AG Schöneberg
Az: 14 C 218/09
Urteil vom 24.02.2010
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig jedoch unbegründet.
Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Duldung des Einbaus [...]
AG Winsen/Luhe
Az.: 16 C 384/12
Urteil vom 30.07.2012
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Winsen (Luhe) im schriftlichen Verfahren gem. § 128 ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 25.06.2012 durch den Direktor des Amtsgerichts A. Paulisch für Recht erkannt:
1. Es wird festgestellt, dass die Kläger nicht verpflichtet sind, an die Beklagte Heizkosten in Höhe von 2054,14 Euro, Mahnungsnummer 11102010461, für [...]
BGH
Az: VIII ZR 195/04
Urteil vom 14.09.2005
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 10. August 2005 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 8. Juni 2004 wird zurückgewiesen.
Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Kläger [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 13/08
Urteil vom 17.12.2008
Leitsatz:
Tritt der Mieter in Ausübung seines Vorkaufsrechts (§ 577 Abs. 1 BGB) in den vom Vermieter geschlossenen Kaufvertrag über ein unter Zwangsverwaltung stehendes Mietobjekt ein, so richtet sich der Eigentumsverschaffungsanspruch des Mieters aus diesem Kaufvertrag gegen den Vermieter und nicht gegen den Zwangsverwalter. Dem Mieter steht in [...]
Bundesgerichtshof
Az: V ZR 269/06
Urteil vom 22.06.2007
Leitsätze:
a) Das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters aus § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB kann nur bei dem ersten Verkauf nach der Umwandlung in Wohnungseigentum bestehen (Bestätigung von BGHZ 167, 58, 61 ff.).
b) Auf nachfolgende Verkäufe erstreckt es sich auch dann nicht, wenn die Möglichkeit zur Ausübung des Vorkaufsrechts bei dem ersten Verkauf nicht bestand, [...]
AG Eisleben
Az: 21 C 118/06
Urteil vom 21.09.2006
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Eisleben auf die mündliche Verhandlung vom 13.09.2006 für Recht erkannt:
1.) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 316,73 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.10.2005 zu zahlen.
2.) Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits.
3.) Das Urteil [...]
Amtsgericht München
Az: 423 C 34037/08
Urteil vom 16.10.2009
Das Amtsgericht München erlässt wegen Vornahme einer Handlung im schriftlichen Verfahren (Zeitpunkt gem. § 128 ZPO: 7.10.2009) am 16.10.2009 folgendes Endurteil
1. Es wird festgestellt, dass sich die Klage auf Demontage und Beseitigung der im Erdgeschoss des Treppenhauses des Anwesens … in München angebrachten Videokamera erledigt hat.
2. [...]
LG Krefeld
Az: 2 S 66/09
Urteil vom 10.03.2010
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 29.10.2009 (Az. 10 C 334/09) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden verurteilt, das von ihnen innegehabte Einfamilienhaus in Krefeld, R…weg … nebst Garage zu räumen und geräumt an die Kläger herauszugeben.
Die Widerklage wird abgewiesen.
Den Beklagten wird eine Räumungsfrist [...]
AMTSGERICHT LÜBECK
Az.: 29 C 3339/00
Urteil vom 20.02.2000
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Lübeck, Abteilung 29 im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a Abs.1 S.1 ZPO am 20.02.2000 für R e c h t erkannt:
Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Lübeck vom 23.11.2000 bleibt aufrechterhalten.
Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Urteil ohne Tatbestand [...]
BGH
Az: XII ZR 112/09
Urteil vom 04.05.2011
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. Juni 2009 aufgehoben.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 20. November 2007 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von [...]
Bundesgerichtshof
Az: XI ZR 69/08
Urteil vom 24.02.2010
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Februar 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 10. April 2008 aufgehoben, soweit die Berufung bezüglich des Klageantrags in Höhe von 3.898,62 EUR nebst Zinsen zurückgewiesen worden ist. [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 272/08
Urteil vom 14.10.2009
In dem Rechtsstreit hat am 14. Oktober 2009 für Recht erkannt:
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 30. September 2008 wird zurückgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Beklagten sind die Vermieter einer von den Klägern angemieteten [...]
LG Berlin
Az: 63 S 307/09
Urteil vom 16.02.2010
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg vom 20. Mai 2009 – 2009 – 3 C 565/08 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.201,77 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.01.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten [...]
Bundesgerichtshof
Az: 5 StR 354/07
Beschluss vom 02.04.2008
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. April 2008 beschlossen:
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Februar 2007 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten verurteilt worden sind.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Brandenburg
Az.: 3 U 117/09
Urteil vom 15.09.2010
Das Versäumnisteil- und Kostenschlussurteil des Senates vom 21.04.2010 bleibt aufrechterhalten.
Die Klägerin zu 1. hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin zu 1. kann die Vollstreckung der Beklagten aus diesem Urteil und aus dem Versäumnisteil- und Kostenschlussurteil vom 21.04.2010 durch [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 23/04
Urteil vom 10.05.2006
Vorinstanzen:
LG Bautzen, Az.: 3 O 1010/02, Urteil vom 26.05.2003
OLG Dresden, Az.: 5 U 1134/03, Urteil vom 23.12.2003
Leitsätze:
Zur Verantwortlichkeit des Vermieters für Schäden an Sachen des Mieters, wenn die Schadensursache von einer Gefahrenquelle ausgeht, die sich zwar im Mietgebäude befindet, aber nicht mitvermietet ist und nicht dem Verantwortungsbereich [...]
BGH
Az.: VIII ARZ 1/01
Beschluß vom 24.10.2001
Vorinstanzen: OLG Hamburg – LG Hamburg – AG Hamburg
Leitsatz:
Der vertragliche Ausschluß von Schadensersatzansprüchen des Mieters gegen den Vermieter wegen Sachschäden, welche durch Mängel der Mietsache verursacht sind, für die der Vermieter aufgrund leichter Fahrlässigkeit einzustehen hat, durch die in einem vom Vermieter gestellten Formularmietvertrag [...]
AG Hamburg
Az: 46 C 95/06
Urteil vom 01.09.2006
1. Die einstweilige Verfügung vom 21. Juli 2006 wird aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.
2. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Rechtsstreits
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Berufung wird nicht zugelassen.
5. Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, das Damenfahrrad Herstellermarke KTM, Typ [...]
BGH
Az: II ZR 189/03
Urteil vom 20.06.2005
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juni 2005 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts Jena vom 4. Juni 2003 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 6. Zivilsenat des [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az: 13 U 139/07
Urteil vom 10.04.2008
In dem Rechtsstreit wegen Forderung u.a. hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 20. März 2008 unter Mitwirkung für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung der Klägerin und auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 13. Juni 2007 dahin abgeändert, [...]
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