OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az. 20 W 139/02
Beschluss vom 24.03.2003
Vorinstanzen: LG Limburg – Az.: 7 T 127/01; AG Wetzlar – Az.: 3 UR 12/00
In der Wohnungseigentumssache hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 13.03.2002 am 24.03.2003 beschlossen: [...]
OLG Naumburg
Az.: 1 U 8/12
Urteil vom 28.06.2012
Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich):
Wird die Wohnung eines Mieters durch Polizisten aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses durchsucht und wird die Wohnung hierdurch beschädigt, stehen dem Vermieter keine Schadensersatzansprüche gegenüber den durchführenden Polizeibeamten bzw. dem jeweiligen Bundesland als Dienstherr der Polizisten zu, da der Vermieter [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: 24 W 63/10
Urteil vom 09.09.2010
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 29. Juli 2010 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 18. August 2010 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Streitwert bis zu 10.000 € beträgt.
G r ü n d e
A.
Der Antragsgegnerin (Vermieterin) [...]
Bundesgerichtshof
Az: V ZR 36/09
Urteil vom 25.09.2009
Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2009 für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 18. Februar 2009 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Hann. Münden vom 5. August 2008 abgeändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an [...]
AG Reinbek
Az: 5 C 212/05
Urteil vom 22.08.2007
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 1079,02 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.5.2005 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreit tragen der Kläger zu 72%, die Beklagten zu 28%.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
AG Coburg
Az: 11 C 1036/08
Urteil vom 25.09.2008
1. Die Beklagten werden verurteilt, die Wohnung in der … Erdgeschoss rechts, in … bestehend aus 4 Zimmern, Küche, Bad mit WC, Dusche mit WC, Flur, Abstellfläche und Kellerraum zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.
2. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagten dürfen die Zwangsvollstreckung [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 379/03
URTEIL vom 30.06.2004
Leitsatz:
Eine Bestimmung in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, wonach die ordentliche Kündigung innerhalb der ersten zwei Jahre nach Vertragsschluß für beide Seiten ausgeschlossen ist, ist nicht nach § 307 BGB (früher: § 9 AGBG) unwirksam (Fortführung des Senatsurteils vom 22. Dezember 2003 – VIII ZR 81/03, NJW 2004, 1448).
Der VIII. [...]
BGH
Az: VIII ZR 120/11
Urteil vom 23.11.2011
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2011 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. März 2011 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 11. August 2009 unter teilweiser Abänderung wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, [...]
Landgericht Kassel
Az: 1 S 163/99
Urteil vom 26.08.1999
Vorinstanz: AG Kassel – Az.: 453 C 5408/98
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 2. März 1999 – 453 C 5408/98 – abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt [...]
Amtsgericht Hagen
Az.: 9 C 500/07
Urteil vom 14.04.2008
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Tatbestand:
Die Parteien streiten um [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 337/06
Urteil vom 14.11.2007
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO mit einer Schriftsatzfrist bis zum 26. Oktober 2007 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 1. Dezember 2006 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 257/06
Urteil vom 20.06.2007
Ein am 1. September 2001 bestehendes Mietverhältnis über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem vereinbart ist, dass es sich mangels Kündigung jeweils um einen bestimmten Zeitraum verlängert, kann auch nach dem 31. August 2001 nur zu dem im Vertrag vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]
AG Reutlingen
Az: 2 C 2126/03
Urteil vom 20.01.2004
Tatbestand
Zwischen den Parteien besteht seit 18.8.1998 ein schriftlicher Wohnraummietvertrag. Eine zweite Wohnung im Gebäude haben die Kläger an eine weitere Mietpartei vermietet.
In § 3 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Mietvertrages ist bestimmt, dass der Mieter u.a. die Gartenpflegekosten zusätzlich zum Mietzins zu bezahlen hat. In dem Anhang [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 256/09
Urteil vom 23.06.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 24. September 2008 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 219/04
Urteil vom 22.02.2006
Vorinstanzen:
AG Hamburg-Blankenese, Az.: 518 C 285/03, Urteil vom 02.02.04
LG Hamburg, Az.: 307 S 52/04, Urteil vom 01.07.2004
Leitsätze:
Entsprach es bei Abschluss des Mietvertrages der übereinstimmenden Vorstellung der Vertragsparteien, dass in der mit einer bestimmten Quadratmeterzahl angegebenen Wohnfläche die Dachterrasse der vermieteten [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 39/09
Urteil vom 16.12.2009
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Dezember 2009 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich des über 870,50 EUR [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 231/06
Urteil vom 23.05.2007
Leitsatz:
Ist davon auszugehen, dass die Parteien eines Wohnraummietvertrages sich (stillschweigend) auf eine Wohnflächenberechnung nach den Vorschriften der §§ 42 bis 44 II. BV bzw. der Wohnflächenverordnung geeinigt haben, ist für eine Anwendung der DIN 283 auch dann kein Raum, wenn diese bei der Ermittlung der Wohnfläche im Einzelfall zu einem anderen [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 144/09
Urteil vom 10.03.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 22. Mai 2009 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 164/08
Urteil vom 28.10.2009
Leitsatz:
Auch bei einem vermieteten Einfamilienhaus mit Garten stellt eine Wohnflächenabweichung einen zur Minderung berechtigenden Mangel dar, wenn die tatsächliche Wohnfläche von der vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10% nach unten abweicht. Eine Anhebung dieses Grenzwerts wegen der mitvermieteten Gartenfläche kommt nicht in Betracht (Fortführung [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 138/06
Urteil vom 23.05.2007
Vorinstanzen:
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 9 C 335/05, Entscheidung vom 18.11.2005
LG Berlin, Az.: 62 S 11/06, Entscheidung vom 20.04.2006
Leitsätze:
Übersteigt die tatsächliche Wohnfläche die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche, so ist einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zugrunde [...]
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