Amtsgericht München
Az: 233 C 28416/06
Urteil vom 07.11.2007
Das Amtsgericht München erläßt durch Richter am Amtsgericht in dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz aufgrund mündlicher Verhandlung vom 7.11.2007 am 7.11.2007 folgendes Endurteil
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann von der [...]
BGH
Az: Xa ZR 130/08
Urteil vom 30.09.2010
Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2010 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das am 30. Oktober 2008 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf Kosten der Klägerin zu 2 zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Klägerin zu 1 buchte bei einem Reisebüro in Chemnitz, dessen Rechtsnachfolgerin [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: Xa ZR 141/07
Urteil vom 26.02.2009
In dem Rechtsstreit hat der Xa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2009 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das am 30. August 2007 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
Amtsgericht Coburg
Az.: 15 C 11/01
Urteil vom 14.05.2001
In dem Rechtsstreit wegen Forderung erkennt das Amtsgericht Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.5.2001 für Recht:
1.) Die Klage wird abgewiesen.
2.) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von DM 1.000,– abwenden, [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: X ZR 182/05
Urteil vom 25.07.2006
Vorinstanzen:
AG Wuppertal, Az.: 36 C 454/04, Urteil vom 04.02.2005
LG Wuppertal, Az.: 8 S 15/05, Urteil vom 06.07.2005
Leitsätze:
Der Reiseveranstalter oder in besonderen Fällen das vermittelnde Reisebüro sind nur zum Hinweis auf eine Reiserücktrittskosten- und eine Rücktransportkostenversicherung, nicht aber auf eine Reiseabbruchversicherung [...]
AG Frankfurt am Main
Az.: 30 C 1726/01-25
Urteil vom 15.11.2001
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main, Abt. 30 auf Grund der mündlicher Verhandlung vom 18.10.2001 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,00 DM abwenden, [...]
BGH
Az: I ZR 23/08
Urteil vom 29.04.2010
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2010 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Januar 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Tatbestand
Die Beklagte gehört zu den größten Reiseveranstaltern in Deutschland. In ihrem Preisprospekt für Pauschalreisen [...]
Bundesgerichtshof
Az: X ZR 61/06
Urteil vom 19.06.2007
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2007 für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Mai 2006 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Tatbestand:
Die Kläger erheben gegen die beklagte Reiseveranstalterin Ansprüche wegen [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: X ZR 253/01
Urteil vom 19.11.2002
Vorinstanzen: OLG Düsseldorf – LG Düsseldorf
Leitsatz:
Die in Pauschalreiseverträgen verwendete Klausel „Preisänderungen sind nach Abschluß des Reisevertrages im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Fluggebühren in dem Umfang möglich, wie sich die Erhöhung pro Kopf bzw. pro Sitzplatz [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: X ZR 37/08
Urteil vom 07.10.2008
Vorinstanzen:
AG München, Az.: 275 C 10632/07, Urteil vom 05.07.2007
LG München I, Az.: 13 S 15198/07, Urteil vom 22.01.2008
Leitsätze:
Bei einer Pauschalreise stellt die Verspätung eines Zubringerfluges um mindestens fünf Stunden nicht schon für sich eine erhebliche Beeinträchtigung dar, die eine Kündigung des Reisevertrages ermöglicht. Ob bei einer [...]
Oberlandesgericht Köln
Az.: 16 U 31/06
Urteil vom 18.12.2006
Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 16 O 322/05
Die Berufung des Klägers gegen des am 07.04.2006 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 16 O 322/05 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: X ZR 61/06
Urteil vom 19.06.2007
Vorinstanzen:
LG Frankfurt/Main, Az.: 2/19 O 24/05, Entscheidung vom 25.10.2005
OLG Frankfurt/Main, Az.: 16 U 153/05, Entscheidung vom 18.05.2006
Leitsätze:
Der Pauschalreiseveranstalter haftet auch für am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistungen, wenn er durch sein tatsächliches Auftreten dem Reisenden gegenüber den Eindruck einer Eigenleistung [...]
AG Köln
Az.: 142 C 431/11
Urteil vom 27.02.2012
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3819,25 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2011 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Az.: 1 U 983/05
Urteil vom 29.03.2006
Vorinstanz: Amtsgericht Simmern, Az.: 3 C 687/04
Leitsätze:
1. Auch als „Billigflieger“ trifft die Verpflichtung, wegen Schneefalls nicht weiter beförderten Passagieren Unterstützungs- und Hilfeleistungen anzubieten. Verletzt er diese vertragliche Verpflichtung schuldhaft, dann haben die „stehen gelassenen“ [...]
OLG Frankfurt am Main
Az.: 16 U 72/03
Urteil vom 23.10.2003
Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!):
Ein Reiseveranstalter muss in seinen Prospekten darauf hinweisen, dass bei Ferienanlagen in der Nebensaison lediglich ein eingeschränktes Aktivitätsangebot vorliegen kann (z.B. das Restaurants und Bars der Ferienanlage in der Nebensaison geschlossen sein können). Weist er hierauf im Prospekt nicht hin, [...]
Amtsgericht München
Az.: 261 C 2788/01
Entscheidungsgründe:
Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen. Innerhalb dieses Entscheidungsrahmens berücksichtigt das Gericht grundsätzlich den gesamten Akteninhalt.
Das Amtsgericht München ist örtlich und sachlich gemäß § 17 ZPO, 23 Nr. 1 GVG zuständig.
Die Klagepartei hat den geltend gemachten Anspruch auf Erstattung von Hotelmehrkosten, [...]
AG Wedding
Az.: 16 C 167/10
Urteil vom 25.03.2011
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.460,22 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.02.2010 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 446,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 4.09.2010 zu zahlen.
3. Die Beklagte hat die Kosten [...]
AG München
Az.: 163 C 9983/02
Urteil vom 24.06.2002
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):
Eine einfache Reiserücktrittsversicherung umfasst keinerlei Ansprüche bei nicht ausgeheilten Krankheiten. Vielmehr müssen „potentielle Versicherungsnehmer“ ein langwieriges Leiden beim Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung offenbaren und dann auch höhere Prämien in Kauf nehmen.
Sachverhalt:
Die [...]
Landgericht Frankfurt am Main
Az.: 2/21 O 60/99
Verkündet am 22.10.1999
Die 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.09.1999 für Recht erkannt
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
AMTSGERICHT KLEVE
Az.: 3 C 346/00
Urteil vom 20.10.2000
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Kleve aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.10.2000 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.068,75 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 Diskontsatzüberleitungsgesetz seit dem 17.08.2000 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]
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