Amtsgericht Köln
Az: 221 C 170/11
Urteil vom 14.09.2011
Es wird festgestellt, dass die Klägerin als Erdgeschossmieterin des Objektes „…“ aus dem Dauermietvertrag vom 15.12.1964, seinerzeit abgeschlossen mit der X mbH, in Verbindung mit Nr. 12 der Hausordnung, Stand: Januar 1960 nicht mehr verpflichtet ist, Bürgersteige und Hauszugänge des vorgenannten Objektes von Schnee und Eis freizuhalten [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 39/04
Urteil vom 12.07.2006
Vorinstanzen:
LG Hamburg, Az.: 417 O 168/02, Urteil vom 05.02.2003
OLG Hamburg, Az.: 4 U 100/03, Urteil vom 21.01.2004
Leitsätze:
a) Die formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer Werbegemeinschaft in Form einer GbR beizutreten, verstößt wegen des damit verbundenen Haftungsrisikos des Mieters gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. [...]
AG Schorndorf
Az.: 6 C 1166/11
Urteil vom 05.07.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.
I.
Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Entfernung des streitgegenständlichen Katzengitters. Ein solcher ergibt sich weder aus § 535 BGB i.V.m. § 20 Nr. 2 [...]
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Az.: 2 Wx 51/98
Beschluss vom 25.02.2002
In der Wohnungseigentumssache hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 2. Zivilsenat, am 25. Februar 2002 beschlossen:
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 18, vom 17. Juni 1998 wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: V ZB 30/02
BESCHLUSS vom 19.09.2002
Vorinstanzen: LG Berlin – AG Schöneberg
Leitsätze:
WEG § 43 Abs. 1 Nr. 4
Wendet sich ein Wohnungseigentümer gegen einen Negativbeschluß, weil er die
Feststellung eines ablehnenden Beschlußergebnisses durch den Versammlungsleiter für unrichtig hält, so kann er die Beschlußanfechtung mit einem Antrag verbinden, der auf gerichtliche Feststellung [...]
AG Wiesbaden
Az: 92 C 495/10
Urteil vom 23.02.2010
Im Hinblick auf die Ankündigung die Wasserlieferung einzustellen, liegt hierin eine Besitzstörung der Verfügungsbeklagten vor, die aus der Ankündigung eines pflichtwidrigen Unterlassens der Verfügungsbeklagten herzuleiten ist. Es ist anerkannten Rechtes, dass die Störereigenschaft auch dadurch begründet wird, dass die Verfügungsbeklagte durch eine [...]
BGH
Az: VIII ZR 183/09
Urteil vom 06.10.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Oktober 2010 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 25. Juni 2009 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Tatbestand
Der Kläger ist ein in die Liste qualifizierter [...]
OLG Oldenburg
Az.: 3 U 6/04
Urteil vom 05.05.2004
Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!):
Läßt ein Mieter den Wasserhahn seiner Waschmaschine ohne zusätzliche Sicherung dauerhaft geöffnet und kommt es hierdurch zu einem Wasserschaden (z.B. Schlauch rutscht aufgrund des Drucks vom Hahn), so haftet er für diesen, da er den Wasserschaden grob fahrlässig herbeigeführt hat.
Sachverhalt:
Der Beklagte wohnte in [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 188/07
Urteil vom 12.03.2008
Vorinstanzen:
AG Berlin-Mitte, Az.: 11 C 238/06, Entscheidung vom 05.01.2007
LG Berlin, Az.: 62 S 62/07, Entscheidung vom 21.05.2007
Leitsätze:
a) Der Vermieter ist zu einer Umlage der Wasserkosten nach Verbrauch nicht verpflichtet, solange nicht alle Mietwohnungen eines Gebäudes mit Wasserzählern ausgestattet sind.
b) Legt der Vermieter von Wohnraum [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 69/09
Urteil vom 25.11.2009
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. November 2009 für Recht erkannt:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 11. Februar 2009 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Tatbestand
Der Beklagte ist Mieter einer [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 75/07
Urteil vom 16.04.2008
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 28. Februar 2007 aufgehoben.
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 7. Juli 2006 abgeändert, soweit darin [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 75/07
Urteil vom 16.04.2008
Vorinstanzen:
AG Pinneberg, Az.: 73 C 62/06, Entscheidung vom 07.07.2006
LG Itzehoe, Az.: 9 S 68/06, Entscheidung vom 28.02.2007
Leitsätze:
Zur Abrechnung von Wasserkosten gegenüber einem einzelnen Mieter, der nach erfolgtem Einbau von Einzelwasserzählern keinen direkten Vertrag mit dem Versorger abgeschlossen hat.
In dem Rechtsstreit hat der VIII. [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT/MAIN
Az.: 20 W 414/99
Beschluss vom 04.12.2000
Vorinstanzen:
LG Darmstadt – Az.: 19 T 256/98
AG Offenbach/M. – Az.: 41H 30/98
In der Wohnungseigentumssache hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts in Darmstadt vom 21.04.1999 am 04.12.2000 beschlossen:
Der [...]
AMTSGERICHT KÖLN
Az.: 207 C 221/00
Urteil vom 11.01.2001
Das Amtsgericht Köln, Abteilung 207, hat im Einverständnis der Parteien im schriftlichen Verfahren mit Stellungnahmefrist bis zum 22.12.2000 am 11.01.2001 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Zwischen dem Kläger als Vermieter und den Beklagten [...]
LANDGERICHT DÜSSELDORF
Az.: 21 T 38/08
Beschluss vom 18.04.2008
Der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 31. März 2008 – 53 C 1736/08 – wird abgeändert:
Der Beklagten wird für ihren Klageabweisungsantrag vom 25. Februar 2008 Prozesskostenhilfe bewilligt. Zugleich wird ihr Rechtsanwalt aus zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte im ersten Rechtszug beigeordnet.
Im Hinblick [...]
LG Düsseldorf
Az.: 21 T 38/08
Beschluss vom 18.04.2008
Der Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 31. März 2008 – 53 C 1736/08 – wird abgeändert:
Der Beklagten wird für ihren Klageabweisungsantrag vom 25. Februar 2008 Prozesskostenhilfe bewilligt. Zugleich wird ihr Rechtsanwalt … aus Düsseldorf zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte im ersten Rechtszug beigeordnet.
Im [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 212/05
Urteil vom 19.07.2006
Vorinstanzen:
AG München, Az.: 453 C 30764/04, Urteil vom 13.01.2005
LG München I, Az.: 14 S 5765/05, Urteil vom 10.08.2005
Leitsätze:
a) Die in einem Mietvertrag enthaltene Vereinbarung einer Bruttowarmmiete ist – außer bei Gebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen eine der Vermieter selbst bewohnt – gemäß § 2 HeizkV nicht anzuwenden, [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 195/04
Urteil vom 14.09.2008
Leitsätze:
Sind Messgeräte zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs vorhanden und werden diese verwendet, hat der Nutzer nicht das Recht, den „Strafabzug“ nach § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizKV auch bei den Kosten des Wärmeverbrauchs deshalb vorzunehmen, weil keine Messgeräte für die Erfassung des anteiligen Warmwasserverbrauchs vorhanden [...]
AG Schöneberg
Az: 14 C 218/09
Urteil vom 24.02.2010
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig jedoch unbegründet.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Duldung des Einbaus [...]
AG Winsen/Luhe
Az.: 16 C 384/12
Urteil vom 30.07.2012
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Winsen (Luhe) im schriftlichen Verfahren gem. § 128 ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 25.06.2012 durch den Direktor des Amtsgerichts A. Paulisch für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass die Kläger nicht verpflichtet sind, an die Beklagte Heizkosten in Höhe von 2054,14 Euro, Mahnungsnummer 11102010461, für [...]
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