LG Mainz – Az.: 2 O 329/13 – Urteil vom 12.08.2016
1. Es wird festgestellt, dass das Anstellungsverhältnis des Klägers bei dem Beklagten nicht durch die außerordentliche Kündigung mit Schreiben vom 16.10.2013 beendet wurde.
2. Es wird festgestellt, dass das Anstellungsverhältnis des Klägers bei dem Beklagten nicht durch die außerordentliche Kündigung mit Schreiben vom 16.10.2015 beendet wurde. [...]
LG Kassel – Az.: 11 O 4232/15 – Urteil vom 25.08.2016
Der Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 22.12.2015 zu TOP 1, nach dem die Geschäftsanteile der Klägerin aus wichtigem Grund eingezogen werden, wird für nichtig erklärt.
Der Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 22.12.2015 zu TOP 2, nach dem die Geschäftsanteile, welche die Beklagte an der German“……“GmbH“……“GmbH [...]
OLG Karlsruhe – Az.: 8 U 93/14 – Urteil vom 27.09.2016
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 16. Mai 2014 – 8 O 204/11 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt geändert:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.614,65 € nebst Zinsen p.a. hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. September 2010 [...]
OLG Köln – Az.: I-20 U 83/16 – Urteil vom 30.09.2016
Auf die Berufung des Klägers gegen das am 6. April 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 251/15 – wird das angefochtene Urteil teilweise abgeändert und es wird festgestellt, dass die Beklagte wegen der Weitergabe des Urteils des Landgerichts Hannover vom 26. August 2013 – 2 O 102/13 – an die [...]
Geld unterschlagen oder veruntreut? Unterschlagung gemäß § 246 Strafgesetzbuch
Das Straftatdelikt der Unterschlagung ist in der breiten Bevölkerung durchaus bekannt, da die spektakulären Fälle nicht selten eine breite Medienberichterstattung erfahren, wenn es darum geht, dass Geld unterschlagen wurde. Weniger bekannt sind jedoch die genauen Rahmenumstände, die mit einer Unterschlagung einhergehen. [...]
Wenn der Mieter trotz frist- und formgerechter Kündigung nicht auszieht
Die wenigsten Mieterparteien machen sich jemals Gedanken darüber, dass irgendwann einmal die Vermieterpartei die Thematik einer Räumungsklage oder gar Zwangsräumung aufgreift und auf diese Weise versucht, die Mieterpartei aus der Wohnung zu bekommen. In der Regel ist es so, dass ein Mietverhältnis auf einen recht langen Zeitraum ausgelegt [...]
LG Köln – Az.: 15 U 141/15 – Urteil vom 15.12.2016
Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.07.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (9 O 407/14) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass der Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an dem Miteigentumsanteil des Beklagten von 53,8947/10000 [...]
LG Köln – Az.: 8 O 459/14 – Urteil vom 10.03.2016
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits sowie die Kosten der Streithelferin werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar
Tatbestand
Die Klägerin verlangt mit der am 30.12.2014 bei Gericht eingereichten Klage, die der Beklagten [...]
Fitnessstudio geschlossen oder Zugang nur mit 2G? Kommen Ungeimpfte vorzeitig aus dem Vertrag?
Durch die Corona-Pandemie wurden zeitweise Lockdown-Maßnahmen seitens der Bundesregierung erforderlich, welche auch Fitnessstudios betrafen. Die Anbieter der Fitnessstudios ihrerseits haben jedoch in der Regel Verträge mit den Kunden, sodass sie zu einer gewissen Gegenleistung für den Erhalt von Mitgliedsbeiträgen [...]
AG Köln – Az.: 142 C 537/14 – Urteil vom 09.05.2016
Das Versäumnisurteil des Gerichtes vom 02.03.2015 wird aufrechterhalten und die weitergehende Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; dem Kläger wird nachgelassen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteiles vollstreckbaren Betrages [...]
OLG Koblenz – Az.: 5 U 365/16 – Beschluss vom 03.06.2016
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 12. Februar 2016 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Der Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Hinweisen des Senats bis zum 28. Juni 2016. Die Rücknahme der Berufung [...]
LG Konstanz – Az.: B 3 O 159/14 – Urteil vom 07.06.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.552,18 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Teilbetrag von 2.757,23 € seit dem 21.05.2014 und aus einem Teilbetrag von 2.794,95 € seit dem 28.07.2014 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 958,19 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
Kündigungswelle bei Billig-Stromanbieter – Verbraucher werden im Stich gelassen
Kurz vor dem Weihnachtsfest gab es für unzählige Stromkunden von ihrem Anbieter einen Schock per Post. Etliche sogenannte „Billig-Strom-Anbieter“ wie Stromio oder enQu versendeten Briefe mit einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages. Die Motivlagen für diese Briefe waren unterschiedlicher Natur. Einige [...]
LG Wuppertal – Az.: 17 O 203/15 – Urteil vom 27.10.2016
Das Versäumnisurteil des Landgerichts Wuppertal vom 16.07.2015 (Aktenzeichen 17 O 203/15) wird aufrecht erhalten.
Die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.
Dieses Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin [...]
LG Mannheim – Az.: 9 O 23/16 – Urteil vom 03.11.2016
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.998,80 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 499,80 EUR seit 02.06.2013, seit 02.12.2013 und seit 02.06.2014 und zuzüglich Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 499,80 EUR seit 02.12.2014, seit 02.06.2015 und seit 23.12.2015 [...]
LG Trier – Az.: 5 O 128/16 – Urteil vom 07.12.2016
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15.136,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.03.2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]
LG Münster – Az.: 2 O 114/16 – Urteil vom 12.12.2016
Der Beklagte wird verurteilt, den Wohnplatz in dem Zimmer … im Wohnbereich des Altenwohnheims Q Stift, D Straße, zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 43.000,00 € vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt Räumung und Herausgabe [...]
Kann die Nutzung eines gefälschten Imfausweises zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung führen?
Mit den Einschränkungen des alltäglichen Lebens, die eine teilweise 2G und 3G Regelung mit sich bringt, wächst bei einigen (wenigen) Mitbürgern auch das Verlangen diese Regelungen auf illegalem Wege zu umgehen. Nachgemachte Impfausweise kommen dabei immer häufiger zum Einsatz. In diesem Artikel erläutern wir, [...]
LG Nürnberg-Fürth – Az.: 5 S 2253/16 – Beschluss vom 12.01.2017
1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 24.02.2015, Az. 19 C 8850/15, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die [...]
LG Wuppertal – Az.: 7 O 189/15 – Urteil vom 12.01.2017
Das Versäumnisurteil vom 16.11.2015 wird insoweit aufrechterhalten, als der Beklagte verurteilt wurde, an die Klägerin 7.287,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.04.2015 zu zahlen.
Im Übrigen wird das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die [...]
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