Viele Frauen stellen sich im Mutterschutz die gleiche Frage, die sich auch Männer während der Elternzeit stellen. Wie verhält es sich mit dem Urlaubsanspruch während dieser Zeit? Insbesondere dann, wenn die werdende Mutter während der Zeitspanne des Beschäftigungsverbotes nicht in der Lage war, den Urlaub in Anspruch zu nehmen, ist diese Frage überaus interessant. Zudem kommen auch noch Fragen hinzu, in welchem [...]
Ruhestand statt Dienst: Beamter wegen Dienstunfähigkeit entlassen
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Versetzung einer Beamtin in den Ruhestand aufgrund von Dienstunfähigkeit. Die Entscheidung beruhte auf umfassenden ärztlichen Gutachten, die eine dauerhafte Dienstunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankungen belegten. Trotz Widersprüchen und alternativen medizinischen [...]
Treuhandvertrag: Was ist wichtig für eine verbindliche Treuhandabrede?
Das Oberlandesgericht München hat in seinem Urteil vom 30.11.2022 die Berufung der Klägerin hinsichtlich eines behaupteten Treuhandvertrags abgewiesen. Die Entscheidung basiert darauf, dass kein bindender Treuhandvertrag bezüglich der Geschäftsanteile an der A. T.C. GmbH zwischen den Parteien festgestellt werden konnte. Wesentliche [...]
Rechtsverstöße von Unternehmen: Die Konsequenzen für verantwortliche Organe
Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass ein Ordnungsgeld gegen den Geschäftsführer einer juristischen Person nicht verhängt werden kann, wenn dessen Handeln der juristischen Person zuzurechnen ist und diese nicht mehr zur Unterlassung verpflichtet ist. Die Entscheidung basiert auf der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, [...]
Streit um Vorfälligkeitsentschädigung: Darlehensnehmer vs. Bank
Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass die Beklagte die Vorfälligkeitsentschädigung ungerechtfertigt erlangt hat, da sie die Kläger nicht ausreichend über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung informierte. Der Darlehensvertrag enthielt keine klaren und verständlichen Angaben über die Berechnungsmethode, was zur Rückzahlung [...]
CFD-Handelsgewinne: Anspruch auf Auszahlung unter der Lupe
Das Oberlandesgericht München wies die Berufung eines Klägers zurück, der von einer Bank die Auszahlung von Gewinnen aus CFD-Handel forderte. Der Kläger nutzte unerlaubt automatisierte Handelsprogramme (Expert Advisors), was laut AGB der Bank nicht gestattet war. Obwohl diese AGB-Klauseln als überraschend eingestuft wurden, wies das Gericht die [...]
Rechtsstreit um Kündigung: Arbeitsunfähigkeitsnachweise und Abmahnungen im Blickpunkt
Das Landesarbeitsgericht Köln wies die Berufung des Klägers zurück, bestätigte die rechtmäßige ordentliche Kündigung und lehnte die Revision ab. Der Kläger hatte wiederholt gegen seine Melde- und Nachweispflichten verstoßen und seine psychische Erkrankung konnte nicht als ausreichende Entschuldigung für sein Verhalten [...]
Das Gericht entschied, dass zwischen den Parteien kein Maklervertrag zustande kam. Es begründete seine Entscheidung damit, dass es für den Abschluss eines solchen Vertrages übereinstimmende Willenserklärungen der Parteien benötigt. Diese konnten sowohl vor dem als auch während des entscheidenden Gesprächs sowie in der anschließenden Korrespondenz nicht festgestellt werden. Auch die Behauptung, der Kläger [...]
Hotelaufenthalt in den USA: Anzahlung zurückfordern
Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Klägerin Anspruch auf Rückerstattung ihrer Anzahlung für einen Hotelaufenthalt in den USA hat, da die Leistung aufgrund eines Einreiseverbots unmöglich war. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Beklagten wurden als unwirksam angesehen, da sie im Widerspruch zu den gesetzlichen Regelungen [...]
Klägerin untersagt Landwirt die Nutzung ihres Weges
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in seinem Urteil vom 21.03.2023 die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Dieser forderte ein Wegerecht über die Grundstücke der Klägerin, basierend auf einer Vereinbarung von 1998 und Gewohnheitsrecht. Das Gericht entschied, dass kein Notwegerecht besteht, da der Beklagte seine Grundstücke über einen anderen Weg [...]
Sittenwidrige Zinsen: Bank vor Gericht – Verbraucher im Recht
Das Urteil des LG Ravensburg behandelt die Sittenwidrigkeit eines überhöhten Effektivzinssatzes in einem Verbraucherdarlehen.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 O 261/23 >>>
Ursachen und Hintergründe des Falles
Der Fall dreht sich um ein Verbraucherdarlehen, das von der Klägerin, einer Bank, an den Beklagten vergeben wurde. [...]
Kreuzfahrt-Reisemängel: Geführte Landgänge sorgen für Ärger
Das Gericht hat entschieden, dass die Einschränkung auf nur geführte Landgänge bei einer Kreuzfahrt einen erheblichen Reisemangel darstellt, der die Klägerin zum Rücktritt vom Reisevertrag berechtigte. Die Beklagte wurde verurteilt, die Stornierungsgebühr von 737,50 € zurückzuzahlen. Jedoch wurde die Forderung der Klägerin auf Rückerstattung [...]
Hauskredite und Sicherungsgrundschuld: Klärung der Rückgriffsansprüche
Das Urteil des LG Ravensburg befasst sich mit Rückgriffsansprüchen im Rahmen einer Sicherungsgrundschuld für einen Hauskredit. Im Kern geht es um die Frage, ob und in welchem Umfang Darlehensnehmer zur Rückzahlung von Beträgen verpflichtet sind, die zur Ablösung ihrer Kreditschulden von einem Dritten geleistet wurden. Das Gericht [...]
Wohnung und Garage im Mietvertrag: Darf die Garage teurer werden?
Das Gericht entschied, dass eine Mieterhöhung für einen Garagenstellplatz im Rahmen eines einheitlichen Mietvertrages für Wohnung und Garage nicht zulässig ist, wenn der Mietvertrag separate Mietanteile für Wohnung und Garage ausweist. Es bestätigte, dass eine Erhöhung der Wohnungsmiete möglich ist, jedoch nicht für den Garagenteil, basierend [...]
Anerkenntnis als Schuldanerkenntnis: OLG Brandenburg stärkt Gläubigerschutz
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil vom 19.04.2023 entschieden, dass der Beklagte, ehemaliger Vorstand einer GmbH, der Klägerin einen Betrag von 45.237,37 € zuzüglich Zinsen zu zahlen hat. Dies folgt aus einem Schuldanerkenntnis, das im Rahmen einer Vergleichsvereinbarung getroffen wurde. Die Klage der Klägerin [...]
Funk-Heizkostenverteiler: Mieterin verweigert Entschlüsselungscodes – Vermieterin kündigt
Das Amtsgericht Frankfurt hat die Klage einer Vermieterin abgewiesen, die Miete für Funk-Heizkostenverteiler von der Beklagten forderte. Die Kündigung des Gerätevertrages durch die Beklagte wurde als berechtigt angesehen, da die Klägerin die notwendigen Entschlüsselungscodes für die Geräte nicht bereitstellte, [...]
Mieter fristlos gekündigt: Wasserschaden in Wohnung und darunterliegenden Wohnungen
Das Gericht hat entschieden, dass der Beklagte seine Wohnung räumen muss, da er durch sein Verhalten – das stundenlange Zuwarten mit der Meldung eines Wasserschadens – eine schwere Sorgfaltspflichtverletzung begangen hat. Diese Pflichtverletzung führte zu einer erheblichen Gefährdung der Mietsache und rechtfertigte [...]
Technische Störung: Berufungsbegründung unzulässig
In diesem Urteil geht es um die Inanspruchnahme eines Beklagten aufgrund von Bürgschaften, die er für ein Darlehen und andere Forderungen der Klägerin übernommen hat. Die Klägerin fordert 150.000,00 EUR nebst Zinsen vom Beklagten. Die Berufung des Beklagten wurde jedoch aufgrund fehlender Glaubhaftmachung einer technischen Störung bei der Einreichung [...]
Sohn stört Nachbarn massiv: Mieter muss Wohnung räumen
Das Gericht entschied, dass der Beklagte und sein Sohn wiederholt und erheblich den Hausfrieden gestört haben, was zu einer berechtigten und wirksamen Kündigung des Mietverhältnisses durch die Klägerin führte. Trotz Bemühungen des Beklagten, das Verhalten seines Sohnes zu ändern und die Inanspruchnahme von Hilfe durch Jugendamt und Familienhelfer, wurden [...]
Käuferin scheitert mit Rückabwicklungsklage – Feuchtigkeitsschaden am Auto
Das Oberlandesgericht Hamm wies die Berufung einer Klägerin zurück, die eine Rückabwicklung eines Neufahrzeugkaufs und die Freistellung von Ansprüchen der Leasinggeberin forderte. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass das Fahrzeug bei Übergabe einen Mangel aufwies. Das Gericht urteilte, dass der Rücktritt vom Kaufvertrag [...]
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