OLG München
Az.: 25 U 2080/93
Urteil vom 21.09.1993
Vorinstanz: LG München II – Az.: 13 A O 535/90
Urteil verkürzt:
Tatbestand:
Die Kläger verlangen die Duldung der Wiederherstellung und der Benutzung eines Entwässerungsgrabens des Beklagten und die Unterlassung künftiger Eingriffe.
Der Kläger zu 1) betreibt eine seit 1963 – mit späteren Änderungen – wasserrechtlich genehmigte Fischteichanlage [...]
BGH
Az.: III ZR 1/90
Urteil vom 18.04.1991
Urteil verkürzt:
Tatbestand:
Die Kläger sind Eigentümer eines Hausgrundstücks. Sie verlangen von dem beklagten Eigentümer des höherliegenden Nachbargrundstücks, daß er die erforderlichen Maßnahmen treffe, damit das von seinem Grundstück abfließende Oberflächenwasser nicht ihr Grundstück beeinträchtige.
Die Kläger haben geltend gemacht: Seitdem der Beklagt [...]
BGH
Az.: V ZR 54/83
Urteil vom 02.03.1984
Vorinstanzen: OLG Zweibrücken und LG Kaiserslautern
Urteil verkürzt:
Tatbestand:
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks mit einem etwa 190 qm großen Garten. Sie betreibt dort sowie auf dem angrenzenden Pachtgelände einen „biologischen“ Landbau (Gemüse, Kartoffeln, Grünland). Oberhalb dieses Grundbesitzes liegt an einem Hang ein vom Beklagten [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 19 U 75/02
Urteil vom15.11.2002
Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 21 O 255/01
Die Berufung des Klägers gegen das am 21.02.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 21 O 255/01 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
Az.: 5 Ss (OWi) 411/90 – (OWi) 181/90 I
Beschluss vom 25.01.1991
In der Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das Landesimmissionsschutzgesetz NW (LImschG NW) hat der 1. Senat für Bußgeldsachen am 25. Januar 1991
auf den Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts D… vom 27. August 1990 zuzulassen, und
auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen [...]
AMTSGERICHT MÜNCHEN
Az.: 273 C 25082/99
Urteil vom 10.08.2000
Das Amtsgericht München, Richter am Amtsgericht erlässt in dem Rechtsstreit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 27.07.2000 folgendes Endurteil:
I. Die Beklagte zu 1) und 2) werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin DM 2.980,– zu bezahlen.
Im übrigen wird die Klage, auch hinsichtlich des Beklagten zu 3), abgewiesen.
II. Die Widerklage [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: V ZR 291/00
Verkündet am: 14.09.2001
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2001 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Teilurteil des 1.Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2000 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: V ZR 47/07
Urteil vom 01.02.2008
Vorinstanzen:
LG Ulm, Az.: 4 O 151/06, Entscheidung vom 18.09.2006
OLG Stuttgart, Az.: 10 U 226/06, Entscheidung vom 23.02.2007
Leitsätze:
Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst auch Vermögenseinbußen, die der Eigentümer oder Besitzer des beeinträchtigten Grundstücks infolge der Beschädigung sich auf [...]
Bundesgerichtshof
Az: V ZR 31/07
Urteil vom 29.02.2008
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Februar 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. Januar 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die gegen die Abweisung des die Stützmauer betreffenden Hilfsantrags gerichtete [...]
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Az.: 2 BvR 1603/06
Beschluss vom 27.09.2006
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen
a) den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 28. Juni 2006 – 2 Ss 70/06 (66/06) -,
b) das Urteil des Landgerichts Kiel vom 3. März 2006 – V Ns 18/06 -,
c) das Urteil des Amtsgerichts Rendsburg vom 22. November 2005 – 8 Ds 577 Js 17307/05 (302/05) [...]
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
Az.: 10207/01
Verkündet am 20.12.2001
Vorinstanz: LG Mönchengladbach – Az.: 14 U 208/01
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 30.11.2001 für R e c h t erkannt:
Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 9. Juli 2001 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach [...]
VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER
Az.: 4 B 4835/01
Beschluss vom 30.11.2001
In der Verwaltungsrechtssache wegen Nutzungsuntersagung für eine Mobilfunkstation hat das Verwaltungsgericht Hannover – 4. Kammer – am 30. November 2001 beschlossen:
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 01. November 2001 wird angeordnet, soweit darin [...]
LG Frankfurt am Main
Az.: 2-04 O 274/00
Urteil vom 27.09.2000
Die 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat auf die mündliche Verhandlung vom 27.09.2000 beschlossen:
Dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen das weitere Betreiben einer Basisstation für Mobilfunk wurde stattgegeben.
TATBESTAND:
Die Kläger verlangen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Unterlassung des Betriebs [...]
Verwaltungsgericht Oldenburg
Az.: 4 B 1539/01
Beschluss vom 02.07.2001
In der Verwaltungsrechtssache Streitgegenstand: Nachbarwiderspruch hat das Verwaltungsgericht Oldenburg – 4. Kammer – am 2. Juli 2001 beschlossen:
Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes werden abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller zu 2) und 3) – diese für ihren gemeinsamen [...]
VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ
Az.: 1 K 1967/00.KO
Urteil vom 30.01.2001
Nicht rechtskräftig!
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen baurechtlicher Nachbarklage hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. Januar 2001 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen [...]
OBERLANDESGERICHT HAMM
Az.: 15 W 287/01
Beschluss vom 13.07.2001
Vorinstanz: LG Münster – Az.: 3 T 39/01; AG Rheine – Az.: 3 II 2/01
In der Wohnungseigentumssache betreffend die Wohnungseigentumsanlage hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 3. Januar 2002 auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) vom 28. August 2001 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH
Az.: III ZR 81/88
Urteil vom 08.03.1990
Vorinstanzen: OLG Frankfurt/Main und LG Frankfurt/Main
Urteil verkürzt:
Tatbestand:
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das mit einer mehrfach untergliederten Halle bebaut war. Ein Teil der Halle diente der Klägerin als Produktionsstätte für textile Verpackungen. Der übrige Bereich war an die T. – und Handelsgesellschaft mbH & Co. KG (im folgenden [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: 27 U 83/90
Urteil vom 11.11.1992
Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 20 O 412/87
Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 11.11.1992 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. April 1990 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 20 0 412/87 – abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden verurteilt, die entlang [...]
Landgericht Nürnberg-Fürth
Az.: 13 S 10117/99
Urteil vom 04.04.2000
Vorinstanz: Amtsgericht Fürth, AZ.: 350 C 2129/99
Das Landgericht Nürnberg-Fürth, 13. Zivilkammer, erlässt in Sachen wegen Vornahme einer Handlung aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.04.2000 folgendes Endurteil:
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Fürth vom 10.11.1999 wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
AZ.: 9 U 10/95
Urteil vom 23.08.1995
Vorinstanz: Landgericht Düsseldorf, AZ.: 13 O 639/93
In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 1995 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – vom 4. November 1994 – [...]
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