OBERLANDESGERICHT KÖLN
Az.: 83 Ss-OWi 19/05 – 242 Z –
Beschluss vom 23.08.2005
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln auf die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 29. April 2005 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft in der Besetzung gemäß § 80 a Abs. 3 OWiG am 23. [...]
OLG Brandenburg
Az: 1 Ss (OWi) 54 B/02
Beschluss vom: 19.04.2002
In der Bußgeldsache wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hat der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als Senat für Bußgeldsachen am 19. April 2002 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Prenzlau vom 13. Dezember 2001 aufgehoben.
Die Sache [...]
Kein Angst, es gibt noch keinen neuen Bußgeldkatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten. Es gibt lediglich seit dem 10.02.2003 einen Arbeitsentwurf zur Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung. Wann der neue Bußgeldkatalog in Kraft tritt, steht allerdings noch nicht fest.
Interessant ist jedoch, dass in diesem Änderungsentwurf wiederum die „Handy-Benutzung“ im Straßenverkehr ein Thema ist. Mit der Änderung [...]
OLG Hamm
Az: 2 Ss OWi 262/06
Beschluss vom 01.06.2006
Vorinstanz: AG Schwerte – Az.: 5 OWi 166/05
Bußgeldsache wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft.
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen vom 21. Oktober 2005 gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwerte vom 5. Oktober 2005 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts [...]
Eine standardisierte Geschwindigkeitsmessung und verwertbare Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsmessgerät Traffipax Speedophot liegen nicht vor:
– wenn das notwendige Einsatz-/Messprotokoll bei der Geschwindigkeitsmessung durch die Messbeamten nicht gefertigt wurde.
– wenn das Messgerät nicht gemäß der Bedienungsanleitung und den Vorgaben der PTB aufgebaut wurde (Maximalhöhe, [...]
Oberlandesgericht Bamberg
Az: 3 Ss OWi 896/08
Beschluss vom 12.08.2008
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 21. April 2008 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben.
II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Aschaffenburg zurückverwiesen.
G r ü n d e:
I.
Das Amtsgericht hat [...]
VG Gelsenkirchen
Az.: 7 L 1480/08
Beschluss vom 05.01.2009
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Der Antrag auf Regelung der Vollziehung wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 2.524 EUR festgesetzt.
Gründe
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Antragstellerin [...]
Oberlandesgericht Celle
Az: 322 Ss 46/07 (Owiz)
Beschluss vom 13.03.2007
In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts L. vom 28.11.2006 am 13.03.2007 beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer [...]
von Rechtsanwalt Dr. Christian Kotz
Der Bußgeldkatalog sieht ab bestimmten Geschwindigkeitsüberschreitungen sowie ab bestimmten Trunkenheits- und Drogenfahrten die Anordnung eines Fahrverbots zur „erzieherischen Einwirkung“ auf den Betroffenen vor (weitere Informationen finden Sie unter: https://www.ra-kotz.de/bussgeldkatalog2009.htm. Von einem Fahrverbot als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme [...]
OLG Hamm
Az: 3 Ss OWi 727/02
Beschluss vom: 10.10.2002
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen vom 27.06.2002 gegen das Urteil des Amtsgerichts Gütersloh vom 27.06.2002 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 10.10.2002 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch nebst den diesem zugrunde liegenden Feststellungen [...]
OLG HAMM
Az: 4 Ss OWi 719/03
Beschluss vom: 02.12.2003
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen das Urteil des Amtsgerichts Meschede vom 21. Juli 2003 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 02. 12. 2003 beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
In diesem Umfang wird die Sache zur [...]
OLG Hamm
Az: 4 Ss OWi 626/03
Beschluss vom 23.10.2003
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Arnsberg gegen das Urteil des Amtsgerichts Menden vom 18. Juli 2003 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 23. 10. 2003 sowie des Betroffenen bzw. seines Verteidigers beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung [...]
Oberlandesgericht Bamberg
Az: 3 Ss OWi 422/07
Beschluss vom 29.03.2007
Leitsätze:
1. Von Beharrlichkeit im Sinne der §§ 24, 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG ist auszugehen bei Verkehrsverstößen, die zwar objektiv (noch) nicht zu den groben Zuwiderhandlungen zählen (Erfolgsunwert), die aber durch ihre zeit- und sachnahe wiederholte Begehung erkennen lassen, dass es dem Täter subjektiv an der für die Straßenverkehrsteilnahme [...]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Az.: 2 Ss 154/04
Beschluss vom 17.08.2004
Vorinstanz: Staatsanwaltschaft Trier, Az.: 8012 Js 24832/03.4 OWi
In dem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung hat der 2. Strafsenat – Senat für Bußgeldsachen – des Oberlandesgerichts Koblenz durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht von Tzschoppe, den Richter am Oberlandesgericht Mertens und [...]
Amtsgericht Wuppertal
Urteil vom: 08.04.2011
Az: 26 Owi – 623 Js 1901/10 – 267/10
In dem Bußgeldverfahren 26 Owi – 623 Js 1901/10 – 267/10 hat das Amtsgericht Wuppertal aufgrund der Hauptverhandlung vom 08.04.2011, für Recht erkannt:
Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 185,00 EUR verurteilt.
Die Kosten [...]
OLG Hamm
Az: 2 Ss OWi 108/05
Beschluss vom 20.05.2005
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Hagen gegen das Urteil des Amtsgerichts Schwerte vom 25. August 2004 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 20. 05. 2005 durch den Richter am Oberlandesgericht (als Einzelrichter gem. § 80 a Abs. 1 OWiG) nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft sowie des Betroffenen bzw. seiner Verteidiger [...]
OLG Hamm
Az: 3 Ss OWi 86/06
Beschluss vom 06.03.2006
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Essen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bottrop vom 30.11.2005 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 06. 03. 2006 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen bzw. seines Verteidigers [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Az: 2 Ss Rs 18/08
Beschluss vom 27.03.2008
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hier: Rechtsbeschwerde hat der 2. Strafsenat – Senat für Bußgeldsachen – des Oberlandesgerichts Koblenz am 27. März 2008 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 9. Januar 2008 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: IV-5 Ss (OWi) 139/07 – (OWi) 54/07 IV
Beschluss vom 30.01.2008
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit getroffenen Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen
Gründe:
I.
Das Amtsgericht hat [...]
OLG Hamm
Az: 3 Ss OWi 865/05
Beschluss vom 09.05.2006
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Herford vom 25.10.2005 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 09. 05. 2006 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung bzw. auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Betroffenen bzw. [...]
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