgeändert und die Beklagten zu 2 bis 4 als Gesamtschuldner verurteilt, folgende landwirtschaftliche Nutzflächen mit einer Gesamtgröße von 5,2518 ha an die Klägerin [...]
AG Donaueschingen – Az.: 11 C 64/11 – Urteil vom 27.06.2011
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 234,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 134,00 € seit 24.03.2011, aus jeweils 26,80 € seit 02.04.2011, 02.05.2011, 02.06.2011 und aus 19,90 € seit 02.05.2011 sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 39,00 € zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage [...]
OLG Köln – Az.: 24 U 53/17 – Urteil vom 09.11.2017
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.02.2017, 21 O 565/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.559,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.06.2016 zu zahlen.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, den Kläger von den vorgerichtlichen [...]
AG Hamburg-Barmbek – Az.: 822 C 182/10 – Urteil vom 15.07.2011
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 383,18 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.03.2010 sowie 37,80 Euro vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin vier Fünftel und die Beklagte [...]
Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 4 U 75/11 – Urteil vom 27.09.2011
1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau, Az.: 2 O 289/11, abgeändert und die mit Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 12. Mai 2011, Az.: 2 O 289/11, erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben.
2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München – Az.: 19 U 1235/11 – Urteil vom 17.10.2011
I. Auf die Berufung der Klägerinnen wird das Endurteil des Landgerichtes Ingolstadt vom 24.02.2011 aufgehoben.
II. Die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde des Notars Klaus Z. vom 21.11.1996, URNr. …08, wird für unzulässig erklärt.
III. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits.
IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
LG Dessau-Roßlau – Az.: 1 T 264/11 – Beschluss vom 03.01.2012
Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragsgegner gegen den den Streitwert festsetzenden Beschluss des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 28. September 2011 wird zurückgewiesen.
Beschwerdewert: Bis 900,00 €.
Gründe
I.
Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat mit Beschluss vom 28.09.2011 den Streitwert für das selbständige Beweisverfahren [...]
AG Charlottenburg – Az.: 209 C 57/11 – Urteil vom 06.01.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
4. [...]
LG Frankfurt – Az.: 3-15 O 61/11 – Urteil vom 09.01.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Auf die Widerklage hin wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 100.094,29 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 98.655,28 Euro seit dem 19. August 2011 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.780,20 Euro zu zahlen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits hat der [...]
LG Köln – Az.: 5 O 51/11 – Urteil vom 10.01.2012
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 217.066,27 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszins aus 6.003,54 Euro seit dem 30.09.2010, auf weitere 40.570,29 Euro seit dem 31.10.2010, auf weitere 57.465,46 Euro seit dem 30.11.2010, auf weitere 59.927,68 Euro seit dem 31.12.2010, auf weitere 53.991,11 Euro seit dem 31.01.2011 [...]
LG Gießen – Az.: 1 S 251/11 – Urteil vom 28.03.2012
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.07.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gießen abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
Die Berufung der Beklagten, mit der sie die überwiegende Klagestattgabe durch das Amtsgericht angreift, ist [...]
LG Landshut – Az.: 72 O 3342/11 – Endurteil vom 13.04.2012
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 30.454,87 € festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin macht geltend als Vermieterin eines Kraftfahrzeugs, [...]
LG Magdeburg – Az.: 11 O 1698/11 – Urteil vom 17.04.2012
1. Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.
2. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten sich wegen der Folgen einer Leistungsverweigerung aus einem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis.
Die Klägerin betreibt einen zivilen [...]
LG Braunschweig – Az.: 4 O 2427/11 (304) – Urteil vom 29.06.2012
1. Das Versäumnisurteil des Landgericht Braunschweig Az. 4 O 2427/11 vom 25.11.2012, berichtigt durch Beschluss vom 23.01.2011, wird in Höhe von 30.850 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.01.2012 aufrechterhalten, im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben. Die weitergehende Zahlungsklage [...]
LG Nürnberg – Az.: 14 U 1737/11 – Urteil vom 31.07.2012
I. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22.7.2011 abgeändert.
II. Die Zwangsvollstreckung aus den Urkunden Nr. … des Notars Dr. R. vom 18.4.2000, Nr. … des Notars Prof. Dr. B. vom 31.3.2005 und Nr. … des Notars Dr. F. vom 18.8.2006 wird für unzulässig erklärt, soweit sie auf der Kündigung [...]
AG Dippoldiswalde – Az.: 4 C 558/10 – Urteil vom 09.11.2012
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 85,81 Euro nebst Zinsen i. H. v. 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 16.01.2010 sowie Mahnkosten i. H. v. 7,67 Euro zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 9/10 und der Beklagte 1/10 zu tragen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 6 O 6335/13 – Urteil vom 30.06.2014
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.
Beschluss
Der Streitwert wird festgesetzt auf 170.000,00 Euro.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung [...]
LG Berlin – Az.: 95 O 52/13 – Urteil vom 16.06.2014
1.
Es wird festgestellt, dass durch die mit Schreiben der Rechtsanwälte … … vom 27., 28. und 31. Mai 2013 für die Beklagte ausgesprochene fristlose Kündigung aus wichtigem Grund der „Gesellschaftsvereinbarungen vom 18. November 2009“ und die mit denselben Schreiben hilfsweise ausgesprochene „ordentliche Kündigung [...]
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