OLG Hamm
Az.: 6 U 29/99
Verkündet am 28. Oktober 1999
Vorinstanz: LG Münster – Az.:12 O 368/98
OBERLANDESGERICHT HAMM
IM NAMEN DES VOLKES
GRUND- UND TEILURTEIL
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. September 1999 für R e c h t erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen – das am 9.12.1998 verkündete Urteil [...]
Landgericht Frankfurt am Main
Az: 2/24 S 373/01
Urteil verkündet am: 13.06.2002
In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt am Main, 24. Zivilkammer, auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 11.04.2002 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.09.2001 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Homburg vor der Höhe, Az.: 2 C 1902/01-15 – wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
AG Rostock
Az: 48 C 303/09
Urteil vom 12.03.2010
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Kläger nahmen [...]
Oberlandesgericht Frankfurt
Az.: 1 U 169/08
Urteil vom 24.06.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1. April 2008 verkündete Grundurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2-04 O 451/06) abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe:
I.
Der Kläger verlangt [...]
Landgericht Düsseldorf
Az.: 11 O 322/03
Urteil 31.10.2006
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Kläger buchten im Jahre 1999 bei der Beklagten für den Zeitraum vom 16.7.2000 bis zum 22.7.2000 eine sechstätige [...]
Amtsgericht Hamburg
Az.: 22b C 40/01
Urteil vom 11.03.2002
In der Sache XX erkennt das Amtsgericht Hamburg, Abteilung 22b im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO auf Grund der bis zum 28.2.2002 eingereichten Schriftsätze für Recht:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 82,04 (in Worten: zweiundachtzig 4/100 EURO) nebst 4 % Zinsen seit dem 29.8.2000 zu zahlen.
Die weiter gehende Klage wird abgewiesen. [...]
OLG Frankfurt
Az.: 16 U 27/02
Urteil vom 23.01.2003
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):
Reiseveranstalter dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB) eine Klausel aufnehmen, die besagt, dass deliktische Schadensersatzansprüche innerhalb eines Monats geltend gemacht werden müssen. Diese Verwirkungs- bzw. Ausschlussklausel ist für den Reisenden weder überraschend, noch wird er [...]
OBERLANDESGERICHT HAMM
Az.: 30 U 216/01
Verkündet am 29. Mai 2002
Vorinstanz: LG Arnsberg – Az.: 2 O 96/01
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):
Ein vertragsimmanentes Rücktrittsrecht bei einem Reisevertrag besteht, wenn die uneingeschränkte Bindung des Reiseveranstalters an die einmal getroffene Vereinbarung ihn mit einem Risiko solchen Umfangs belasten würde; daß ein billig und gerecht denkender [...]
Oberlandesgericht Oldenburg
Az.: 2 U 21/02
Urteil vom 27.03.2002
Anmerkung des Bearbeiters
Urteil zu den Anforderungen im Hinblick auf die Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht eines Vergnügungsparkbetreibers. Welche Verkehrssicherungspflichten müssen in Bezug auf eine Riesenrutsche von zehn Metern Höhe und sechs parallel laufenden Bahnen eingehalten werden?
Tenor
In dem Rechtsstreit hat der 2. [...]
AMTSGERICHT MENDEN (SAUERLAND)
Az.: 4 C 103/05
Urteil vom 05.04.2006
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Menden (Sauerland) im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO am 05.04.2006 für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 192,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.12.2004 sowie vorgerichtliche anteilige Rechtsanwaltsgebühren [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az: X ZR 244/02
Urteil vom 30.09.2003
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2003 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers und unter Zurückweisung der Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2002 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung bezüglich [...]
Amtsgericht Coburg
Az.: 15 C 11/01
Verkündet am 14.05.2001
Berufungsurteil des LG Coburg
In dem Rechtsstreit wegen Forderung erkennt das Amtsgericht Coburg durch Richter am Amtsgericht Müller aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.5.2001 für Recht:
1.) Die Klage wird abgewiesen.
2.) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: X ZR 147/01
Verkündet am: 15.10.2002
Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main –LG Frankfurt am Main
Leitsatz:
Ein Kündigungsrecht des Reisenden wegen nicht voraussehbarer höherer Gewalt besteht auch dann, wenn mit dem Eintritt des schädigenden Ereignisses (hier: Hurrikan im Zielgebiet in der Karibik) mit erheblicher, und nicht erst dann, wenn mit ihm mit überwiegender Wahrscheinlichkeit [...]
LG Celle
Az.: 11 U 114/03
Urteil vom 11.12.2003
Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 19 O 1/02
Leitsatz:
1. Ein höherer Standard als der in dem jeweiligen Reiseland übliche wird – wenn es nicht ausdrücklich reisevertraglich versprochen ist – regelmäßig bei dem Versprechen medizinischer Hilfe nicht geschuldet.
2. Bietet ein Reiseveranstalter die Erreichbarkeit ärztlicher Fürsorge in seinem [...]
BGH
Az.: Xa ZR 141/07
Urteil vom 26.02.2009
Auf die Revision des Klägers wird das am 30. August 2007 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main aufgehoben.
Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger macht gegen die beklagte Reiseveranstalterin [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: X ZR 59/05
Urteil vom 20.06.2006
Vorinstanzen:
LG Köln, Az.: 26 O 438/04, Urteil vom 01.12.2004
OLG Köln, Az.: 16 U 12/05, Urteil vom 11.04.2005
Leitsätze:
Die Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen eines Reiseveranstalters „Mit Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und Aushändigung des Sicherungsscheins werden 20 % des Reisepreises als Anzahlung fällig. Bei Ferienwohnungen [...]
Landgericht Kleve
AZ.: 6 S 305/99
Urteil vom 25.02.2005
Leitsatz:
Das Risiko, vertragliche Hauptpflichten infolge von Beeinträchtigungen durch bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare höhere Gewalt, (hier tropischer Wirbelsturm in der Dominikanischen Republik) nicht erbringen zu können trägt im Rahmen der Erfolgshaftung nach § 651 c BGB der Reiseveranstalter.
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: X ZR 142/05
Urteil vom 18.07.2006
Vorinstanzen:
LG Köln, Az.: 8 O 264/04, Urteil vom 17.03.2005
OLG Köln, Az.: 16 U 25/05, Urteil vom 12.09.2005
Leitsätze:
Die Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters erstreckt sich auch auf solche Einrichtungen des Vertragshotels, die er im Reisekatalog nicht erwähnt hat, sofern sie aus der Sicht des Reisenden als Bestandteil der Hotelanlage [...]
Bundesgerichtshof
Az: X ZR 87/06
Urteil vom 12.06.2007
Leitsätze:
a) Die Beeinträchtigung, die ein Reisender durch eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters erleidet, kann einen Reisemangel darstellen.
b) Eine § 6 Abs. 4 Satz 1 BGB-InfoV genügende Verweisung des Reiseveranstalters auf Prospektangaben über die Ausschlussfrist des § 651g Abs. 1 BGB muss zumindest einen Hinweis [...]
BGH
Az: IV ZR 275/03
Urteil vom 16.02.2005
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2005 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Köln – 24. Zivilkammer – vom 11. Dezember 2003 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Reiseveranstalter-Insolvenzversicherung [...]
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