Welche Regeln gelten und welche Strafen drohen?
Jeder Autobesitzer weiß, dass das eigene Fahrzeug sehr viel Pflege benötigt. Ein gepflegtes Auto erfüllt seinen Besitzer mit Stolz, weshalb unzählige Menschen ihr Auto auch regelmäßig selbst waschen. Regelmäßig geschieht der Waschvorgang auf dem heimischen Grundstück. Es stellt sich allerdings die Frage, ob dies überhaupt erlaubt ist.
Die Antwort auf diese Frage [...]
OLG Dresden urteilt: Kein Schadensersatz für Wohnmobil mit vermeintlich unzulässigen Abschalteinrichtungen
Das OLG Dresden hat die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Dresden zurückgewiesen, welches die Klage auf Schadensersatz wegen eines angeblich abgasmanipulierten Wohnmobils abgewiesen hatte.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 U 983/23 >>>
Ausgleich bei Rückabwicklung: Nutzungsentschädigung [...]
Abstandsmessung und Geschwindigkeitsmessung
Wenn Sie mit dem eigenen Fahrzeug auf Deutschlands Straßen unterwegs sind, werden Sie mit Sicherheit schon einmal etwas von dem Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 sowie 3.1 gehört haben. Im etwas schlimmeren Fall sind Sie auch schon persönlich mit dem Messsystem in Kontakt gekommen. Verwunderlich wäre dieser Umstand nicht, da dieses System auf unzähligen deutschen [...]
LG Karlsruhe – Az.: 22 O 11/22 – Beschluss vom 19.12.2022
Der Beschwerde der Schuldnerin vom 30.11.2022 gegen den Ordnungsmittelbeschluss vom 10.08.2022 wird nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Gründe
Der Beschwerde ist nicht abzuhelfen. Das Vorbringen der Schuldnerin in ihrer Beschwerdebegründung veranlasst keine abweichende Beurteilung.
1. [...]
VG Hamburg – Az.: 17 K 2977/19 – Urteil vom 01.06.2021
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Vollstreckungsgläubiger [...]
Ab 1,6 Promille drohen auch dem Radfahrer empfindliche Strafen
Der Alkoholgenuss ist in der Gesellschaft sehr weit verbreitet und je stimmungsvoller die Gesellschaft, umso häufiger greift der Mensch auch zum Glas. Solange dabei nicht das Auto für die spätere Heimfahrt benötigt wird, ist im Endeffekt auch kein Problem in Sicht. Viele Menschen vertreten jedoch die Ansicht, dass das Fahrrad als Alternative zu dem [...]
Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 1 OLG 121 SsRs 30/21 – Beschluss vom 10.08.2021
1. Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters).
2. Die Sache wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 149/20 – Urteil vom 23.02.2021
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.04.2019 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, die Klägerin von außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 650,34 € freizustellen.
3. Die Beklagte [...]
Hauptuntersuchung (HU) verpasst? Diese Konsequenzen drohen.
Die regelmäßige Hauptuntersuchung (HU) beim TÜV ist für jeden Fahrzeughalter von großer Bedeutung. Laut §29 StVZO (Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) muss jedes Fahrzeug, das am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt, regelmäßig einer HU unterzogen werden, um sicherzustellen, dass es in einem sicheren und betriebsbereiten Zustand bleibt. [...]
AG Coburg – Az.: 5 OWi 109 Js 280/21 – Urteil vom 10.06.2021
1. Die Betroffene wird freigesprochen
2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last.
Angewendete Vorschriften: § 46 Abs. 1 OWiG i. V. m. §§ 464, 467 Abs. 1 StPO
Gründe
I.
Die Betroffene ist schweizerische Staatsangehörige und 64 Jahre alt. Sie ist ledig und derzeit arbeitslos. Bis zum [...]
AG Wuppertal – Az.: 82 OWi – 623 Js 547/21 – 12/21 – Beschluss vom 05.07.2021
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt:
Ist § 32 S. 1 Infektionsschutzgesetz (in der vor dem 23.04.2021 geltenden Fassung) i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 und 2 Infektionsschutzgesetz, § 28a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 3, 5 und 6 Infektionsschutzgesetz [...]
Führerschein-Umtausch ab 2022: Welche Fristen gelten?
Nahezu jeder erwachsene Mensch wird die Bilder in den Führerscheinen kennen, in denen der Besitzer als junger Mensch zu sehen war. Diese Zeiten gehören jedoch der Vergangenheit an, da jedes Land der EU bis zum 19.01.2033 die Vorgaben der EU erfüllen muss. Mit diesen Vorgaben geht auch ein Umtausch der alten Führerscheine einher. Viele Führerscheinbesitzer [...]
Ratgeber Videos unserer Experten
Hier finden Sie einige Ratgeber Videos zu verschiedenen rechtlichen Themen.
Mobbing am Arbeitsplatz – Welche Rechte hat man als Gemobbter?
Mobbing am Arbeitsplatz durch Arbeitgeber und Kollegen – Welche Rechte stehen einem Betroffenen zu? Wie wehrt man sich gegen Mobbinghandlungen? Diese und weitere Fragen beantwortet Hans Jürgen Kotz als Fachanwalt für Arbeitsrecht. [...]
Was ändert sich in 2022? Hier die wichtigsten Änderungen im Überblick
Das neue Jahr 2022 startet für die Menschen mit einer ganzen Reihe von Gesetzesänderungen, die auf die unterschiedlichen Menschen unterschiedliche Auswirkungen haben werden. Mitunter ist es ein wenig schwierig, den Überblick über die jeweiligen Gesetzesänderungen zu behalten, allerdings können wir an dieser Stelle einen guten Überblick [...]
Sehr geehrte Mandantinnen, sehr geehrte Mandanten,
das Jahr 2021 neigt sich dem Ende zu. Die alles überschattende Corona-Pandemie jedoch leider nicht. Wir erleben derzeit eine Dauerschleife sich stetig ändernder Regelungen und Maßnahmen, die durchaus zu einer Verunsicherung führen können. Aus diesem Grunde wollen wir an der liebgewonnen Tradition der Weihnachtspost festhalten und hoffen, Ihnen hiermit [...]
BayObLG – Az.: 202 ObOWi 1158/21 – Beschluss vom 05.10.2021
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 10.06.2021 mit den Feststellungen aufgehoben.
II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgerichts zurückverwiesen.
Gründe
I.
Die Stadt D. verhängte gegen die Betroffene mit Bußgeldbescheid [...]
Alle wichtigen Änderungen zusammengefasst
Der Bußgeldkatalog gehört zu denjenigen Strafenkatalogen, welche von Autofahrern am meisten gefürchtet werden. Diese Furcht ist zwar nicht zur Gänze unbegründet, allerdings trifft die volle Härte des Bußgeldkataloges ja letztlich nur Verkehrssünder. Eben jene Verkehrsteilnehmer, die sich nicht an die gültigen Regelungen der StVO halten. Diese werden ab sofort [...]
Neuer Bußgeldkatalog tritt im November 2021 in Kraft
Wie kaum ein Gesetz hat die Straßenverkehrsordnung in der jüngeren Vergangenheit polarisiert, da es seitens des Gesetzgebers Veränderungen gegeben hatte. Erst im Jahr 2020, genauer gesagt im April, wurde seitens des Gesetzgebers eine neue Novelle der StVO veröffentlicht. Problematisch aus Sicht des Gesetzgebers war lediglich, dass diese Novelle gerichtlich [...]
Wurden Sie geblitzt? Jetzt Bußgeldbescheid auf Fehler prüfen lassen!
In der Vergangenheit kam es bereits des öfteren bei Geschwindigkeitsmessungen zu fehlerhaften Messergebnissen und damit zu fälschlicherweise verhängten Bußgeldern und Fahrverboten. Einem Messgerät, dem LEIVTEC XV3, wurde nun durch das OLG Celle eine nicht hinreichende Zuverlässigkeit attestiert. Eine Chance für tausende von Autofahrern [...]
Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 7 U 29/16 – Urteil vom 28.09.2021
Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.02.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 800.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]
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