LAG Mainz
Az.: 10 SaGa 3/13
Urteil vom 11.07.2013
Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28. März 2013, Az.: 2 Ga 5/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Tatbestand:
Der Verfügungskläger begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die zwei Verfügungsbeklagten auf Untersagung, ihn ohne seine Einwilligung zu filmen, zu fotografieren und/oder [...]
LAG Mainz
Az.: 6 Sa 481/12
Urteil vom 25.01.2013
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17.9.2012 – AZ: 2 Ca 807/12 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen vermeintlicher Körperverletzung bei Ausübung des Polizeidienstes. [...]
AG München
Az.: 423 C 29146/12
Urteil vom 25.04.2013
In dem Rechtsstreit wegen Räumung und Herausgabe erlässt das Amtsgericht München folgendes Endurteil
1. Der Beklagte wird verurteilt, die im Anwesen ### liegende Wohnung, bestehend aus 1 Zimmer, 1 Küche, 1 Bad/WC, 1 Diele, 1 Keller zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
Amtsgericht Köpenick
Az.: 13 C 66/13
Urteil vom 15.08.2013
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Köpenick, auf die mündliche Verhandlung vom 15.08.2013 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der Nettokaltmiete für die Mietwohnung …………….Zimmern, Küche, Bad, Flur und Bodenkammer im Dachgeschoss/Wohnfläche ca. 71,81 m2 , von monatlich 310,78 EUR auf 372,69 EUR mit Wirkung zum 1. April [...]
LG Berlin
Az.: 67 S 121/12
Urteil vom 22.08.2013
Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 6. Februar 2012 abgeändert und insgesamt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, die von ihr innegehaltene Wohnung Nr. ###1, Toilette, einem Korridor sowie einem Kellerraum zu räumen und geräumt an den Kläger herauszugeben.
Der Kläger wird verurteilt, an [...]
BAG
Az.: 2 AZR 154/93
Urteil vom 26.08.1993
Leitsätze:
1. Ist ein Arbeitnehmer während einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit schichtweise einer Nebenbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber nachgegangen, so kann je nach den Umständen auch eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung gerechtfertigt sein.
2. Ist in derartigen Fällen der Beweiswert des ärztlichen Attestes erschüttert bzw [...]
LAG Schleswig-Holstein
Az: 5 Sa 111/13
Urteil vom 17.10.2013
Leitsatz vom Verfasser: Bei einer Arbeitsverweigerung eines Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit diesem in der Regel fristlos kündigen. Voraussetzung ist allerdings, dass ein Fall der sogenannten beharrlichen Arbeitsverweigerung durch den Arbeitnehmer vorliegt. Der Arbeitnehmer muss die von ihm geschuldete Arbeit [...]
LAG Köln
Az.: 4 Sa 8/13
Urteil vom 28.06.2013
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2012 – 6 Ca 9950/11 – abgeändert:
1 Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers durch die Kündigung des Beklagten vom 18.04.2012, zugegangen am 18.04.2012, nicht aufgelöst worden ist.
2 Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zwischenzeugnis zu erteilen, [...]
BUNDESARBEITSGERICHT
Az.: 9 AZR 784/11
Urteil vom 16.07.2013
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Juni 2011 – 6 Sa 19/11 – unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben.
2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 12. November 2010 – 31 Ca 1202/10 – teilweise abgeändert und wie [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: I-10 U 26/13
Urteil vom 06.06.2013
I Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 12. Dezember 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
II Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme bis 02.07.2013 gegeben.
III Streitwert: 6.120,00 €
G r ü n d e
Die zulässige Berufung [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 19 Sa 1589/06
Urteil vom 13.02.2007
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 19.09.2006 – 5 (4) Ca 1288/06 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin ein Zwischenzeugnis [...]
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Az: 6 Sa 1215/09
Urteil vom 02.10.2009
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29.04.2009 – 39 Ca 8839/08 – wird zurückgewiesen.
2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das angefochtene Urteil insoweit geändert, wie die Beklagte zur Zahlung von mehr als 3.706,29 € brutto nebst Zinsen verurteilt worden ist, und [...]
LAG München
Az: 11 Sa 1066/08
Urteil vom 05.08.2009
1. Auf die Anschlussberufung der Beklagten hin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 21. Oktober 2008, Az.: 37 Ca 13186/07, dahingehend abgeändert, dass die Klage auf Kosten des Klägers insgesamt abgewiesen wird.
2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.
3. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
4. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
Landesarbeitsgericht Mainz
Az.: 6 Sa 709/08
Urteil vom 17.04.2009
Vorinstanz: ArbG Ludwigshafen, Az.: 4 Ca 1470/08
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23.10.2008 – 4 Ca 1470/08 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Nach Abschluss eines Aufhebungsvertrages am 3.7.2008 u. a. mit einer [...]
ArbG Berlin
Az.: 28 Ca 16143/12
Urteil vom 14.12.2012
I. Der Beklagte wird verurteilt, das Zeugnis vom 31. Mai 2011 dahingehend zu ergänzen, dass die Formulierung im 5. Absatz, letzter Satz, lautet: Herr W. war ein fleißiger, ehrlicher, gewissenhafter und zuverlässiger Mitarbeiter, der über umfassende Fachkenntnisse verfügt.
II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.
III. Der Wert des Streitgegenstandes [...]
Landesarbeitsgericht Köln
Az.: 6 Sa 304/11
Urteil vom 02.02.2012
Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.12.2010 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Aachen – 4 Ca 2873/10 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen vom 28.07.2010, 30.07.2010 und 03.08.2010 nicht vor dem 31.03.2011 beendet worden ist.
2. Im Übrigen [...]
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 11 Sa 442/08
Urteil vom 05.03.2009
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 08.07.2008, Az.: 12 Ca 2285/07, wird zurückgewiesen.
2. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung.
Die Beklagte [...]
Landesarbeitsgericht Düsseldorf
Az: 13 Sa 1895/07
Beschluss vom 03.01.2008
In dem Rechtsstreit hat die 13. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf am 03.01.2008 beschlossen:
Der Antrag der Beklagten vom 02.11.2007 auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.09.2007 – 3 Ca 1028/06 – wird zurückgewiesen.
Gründe:
A.
Die Beklagte [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 7 Ta 797/06
Beschluss vom 12.12.2006
Vorinstanz: Arbeitsgericht Arnsberg – Az.: 3 Ca 680/06 O
In Sachen hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm beschlossen:
1. Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der seine Zwangsvollstreckung einstellende Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 06.11.2006 3 Ca 680/06 O aufgehoben und der Antrag der Schuldnerin zurückgewiesen. [...]
Landesarbeitsgericht Hamm
Az: 7 Ta 186/07
Beschluss vom 30.03.2007
Vorinstanz: Arbeitsgericht Iserlohn – Az.: 5 Ca 2056/06
In Sachen hat die 7. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers wird der die Festsetzung eines Zwangsgeldes zurückweisende Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 19.02.2007 5 Ca 2056/06 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Gegen [...]
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