OVG NRW
Az: 16 B 1392/10
Beschluss vom 10.12.2010
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. September 2010 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.
Die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 4448/10 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 18. Juni 2010 wird hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis wiederhergestellt und hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung angeordnet.
Der Antragsgegner [...]
VG Osnabrück
Az: 6 B 21/12
Beschluss vom 23.04.2012
Die aufschiebende Wirkung der Klage (6 A 43/12) gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20.02.2012 wird wiederhergestellt.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Gründe
I.
Der im Jahr 1985 geborene Antragsteller erwarb erstmals im Dezember [...]
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Az.: 14 L 223/13
Beschluss vom 21.02.2013
Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):
Ermächtigungsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister ist § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG. Hiernach gilt ein Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, wenn sich für ihn 18 oder mehr Punkte ergeben; die Fahrerlaubnisbehörde [...]
BGH
Az: IV ZR 153/05
Urteil vom 05.07.2006
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Juli 2006 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. Juni 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger, von Beruf Kraftfahrer und bis November 2003 im Besitz einer Fahrerlaubnis auch für Lastkraftwagen, [...]
Amtsgericht Ahrensburg
Az: 52 OWi 760 Js-OWi 15141/11 (435/11)
Beschluss vom 07.12.2011
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird der Antrag des Verteidigers auf Beiordnung als Pflichtverteidiger zurück gewiesen.
Gründe:
Die Entscheidung beruht auf §§ 46, 60 OWiG, 140 Abs. 2 StPO. Die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO liegen nicht vor. Weder die Schwere der Tat, noch die Schwierigkeit [...]
BayObLG
Az: 1 ObOWi 310/03
Beschluss vom 27.08.2003
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße verurteilt und ein Fahrverbot verhängt.
Die hiergegen eingelegt Rechtsbeschwerde des Betroffenen stützte sich auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Mit der Verfahrensrüge machte er geltend, die Bußgeldbehörde [...]
Oberlandesgericht Bamberg
Az: 3 Ss OWi 2062/10
Beschluss vom 14.01.2011
Das AG hat die Betr. wegen einer am 18.08.2009 als Führerin eines Pkw begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Missachtung des Rotlichts der Lichtzeichenanlage nach länger als einer Sekunde dauernder Rotlichtphase zu einer Geldbuße von 200 € verurteilt und gegen sie ein Fahrverbot verhängt. Mit ihrer Rechtsbeschwerde rügt die Betr. [...]
Amtsgericht Lüdinghausen
Az: 19 OWi-89 Js 1880/08-170/08
Urteil vom 19.01.2009
In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der Richter für Bußgeldsachen aufgrund der Hauptverhandlung vom 12. in der Fortsetzungsverhandlung am 19.01.2009 für Recht erkannt:
Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 60 EUR verurteilt. [...]
AG Viechtach
Az: 3 OWi 5095-517830-06/9
Beschluss vom 23.08.2007
Gegen den Betroffenen wird eine Erzwingungshaft von einem Tag angeordnet.
Gründe
I.
Gegen den Betroffenen wurde wegen eines Parkverstoßes gemäß § 13 Abs. 1, Abs. 2, § 49 StVO, § 24 StVG sowie Nr. 63.1 BKat mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 30.10.2006 ein Bußgeld in Höhe von 5,00 € festgesetzt. [...]
OLG Hamm
Az: 2 Ss OWi 219/03
Beschluss vom: 14.10.2003
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 29. November 2002 gegen das Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 22. November 2002 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 14. 10. 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und die Richterin am Oberlandesgericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft [...]
VG Saarlouis
Az: 10 L 561/12
Beschluß vom 09.07.2012
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert beträgt 6.250,– Euro.
Gründe
Der Antrag des Antragstellers, der bei sachgerechtem Verständnis seines Rechtsschutzzieles auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines am 12.06.2012 eingelegten Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 2 Ss OWi 799/07
Urteil vom 13.12.2007
Auf den Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Iserlohn vom 5. Juli 2007 und auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 10. Juli 2007 gegen das Urteil des Amtsgerichts Iserlohn vom 5. Juli 2007 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: III – 1 RBs 139/11
Beschluss vom 22.08.2011
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Siegen vom 25. März 2011 und auf den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 11. März 2011 hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 22. August 2011 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]
OLG Zweibrücken
Az: 1 Ss 159/05
Beschluss vom 12.01.2006
In dem Bußgeldverfahren gegen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hier: Rechtsbeschwerde hat der Senat für Bußgeldsachen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken am 12. Januar 2006 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 9. August 2005 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin [...]
VG Freiburg
Az: 4 K 1256/11
Urteil vom 26.01.2012
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.
Der am … 1991 geborene Kläger ist seit dem 04.01.2010 im Besitz der Fahrerlaubnis der Klassen B, M, L und S..
Am 25.03.2010 wurde er um 15.00 Uhr auf der an der A 5 gelegenen Tank- und Rastanlage B. durch die Polizei einer Verkehrskontrolle [...]
Kammergericht Berlin
Beschluss vom 04.01.2010
Az: 2 Ss 363/09 – 3 Ws (B) 667/09
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Kammergerichts in Berlin am 4. Januar 2010 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgericht Tiergarten in Berlin vom 24. August 2009 wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: IV-2 Ss (OWi) 191/07 – (OWi) 101/07 III
Beschluss vom 17.04.2008
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen.
Das Amtsgericht Wuppertal hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 75 Euro verurteilt. Der Einzelrichter hat die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde [...]
Landgericht Stuttgart
Az: 19 Qs 41/08 OWi
Beschluss vom 09.06.2008
Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 07.04.2008 wird als unbegründet verworfen.
Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels.
Gründe
I.
Am 21.03.2006 erließ das Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart einen Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, [...]
LG Berlin
Az: 533 Qs 30/08
Beschluss vom 26.02.2008
Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 30. November 2007 aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Landeskasse B zur Last.
Gründe
Dem Betroffenen wird vorgeworfen, am 12. Juni 2007 in B ein Kraftfahrzeug im [...]
Amtsgericht Oberhausen
Az: 23 OWi 3/11 (b)
Beschluss vom 31.03.2011
In dem Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird der Kostenbescheid der Stadt Oberhausen vom 02.11.2010 dahingehend abgeändert, dass die Staatskasse – Stadt Oberhausen – ebenfalls die notwendigen Auslagen der Antragstellerin trägt.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Antragstellerin trägt die [...]
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