THÜRINGER OBERLANDESGERICHT
Az.: 6 W 10/02
Beschluss vom 16.01. 2002
Vorinstanz: Landgericht Mühlhausen – Az.: 2 T 208/01
Leitsatz:
Im Regelfall üben an einer Ehewohnung beide Ehegatten gleichberechtigten und eigenständigen Mitbesitz aus, daher bedarf es zur Vollstreckung eines die Wohnung betreffenden Herausgabeanspruchs eines Titels gegen beide Ehegatten.
In der Zwangsvollstreckungssache hat der 6. [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 7 W 13/11
Beschluss vom 17.05.2011
Auf die Beschwerde des Beklagten bzw. von Amts wegen werden unter Abänderung des Beschlusses des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des LG Dortmund vom 08.12.2010 (5 O 70/10) der Streitwert für den Rechtsstreit und der Gegenstandswert für den am 08.12.2010 festgestellten Vergleich jeweils auf 55.447,16 € festgesetzt.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 7/08
Urteil vom 28.01.2009
In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 12. November für Recht erkannt:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 30. November 2007 wird zurückgewiesen.
Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 31. Mai 2009 eingeräumt.
Der Beklagte [...]
Landgericht Oldenburg
Az.: 2 S 415/95
Verkündet am 30.06.1995
Vorinstanz: AG Oldenburg – Az.: 28 C 5376/94
In dem Rechtsstreit wegen Räumung und Zahlung hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 16.06.1995 unter Mitwirkung für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 16.02.1995 verkündete Urteil des Amtsgerichts [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 2 W 3/04
Entscheidung vom 05.02.2004
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt – Az.: 2/10 O 351/03
In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main- 2. Zivilsenat auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 08. Dezember 2003 (Bl. 63 d.A.) gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2003 (Bl. 59 d.A.), dem Beklagten [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-24 W 82/07
Beschluss vom 22.11.2007
In Sachen hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 22.11.2007 beschlossen:
Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 14.09.2007 abgeändert und der Streitwert festgesetzt auf: 17.497,00 EUR.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. [...]
Amtsgericht Halle-Saalkreis
Az.: 92 C 4096/01
Verkündet am: 28.05.2002
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Halle-Saalkreis auf die mündliche Verhandlung vom 18.04.2002 für Recht erkannt:
1.) Die Beklagten werden verurteilt, die im Haus in Halle, in der 8. Etage, linker Aufgang mit der Wohnungs-Nr. X bezeichnete Wohnung sowie die dazugehörige Box Nr. X in der Etage (Fahrstuhletage) zu räumen und an die Klägerin [...]
KG
Az.: 8 U 246/11
Urteil vom 17.12.2012
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 24.10.2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin -25 O 476/11- teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.309,89 EUR zu zahlen.
Wegen seitens der Klägerin geltend gemachter weiterer Zahlungsansprüche in Höhe von 76.776,19 EUR ist der Rechtsstreit in der Hauptsache [...]
Landgericht Magdeburg
Az: 1 S 171/11
Urteil vom 27.09.2011
Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich):
Rauchwarnmelder sind nach DIN 14676 Nr. 6 jährlich auf Beschädigungen und Funktionen zu überprüfen und zu warten, d.h. die Lufteintrittsöffnung ist insbesondere von Staub, die Fotooptik z.B. von Zigarettenrauch zu reinigen, das Gerät gegebenenfalls mit einer neuen Batterie zu versehen und es ist ein Probealarm [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 37/07
Urteil vom 05.03.2008
Vorinstanzen:
AG Bonn, Az.: 5 C 5/06, Entscheidung vom 05.07.2006
LG Bonn, Az.: 6 S 191/06, Entscheidung vom 21.01.2007
Leitsätze:
Rauchen in einer Mietwohnung geht über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus und begründet eine Schadensersatzpflicht des Mieters, wenn dadurch Verschlechterungen der Wohnung verursacht werden, die sich nicht mehr durch [...]
AMTSGERICHT BERGISCH GLADBACH
Az.: 61 C 300 / 2000
Urteil vom 22.06.2001
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Bergisch Gladbach, Abt. 61, auf die mündliche Verhandlung vom 22.0 6.2001 für Recht erkannt:
Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 12.09.2000 wird aufgehoben.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin mit Ausnahme der durch den Vollstreckungsbescheid [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 1/07
Urteil vom 15.10.2008
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu Lasten der Beklagten entschieden wurde.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az: 20 W 508/01
Verkündet am 05.03.2002
Vorinstanzen: LG Gießen – Az.: 7 T 417/01; AG Gießen – Az.: 22 11 31/00 WEG
In der Wohnungseigentumssache hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Gießen [...]
OLG Hamm
Az: 5 U 6/12
Beschluss vom 07.05.2012
In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 07. Mai 2012 beschlossen:
1.
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin vom 04.01.2012 gegen das am 24.11.2011 verkündete Urteil der 5.Zivilkammer des Landgerichts Siegen durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
2.
Die Klägerin [...]
AG Spandau
Az: 8 C 13/03
Urteil vom 25.06.2003
1. Es wird festgestellt, dass die Kläger berechtigt sind, die in der Wohnung … gem. Mietvertrag vom 7.8.1995, im Flur der Wohnung befindliche Pendeluhr mit Glockenschlag ohne Verringerung des akustischen Signals zu betreiben.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Im Jahre 1995 mieteten [...]
AG Lörrach
Az: 4 C 1292/11
Beschluß vom 20.9.2011
1. Die Gehörsrüge gem. § 69a GKG wird zurückgewiesen.
2. Der Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss wird nicht abgeholfen.
Gründe
I.
Die Klägerin wendet sich mit der Erhebung der Gehörsrüge gem. § 69a GKG sowie fürsorglich einer Beschwerde durch Schriftsatz vom 31.08.2011 gegen die Streitwertfestsetzung vom 26.08.2011.
Die Klägerin wendet ein, die Streitwertfestsetzung [...]
AG Berlin-Wedding
Az: 22a C 308/09
Urteil vom 20.05.2010
Leitsatz: Ein Vermieter kann von seinem Mieter die Entfernung einer an der Hauswand des Mietshauses angebrachten Parabolantenne verlangen, wenn der Mieter die von ihm benötigten Fernsehprogramme auch über das Internet empfangen kann.
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt. die an der Außenfassade der Wohnung im ……….angebrachte Parabolantenne [...]
AG Bielefeld
Az.: 15 C 318/08
Urteil vom 10.03.2009
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Tatbestand
Die Beklagten mieteten [...]
Landgericht Berlin
Az.: 10 C 150/02
Urteil vom 25.02.2003
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):
Wer als Wohnungsmieter gerne Satellitenfernsehen sehen möchte, kann nicht einfach eine Parabolantenne an seiner Balkonbrüstung befestigen. Der Hauseigentümer kann darauf bestehen, dass ein Mieter seine Parabolantenne (auch bei zusätzlichen Kosten!) auf dem Dach installiert.
Sachverhalt:
Eine Mieterin [...]
LG Krefeld
Az: 2 S 68/09
Urteil vom 10.03.2010
Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.10.2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Krefeld – Az. 10 C 36/09 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe
I.
Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, eine auf ihrem Balkon befindliche [...]
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