Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: I-24 W 59/11
Beschluss vom 19.07.2011
Die sofortige Beschwerde des Erstbeklagten gegen die Streitwertfestsetzung im Versäumnisurteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 19. Februar 2011 wird zurückgewiesen.
Der Streitwert wird anderweitig auf 37.128,00 EUR festgesetzt.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.
Kosten des Beschwerdeverfahrens werden [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 8/00
Verkündet am: 08.05.2002
Vorinstanzen: KG Berlin – LG Berlin
Leitsatz:
BGB § 535
Zur Frage der Anpassung einer Staffelmiete für Gewerberaum bei unvorhergesehenem Absinken des Mietpreisniveaus nach den Regeln des Wegfalls der Geschäftsgrundlage.
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2002 für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 3/05
Urteil vom 25.01.2006
Vorinstanzen:
AG Mainz, Az.: 83 C 485/03, Urteil vom 27.05.2004
LG Mainz, Az.: 3 S 109/04, Urteil vom 08.12.2004
Leitsätze:
Übersteigt die Dauer des in einem Staffelmietvertrag formularmäßig vereinbarten Kündigungsverzichts den in § 557 a Abs. 3 BGB genannten Zeitraum von vier Jahren, so ist die Klausel wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 257/04
Urteil vom 14.06.2006
Vorinstanzen:
AG Michelstadt, Az.: 1 C 222/03, Urteil vom 26.09.2003
LG Darmstadt, Az.: 21 S 264/03, Urteil vom 28.07.2004
Leitsätze:
Übersteigt die Dauer des in einem Staffelmietvertrag individualvertraglich vereinbarten Kündigungsverzichts des Mieters den nach § 557a Abs. 3 BGB zulässigen Zeitraum von vier Jahren, so ist der Kündigungsverzicht [...]
Landgericht Kassel
Az: 1 S 795/96
Urteil vom 12.06.1996
Vorinstanz: AG Kassel 452 C 1665/96
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 11. Oktober 1996 -452 C 1665/96 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Berufung der Beklagten ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig. In der Sache hat die Berufung [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 23/08
Urteil vom 17.12.2008
Vorinstanzen:
AG Offenbach am Main, Az.: 350 C 514/06, Entscheidung vom 18.05.2007
LG Darmstadt, Az.: 6 S 104/07, Entscheidung vom 23.11.2007
In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 23/08
Urteil vom 17.12.2008
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 23. November 2007 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte für den Monat Juli 2005 zur Zahlung von 407,44 EUR nebst Zinsen verurteilt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 2 U 106/06
Urteil vom 19.01.2007
Gründe:
I.
Die Klägerin nimmt die Beklagte in Anspruch auf Zahlung der Kosten des Einbaus einer Sonnenschutzanlage und Durchführung von baulichen Maßnahmen, welche gewährleisten sollen, dass in den angemieteten Räumen keine höhere Innentemperatur als 26° Celsius oder bei Außentemperaturen von über 32° Celsius keine höhere Innentemperatur [...]
(Möglichkeiten und Grenzen)
BGH
Az.: V ZB 58/99
Beschluss vom 20. September 2000
Vorinstanzen: Kammergericht, LG Berlin, AG Schöneberg
Normen: WEG §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 1, 23 Abs. 1 und Abs. 4
Leitsätze:
a) Ein Sondernutzungsrecht kann nur durch Vereinbarung, nicht auch durch bestandskräftig gewordenen Mehrheitsbeschluß begründet werden. Der Wohnungseigentümerversammlung fehlt hierzu die absolute Beschlußkompetenz [...]
Landgericht Saarbrücken
Az: 5 T 627/09
Beschluss vom 18.12.2009
1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 89.000,– Euro.
Gründe
A
Das Amtsgericht St. Wendel hat auf den Antrag der Beschwerdeführerin durch Beschluss vom 7.4.2006 die Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung und Auseinandersetzung der ungeteilten Erbengemeinschaft [...]
Brandenburgisches Oberlandesgericht
Az.: 3 U 75/06 013
Urteil vom 11.07.2007
Vorinstanz: Amtsgericht Königs Wusterhausen, Az.: 4 C 219/05
In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20.06.2007 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten zu 1 gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 10.04.2006, Az.: 4 C 219/05, [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 271/07
Urteil vom 28.05.2008
Vorinstanzen:
AG Berlin-Schöneberg, Az.: 11 C 303/03, Entscheidung vom 19.09.2006
LG Berlin, Az.: 63 S 359/06, Entscheidung vom 14.09.2007
Leitsätze:
a) Einen im Laufe des Mietverhältnisses auftretenden Mangel der Mietsache hat der Vermieter auch dann auf seine Kosten zu beseitigen, wenn die Mangelursache zwar der Sphäre des Mieters zuzurechnen [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 224/07
Urteil vom 18.06.2008
Leitsätze:
a) Eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen in „neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen“, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe der [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 143/06
Urteil vom 26.09.2007
Vorinstanzen:
AG Kiel, Az.: 118 C 28/05, Urteil vom 04.11.2005
LG Kiel, Az.: 1 S 263/05, Urteil vom 27.04.2006
In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 23. Mai 2007 für Recht erkannt:
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 27. April 2006 wird zurückgewiesen. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 143/06
Urteil vom 26.09.2007
Vorinstanzen:
AG Kiel, Az.: 118 C 28/05, Urteil vom 04.11.2005
LG Kiel, Az.: 1 S 263/05, Urteil vom 27.04.2006
Leitsätze:
In einem Mietvertrag über eine vom Vermieter renoviert überlassene Wohnung ist eine Formularklausel, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines Anteils an den Kosten für von ihm vorzunehmende, aber noch [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 71/08
Urteil vom 14.01.2009
In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2009 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 25. Januar 2008 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
Bundesgerichtshof
Az: VIII ZR 351/08
Urteil vom 13.01.2010
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Januar 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Kläger wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 21. November 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landgericht auf die Berufung [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 181/07
Urteil vom 09.07.2008
Vorinstanzen:
AG Düsseldorf, Az.: 51 C 3169/05, Entscheidung vom 25.08.2005
LG Düsseldorf, Az.: 21 S 375/05, Entscheidung vom 16.05.2007
Leitsatz:
Der Vermieter ist nicht berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter von diesem eine Mieterhöhung in Form eines Zuschlages zur ortsüblichen [...]
BGH
Az: VIII ZR 52/06
Urteil vom 18.10.2006
Leitsätze:
Eine Formularklausel in einem Mietvertrag, die den Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Zahlung eines allein vom Zeitablauf abhängigen Anteils an den Kosten für noch nicht fällige Schönheitsreparaturen nach feststehenden Prozentsätzen auch dann verpflichtet, wenn ein diesem Kostenanteil entsprechender Renovierungsbedarf aufgrund des [...]
Landgericht Hamburg
Az: 307 S 40/11
Urteil vom 08.09.2011
In dem Rechtsstreit erlässt das Landgericht Hamburg – Zivilkammer 7 – am 08.09.2011 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 07.07.2011 folgendes Urteil:
1.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 23.02.2011, Az. 531 C 368/10, wird zurückgewiesen.
2.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
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