BGH
Az.: X ZR 226/99
Urteil vom 12.03.2002
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. März 2002 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das am 18. November 1999 verkündete Teilend- und Teilgrundurteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klägerin Ansprüche wegen immaterieller Schäden [...]
LG Düsseldorf
Az.: 23 S 87/12
Beschluss vom 25.06.2012
Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.02.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Ratingen (8 C 398/11) wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens .
Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz wird auf 1.456,00 EUR festgesetzt.
Gründe
Die Berufung war gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. [...]
LG Hagen (Westfalen)
Az.: 10 O 195/11
Urteil vom 25.01.2012
Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 3.933,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31.05.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]
LG Heidelberg
Az.: 2 S 10/11
Urteil vom 11.08.2011
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 15.02.2011 – Az.: 30 C 332/10 – im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
I.
Von der Darstellung [...]
AMTSGERICHT DUISBURG
Az.: 49 C 3512/01
Urteil vom 05.01.2001
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Duisburg im vereinfachten schriftlichen Verfahren gem. § 495 a Abs. 2 ZPO am 5. November 2001 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Entscheidungsgründe:
Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 495 a Abs. 2 ZPO [...]
Amtsgericht München
Az.: 163 C 9983/02
Verkündet am 18.6.2002
Das Amtsgericht München erläßt durch Richter am Amtsgericht in dem Rechtsstreit wegen Forderung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 5.6.2002, wobei der Schriftsatz des Klägers vom 5.6.2002 Berücksichtigung fand, am 18.6.2002 folgendes
Endurteil
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei.
Das urteil ist vorläufig [...]
AMTSGERICHT DUISBURG
Az.: 49 C 3512/01
Urteil vom 05.11.2001
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Duisburg im vereinfachten schriftlichen Verfahren gem. § 495 a Abs. 2 ZPO am 5. November 2001 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Entscheidungsgründe
Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. § 495 a Abs. 2 ZPO [...]
AMTSGERICHT MÜNCHEN
Az.: 273 C 32024/00
Verkündet am 26.07.2001
Das Amtsgericht München erläßt in dem Rechtsstreit wegen Forderung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 21.06.2001 am 26.07.2001 folgendes Endurteil
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klagepartei trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klagepartei kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit [...]
Oberlandesgerichts Dresden
Az.: 3 U 1338/01
Urteil vom 28.08.2001
Vorinstanz: LG Chemnitz – Az.: 1 O 50/01
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):
Ist in einer Reiserücktrittskostenversicherung als Rücktrittszeitpunkt der Reiseantritt festgelegt, so kann man nach dem Einchecken auf dem Flughafen nicht mehr „kostenfrei“ zurücktreten. Mit dem „Einchecken“ am Flughafen wird der erste Teil der gebuchten [...]
LG Arnsberg
Az: I-4 O 238/11, 4 O 238/11
Urteil vom 08.09.2011
I. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.688,00 €nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.05.2011 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen in Höhe von 661,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.05.2011.
II. Die [...]
OLG Frankfurt
Az: 7 U 166/09
Urteil vom 26.05.2010
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. April 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird über das gemäß § 310 Abs. 3 ZPO am 19. Dezember 2008 zugestellte Teilanerkenntnisurteil des Amtsgerichts Wiesbaden hinaus verurteilt, an die Klägerin weitere € 1.253,60 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
Amtsgericht München
Az.: 281 C 31292/09
Urteil vom 14.01.2010
I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei EUR 1.311,50 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 15.04.2009 zuzüglich EUR 205,81 vorgerichtliche Kosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.12.2009 zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. [...]
Saarländisches Oberlandesgericht
Az.: 1 U 498/99-128
Verkündet am 27.09.1999
Vorinstanz: LG Saarbrücken – Az.: 7 I O 28/99
Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich):
1. 5-Tägige Urlaubsreise im halben Doppelzimmer gewonnen mit der Möglichkeit weitere vom Gewinner geworbene Reiseteilnehmer gegen Zahlung des vollen Reisepreises von 498,– DM hinzuzubuchen. Dies stellt eine sittenwidrige Form der „Laienwerbung“ [...]
BGH
Az.: X ZR 243/01
Urteil vom 19.11.2002
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):
Ein Reiseveranstalter darf höhere Treibstoffkosten bei bereits gebuchten Reisen nicht im Nachhinein auf die Kunden abwälzen. Das gilt auch für andere zusätzliche Gebühren.
Sachverhalt:
Der verklagte Reiseveranstalter und andere Reiseunternehmen hatten im Frühjahr 2000 für die folgende Sommersaison einen Kerosin-Zuschlag [...]
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
Az.: 6 U 29/01
Verkündet am 22.11.2001
Vorinstanz: LG Düsseldorf – Az.: 12 O 176/00
In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2001 für R e c h t erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. November 2000 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf geändert.
Der Beklagten [...]
Landgericht Frankfurt am Main
Az: 2-24 S 61/10
Urteil vom 06.01.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16.02.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg v. d. H., Az. 2 C 1943/09 (26), teilweise wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an die Klägerin 3.134,58 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.07.2009 [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: X ZR 93/07
Urteil vom 15.07.2008
Vorinstanzen:
AG Duisburg, Az.: 49 C 1892/06, Entscheidung vom 17.08.2006
LG Duisburg, Az.: 12 S 116/06, Entscheidung vom 31.05.2007
Leitsatz:
Bei besonderer Schwere kann ein Ereignis, das zu einem Mangel führt, eine Minderung rechtfertigen, die nicht auf den anteiligen Reisepreis für die Dauer des Ereignisses beschränkt ist.
In dem Rechtsstreit hat der [...]
Amtsgericht Duisburg
Az.: 33 C 3534/05
Urteil vom 09.12.2005
Tenor:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 87,56 Euro sowie an dessen Ehefrau ebenfalls 87,56 Euro, jeweils zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
05.08.2005 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger zu 2/3, der Beklagten zu 1/3 auferlegt.
Das Urteil ist [...]
Amtsgericht Düsseldorf
Az.: 32 C 6159/97
Urteil vom 08.08.1997
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Düsseldorf im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 109,20 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 28.01.1997 zu zahlen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 92,6 % und die Beklagte 7,4 %.
Das Urteil ist [...]
AG MÜNCHEN
Az.: 211 C 23067/01
Urteil vom 23.10.2001
Das Amtsgericht München erlässt durch Richter am Amtsgericht in dem Rechtsstreit wegen Minderung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 18.9.2001 am 23.10.2001 folgendes Endurteil:
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand:
Die Klägerin buchte für die Zeit vom [...]
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