AG Hamburg-Blankenese, Az.: 531 C 28/10, Urteil vom 11.08.2010
I. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, das 157 m2 große Haus E.-Straße 13 b, … Hamburg, bestehend aus fünf Zimmern, Küche, Flur, Bad, WC, zwei Kellerräumen, einem Stellplatz und einem Garten, zu räumen und geräumt an die Kläger herauszugeben.
II. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung Vorbehalten.
III. Das Urteil ist [...]
AG Hamburg, Az.: 44 C 125/10, Urteil vom 30.09.2010
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte zu 2) vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 661,16 € (sechshunderteinundsechzig 16/100 EURO) zuzüglich 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz p. a. seit dem 23.08.2010 zu zahlen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
AG Bonn, Az.: 204 C 204/17, Urteil vom 20.04.2018
Die Beklagte wird verurteilt, die von ihr innegehaltene Wohnung in der…-Straße ……., Hinterhaus, bestehend aus einem Zimmer, Küche, Diele, Bad/Dusche, Toilette nebst Abstellraum, Balkon und Stellplatz geräumt, einschließlich sämtlicher Schlüssel an den Kläger herauszugeben.
Der Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 31.05.2018 gewährt.
Die Beklagte wird [...]
LG Hamburg, Az.: 304 O 241/11, Urteil vom 20.01.2012
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Tatbestand
Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Maklerlohn in Höhe von € 11.233,00.
Der Kläger ist der Onkel der Beklagten und war früher beruflich als Immobilienmakler [...]
LG Saarbrücken, Az.: 6 O 53/15
Urteil vom 30.09.2016
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.176,95 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 15.11.2014 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 10 % und der Beklagte zu 90 %.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils [...]
ArbG Oldenburg, Az.: 3 Ca 456/11
Urteil vom 29.08.2012
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom 05.09.2011 weder fristlos mit dem Zugang am 06.09.2011 noch ordentlich zum 31.12.2011 bzw. 31.01.2012 geendet hat.
2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen [...]
LG Berlin, Az.: 63 S 294/17
Beschluss vom 09.01.2018
In dem Rechtsstreit wird der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz zurückgewiesen.
Gründe
Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz war zurückzuweisen, weil die von ihm beabsichtigte Berufung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg verspricht, §§ 114, 119 Abs. [...]
LG Berlin, Az.: 66 S 230/17
Beschluss vom 19.01.2018
In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin am 19.01.2018 beschlossen:
Es wird darauf hingewiesen, dass die Kammer beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 25. Juli 2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg – 19 C 49/17 – durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. [...]
LG Hamburg, Az.: 316 O 193/13
Urteil vom 09.01.2014
1. Die Beklagten zu 1), 2) und 3) werden als Gesamtschuldner verurteilt, die historische Turnhalle samt angrenzenden Wirtschaftsräumen, L.. R.., H.., zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.
2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagten.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten zu1), 2) und 3) können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung [...]
LG Potsdam, Az.: 51 O 61/16
Urteil vom 01.03.2018
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Folgen eines
Der Kläger ist Gründungsmitglied der Beklagten und war ab November 1979 zunächst [...]
LG Berlin, Az.: 67 S 8/17
Urteil vom 02.03.2017
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. November 2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wedding – 16 C 207/16 – geändert und die Beklagte verurteilt, die Wohnung … Weg 92, … Berlin, Erdgeschoss, Wohnungs-Nr.: 5 (Mietvertrags-Nr. …-…-01) nebst dem Kellerraum Nr. … zu räumen und geräumt an die Klägerin herauszugeben.
Die Beklagte hat die Kosten beider [...]
AG Hamburg, Az.: 36a C 459/13
Urteil vom 24.10.2014
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.248,54 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.12.2011 abzüglich jeweils am 13.08.2013, 11.09.2013, 11.10.2013, 12.11.2013, 11.12.2013 sowie am 10.01.2014 gezahlter 25,00 € zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache [...]
OLG Dresden, Az.: 5 U 1439/17
Urteil vom 28.02.2018
1. Eine ist gemäß §§ 133, 157 BGB so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste. Der Erklärungsempfänger ist verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat. Entscheidend ist dabei der durch normative Auslegung zu [...]
AG Charlottenburg, Az.: 231 C 155/16
Urteil vom 21.09.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 75% und der Beklagte 25%.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die jeweils vollstreckende Partei vor der Vollstreckung [...]
AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 881/15
Urteil vom 26.02.2016
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 793,43 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 08.09.2015 sowie 10,00 € Auskunftskosten zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Der Beklagte kann die Zwangsvollstreckung [...]
ArbG Berlin, Az.: 28 Ca 1960/13
I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.024,20 Euro (brutto) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14. Februar 2013 zu zahlen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte nach einem Wert von 3.778,48 Euro zu tragen.
III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.024,20 Euro festgesetzt.
Tatbestand
Es geht um Urlaubsabgeltung (§ 7 Abs. [...]
OLG Düsseldorf, Az.: 10 U 93/96
Urteil vom 18.09.1997
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. März 1996 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben.
Der Klageanspruch ist dem Grunde nach gerechtfertigt.
Zur Entscheidung über den Betrag des Anspruchs wird der Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Berufungsverfahrens zu entscheiden [...]
AG Brandenburg, Az.: 31 C 204/15, Urteil vom 18.04.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 169,65 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.06.2015 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 67% zu tragen. Die Beklagte hat von den Kosten des Rechtsstreits 33% zu tragen.
4. Dieses Urteil ist vorläufig [...]
AG Frankfurt, Az.: 33 C 2762/15 (51), Urteil vom 23.12.2015
Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Untervermietungserlaubnis eines Zimmers ihrer Zweizimmerwohnung in… F. am M., an Herrn …..zu erteilen.
Die Widerklage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]
AG Saarbrücken, Az.: 4 C 348/16, Urteil vom 23.08.2017
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Saarbrücken im schriftlichen Verfahren mit einer Erklärungsfrist bis zum 9.8.2017 am 23.08.2017 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 480,00 Euro nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.3.2016 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
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