VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT A. D. WEINSTRASSE
Az.: 1 K 156/87
Urteil vom 24.02.1988
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Lärmimmission hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Februar 1988, für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]
AG Wiesbaden
Az.: 96 C 935/86
Urteil vom 09.10.1987
Im Rechtsstreit hat das Amtsgericht Wiesbaden auf Grund der mündlichen Verhandlung vom
11.9.1987 für Recht erkannt:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, geeignete Maßnahmen vorzunehmen, die sicherstellen, dass die Klägerin in ihrer Wohnung S… Straße 80 C nicht durch das Gebell des von ihnen gehaltenen Schäferhundes gestört wird.
Im übrigen [...]
OLG Köln
Az.: 12 U 40/98
Urteil vom 07.06.1993
Vorinstanz: LG Köln, Az.: 2 O 71/91
In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 6. Mai 1993 für Recht erkannt:
Die Berufung des Beklagten zu 1. gegen das am 14. Januar 1993 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 2 O 71/91 – wird zurückgewiesen.
Auf die Berufung der Beklagten zu [...]
LG Hannover
Az.: 8 S 42/93
Urteil vom 04.06.1993
Vorinstanz: AG Hannover, Az.: 530 C 4774/92
In dem Rechtsstreit hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 30. April 1993 für Recht erkannt
Die Berufung des Klägers gegen das am 10.12.1992 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hannover (530 C 4774/92) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
– Von der Darstellung des Tatbestandes [...]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Az.: 5 W 810/98
Beschluss vom 30.11.1998
Vorinstanz: LG Bad Kreuznach – Az.: 2 O 216/08
In dem Rechtsstreit wegen Beseitigung eines Holzstapels, hier: sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache, hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am 30. November 1998 beschlossen:
1. Auf die sofortige Beschwerde der Kläger wird der Beschluss [...]
OLG Hamm
Az.: 9 U 170/04
Urteil vom 09.12.2005
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird – unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel – das am 29. April 2004 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Essen abgeändert und so neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin
a) ein Schmerzensgeld i. H. v. 4.000,00 €,
b) 1.807,39 € nebst Zinsen i. H. v. [...]
BGH
Az.: V ZR 77/99
Urteil vom 15.10.1999
Vorinstanzen: OLG Düsseldorf und LG Düsseldorf
Urteil verkürzt:
Tatbestand:
Die Parteien sind Nachbarn von bebauten Grundstücken. In Höhe des Terrassenbereichs beider Wohnhäuser stand an der Grundstücksgrenze eine mehr als 6 m lange, etwa 3 bis 3,50 m hohe Hecke aus 12 Lebensbäumen (Thuja), die einen Sichtschutz darstellen sollte. Die Bäume waren im Dezember 1988 von der [...]
Bundesgerichtshof
Az: V ZR 184/07
Urteil vom 30.05.2008
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Mai 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandegerichts in Bremen vom 12. September 2007 aufgehoben.
Die Berufung der Kläger gegen das Teilurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 17. [...]
AG Schöneberg
Az: 102 C 214/06
Urteil vom 11.10.2006
1. Der Beklagte wird verurteilt, sämtliche grenzüberwachsenden Pflanzen bis an die nördliche Grundstücksgrenze des Grundstücks der Klägerin zurückzuschneiden, insbesondere diejenigen Pflanzen, deren genaue Bezeichnung sich aus dem beigefügten Lageplan (Anlage B 2) ergibt.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist [...]
OLG Koblenz
Az.: 1 U 1545/98
Urteil vom 11.01.2000
Vorinstanz: LG Koblenz – Az.: 5 O 347/95
Urteil verkürzt:
Entscheidungsgründe:
I.
Der Kläger verlangt vom beklagten Land Schadensersatz wegen der Folgen des Abrisses eines Nachbarhauses, das an die Giebelwand seines Hauses angrenzte.
Er ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in St, . Das beklagte Land ist im Wege der Fiskalerbschaft Eigentümer [...]
BGH
Az.: V ZR 17/85
Urteil vom 04.04.1986
Vorinstanzen: OLG Celle und LG Stade
Urteil verkürzt:
Tatbestand:
Der Kläger ist Eigentümer des in der Innenstadt von S. gelegenen Grundstücks H; dem Beklagten gehört das Nachbargrundstück. Die Grundstücke waren seit Jahrhunderten in geschlossener Bauweise mit je einem Geschäftshaus bebaut. Im Jahre 1979 ließ der Kläger sein Haus abreißen. Da sich das dreistöckige Fachwerkhaus [...]
AG Wedding
Az.: 19 C 396/06
Urteil vom 21.06.2007
1. Die Beklagten werden verurteilt, den zwischen den Grundstücken, aufgestellten Schilfmattenzaun zu beseitigen.
2. Die Beklagten werden verurteilt, die Kläger von der Gebührenrechnung ihrer Prozessbevollmächtigten gemäß Rechnung vom 6. November 2006 i.H.v. 180,96 Euro freizustellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Der Kläger zu 2.) wird verurteilt, [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: V ZR 77/99
Verkündet am: 15.10.1999
Vorinstanzen: OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf
Leitsätze:
a) Eine Hecke ist insgesamt Grenzeinrichtung im Sinne von § 921 BGB, wenn auch nur einige Stämme der Heckenpflanzen, dort wo sie aus dem Boden heraustreten, von der Grenze durchschnitten werden. Darauf, ob dieser Zustand auch schon bei Anpflanzung der Hecke bestand, kommt es nicht an.
b) Zum Umfang [...]
OLG Koblenz
Az.: 5 W 590/12
Beschluss vom 26.10.2012
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hier: sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz am 26. Oktober 2012 beschlossen:
1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 28. September [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: V ZR 11/02
Verkündet am: 07.03.2003
Vorinstanzen: OLG Schleswig, LG Lübeck
Leitsatz:
Eine Grenzanlage (im Sinne von § 921 BGB) liegt vor, wenn sich die Anlage zumindest teilweise über die Grenze zweier Grundstücke erstreckt und funktionell beiden Grundstücken dient. Eine grenzscheidende Wirkung braucht der Anlage nicht zuzukommen.
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf [...]
Oberlandesgericht Köln
Az.: 19 U 75/02
Urteil vom 15.11.2002
Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 21 O 255/01
Die Berufung des Klägers gegen das am 21.02.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 21 O 255/01 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: 5 Ss (QWi) 476/89 – (QWi) 198/89 302/OWi
Beschluß 10.01.1990
In der Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das Landesimmissionsschutzgesetz NW (LImSchG NW) hat der 1. Senat für Bußgeldsachen am 10. Januar 1990 auf den Antrag der Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 31. August 1989 zuzulassen, nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]
BGH
Az: V ZR 171/09
Urteil vom 16.04.2010
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2010 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 31. August 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Tatbestand
Dem Kläger gehört das Grundstück L. Straße 37 in U. , den Beklagten das angrenzende Grundstück L. Straße 39. [...]
Landgericht Nürnberg-Fürth
Az.: 11 S 11191/97
Urteil vom 29.07.1998
Vorinstanz: AG Nürnberg, Az.: 19 C 8815/97
Das Landgericht Nürnberg-Fürth, 11. Zivilkammer, erlässt in Sachen wegen Unterlassung, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1.7.98 folgendes Endurteil:
I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 23.10.1997 (Aktenzeichen: 19 C 8815/97) wird zurückgewiesen. [...]
Bayerische Verwaltungsgerichtshof
Az: 20 ZB 99.1359
Beschluss des 20. Senats vom 11.06.1999
Vorinstanz: VG München – Az.: 20 C 99.1360
M 11 K 98.4313
Leitsätze:
Die aus der Nutzung einer grenzständigen Doppelduplexgarage auf ein Nachbargrundstück bei Tag und bei Nacht einwirkenden Lärmimmissionen sind im Regelfall vom Nachbarn als sozialadäquat hinzunehmen.
In der Verwaltungsstreitsache wegen Baugenehmigung [...]
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