Amtsgericht Stadtroda
Az: 5 OWi 1043/10
Beschluss vom 23.06.2010
In dem Ermittlungsverfahren gegen pp. hat das Amtsgericht Stadtroda durch Richterin am Amtsgericht am 23.06.2010 beschlossen:
1. Unter Aufhebung des Kostenfestsetzungsbescheides vom 17.2.2010 der Thüringer Polizei, Zentrale Bußgeldstelle (Az. TH9914-135169-09/9) wird der erstattungsfähige Betrag der notwendigen Auslagen des Betroffenen [...]
OLG Bamberg
Az: 2 Ss OWi 1521/06
Beschluss vom 30.11.2006
Der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Bamberg erlässt durch den Richter am Oberlandesgericht in dem Bußgeldverfahren wegen Ordnungswidrigkeit nach der Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Luft-BO) am 30. November 2006 folgenden
B e s c h l u s s :
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 18. [...]
Oberlandesgericht Thüringen
Az: 1 Ss Rs 72/11 (165/11)
Beschluss vom 12.01.2011
In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat auf den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Arnstadt vom 12.01.2011 der Senat für Bußgeldsachen des Thüringer Oberlandesgerichts am 16. Mai 2011 beschlossen:
Das Urteil des Amtsgerichts Arnstadt vom 12.01.2011 [...]
Oberlandesgericht Stuttgart
Az: 5 Ss 321/10
Beschluss vom 11.06.2010
1.
Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2010 wird zugelassen, soweit der Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils angegriffen wird.
2.
Auf die im vorgenannten Umfang zugelassene Rechtsbeschwerde wird die gegen den Betroffenen im angefochtenen Urteil verhängte Geldbuße auf 120 EUR herabgesetzt. [...]
Amtsgericht Hamm
Az: 12 OWi 283/11 (b)
Beschluss vom 18.05.2011
In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren wird der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen.
Gründe:
Mit Schreiben vom 10.03.2011 legte der Betroffene gegen den Bußgeldbescheid der Stadt Hamm vom 08.03.2011, zugestellt unter dem 10.03.2011, Einspruch ein und beantragte Übersendung [...]
OLG Hamm
Az: 4 Ws 247/07 (4 Ss OWi 391/07)
Beschluss vom 12.07.2007
Die Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.
Gründe
Die Generalstaatsanwaltschaft hat zum Rechtsmittel des Betroffenen wie folgt Stellung genommen:
„I.
Die Stadt Q hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 14.11.2006 wegen Parkens im Bereich eines Parkscheinautomaten ohne gültigen Parkschein [...]
Oberlandesgericht Naumburg
Az: 1 Ss (Bz) 74/10
Beschluss vom 19.10.2010
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Naumburg am 19. Oktober 2010 beschlossen :
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
2. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtgerichts Schönebeck vom 25. Mai 2010 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung [...]
AG Menden
Az.: 8 OWi 44/13 (b)
Beschluss vom 17.04.2013
Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich):
Angesichts der immer komplexer werdenden Überwachungstechnik im Straßenverkehr, die entgegen der vielfach geäußerten Auffassung keineswegs fehlerfrei ist, ist es ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit, dem Betroffenen die behördeninternen Unterlagen über das zum Einsatz gekommene Messgerät zur Verfügung zu stellen, [...]
Amtsgericht Rotenburg
Az: 7a OWi 228 Js 15848/11 (67/11)
Beschluss vom 13.09.2011
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 13.05.2011 wird als unbegründet verworfen.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens und seine eigenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Gründe:
Am 28.03.2011 erließ der Landkreis Rotenburg (Wümme) gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid wegen Überschreitung der zulässigen [...]
OLG Karlsruhe
Az: 1 Ss 82/06
Beschluss vom 13.10.2006
Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts X. vom 19. Juni 2006 wird verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Betroffenen insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.
Gründe
I.
Am 21.10.2005 verhängte das Amtsgericht X. gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit [...]
Was kostet was?
Das Risiko, bei einem Verstoß gegen die Verkehrsregeln ertappt zu werden, hat sich erheblich erhöht. Bei welchen Vergehen Sie mit welchen Strafen rechnen müssen, sagt der aktuelle Verwarnungs- und Bußgeldkatalog.
Für Verkehrsordnungswidrigkeiten gibt es den Verwarnungs- und Bußgeldkatalog, der bundesweit gilt und eine einheitliche Ahndung gleicher Verstöße sicherstellen soll. Dort sind [...]
Bußgeldkatalog ab 01.04.2004
(die alten Regelungen bis zum 31.12.2001)
Der bisherige Verwarnungsgeldkatalog wurde mit dem Bußgeldkatalog in einer Verordnung zusammengefasst. Gleichzeitig wurden die DM-Beträge auf Euro-Beträge umgestellt.
Bei der Umstellung auf Euro wird eine Glättung der Regelsätze vorgenommen, weil anderenfalls zum Beginn des kommenden Jahres „krumme“ Buß- und Verwarnungsgelder [...]
Stand: 01.04.2004
Was kostet was?
Das Risiko, bei einem Verstoß gegen die Verkehrsregeln ertappt zu werden, hat sich erheblich erhöht. Bei welchen Vergehen Sie mit welchen Strafen rechnen müssen, sagt der aktuelle Verwarnungs- und Bußgeldkatalog.
Für Verkehrsordnungswidrigkeiten gibt es den Verwarnungs- und Bußgeldkatalog, der bundesweit gilt und eine einheitliche Ahndung gleicher Verstöße sicherstellen [...]
Mit dem 01.04.2004 ist ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Nachfolgend die wichtigsten Änderungen:
1. Telefonieren während der Fahrt: Wer während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung telefoniert, muss nun 40 Euro zahlen und erhält zusätzlich noch 1 Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg (früher 30 Euro und keinen Punkt). Das Telefonieren auf dem Fahrrad wird nunmehr mit 25 Euro sanktioniert [...]
Das Bußgeldverfahren – Fragen & Antworten
Alkoholgrenzen im Straßenverkehr (Stand: 01.02.2009)
Bußgeldkatalog 2009 – Überhöhte Geschwindigkeiten im Straßenverkehr können ab dem 01.02.2009 sehr teuer werden!
Am 01.02.2009 tritt ein neuer Bußgeldkatalog mit teilweise massiv erhöhten Geldbußen in Kraft. Damit Sie sich bereits jetzt einen Überblick verschaffen können, haben wir Ihnen [...]
OLG Hamm
Az: 3 Ss OWi 587/03
Beschluss vom: 01.04.2004
Die der angewandten Bußgeldvorschrift macht in der Regel den Bußgeldbescheid nicht unwirksam.
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Herford vom 13. Mai 2003 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 01. 04. 2004 beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung [...]
Oberlandesgericht Celle
Az: 311 SsRs 126/11
Beschluss vom 30.08.2011
In der Bußgeldsache wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle auf den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hameln vom 9. Juni 2011 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft am 30. August 2011 beschlossen:
1. Die Rechtsbeschwerde [...]
Finanzgericht Hamburg
Az.: 1 V 289/09
Beschluss vom 16.03.2010
I.
Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Zulässigkeit einer Vollstreckung im Wege der Amtshilfe in Verwaltungssachen.
Der Antragsteller ist Eigentümer und Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen HH-XX.
In Wien, Österreich, wurde das Kraftfahrzeug im Jahr 2007 in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone mehrfach [...]
Oberlandesgericht Hamm
Beschluss vom17.07.2002
Az: 2 Ss OWi 443/02
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit (fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und fahrlässige Überschreitung der Tageslenkzeiten)
Auf den Antrag des Betroffenen vom 18. März 2002 auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 79 ff. OWiG gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüdenscheid vom 11. März [...]
Oberlandesgericht Bamberg
Az: 3 Ss OWi 896/08
Beschluss vom 12.08.2008
Leitsätze:
1. Die der strafprozessualen Anklageschrift und dem Strafbefehl nachgebildeten Anforderungen an den Bußgeldbescheid als wirksame Verfahrensgrundlage dürfen nicht überspannt werden. Entscheidend ist, dass der Betroffene anhand der Tatbeschreibung des Bußgeldbescheides erkennen kann, wegen welches nach der Lebensauffassung [...]
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