OLG Hamm
Az: 3 Ss OWi 865/05
Beschluss vom 09.05.2006
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Herford vom 25.10.2005 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 09. 05. 2006 durch die Richterin am Oberlandesgericht als Einzelrichterin gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG nach Anhörung bzw. auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und nach Anhörung des Betroffenen bzw. [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: III-3 RBs 364/11
Beschluss vom 24.01.2012
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.
Jedoch wird der Schuldspruch klarstellend dahin berichtigt, dass der Betroffene der fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig ist.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene.
Gründe
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen [...]
Oberlandesgericht Bamberg
Az: 2 Ss OWi 265/08
Beschluss vom 17.03.2008
Zum Sachverhalt:
Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Überschreitens der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h zu einer Geldbuße verurteilt. Von dem im Bußgeldbescheid außerdem angeordneten einmonatigen (Regel-) Fahrverbot wegen eines beharrlichen Pflichtenverstoßes iSv. § 25 I 1 StVG [...]
Oberlandesgericht Bamberg
Az: 3 Ss OWi 966/08
Beschluss vom 20.08.2008
Zum Sachverhalt:
Das AG hat den als Berufskraftfahrer tätigen Betr. wegen einer am 26.06.2007 begangenen fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,25 mg/l oder mehr bzw. einer zu einer solchen AAK führenden Alkoholmenge im Körper gemäß § 24 a I, III StVG zu einer Geldbuße [...]
Oberlandesgericht Bamberg
Az: 3 Ss OWi 966/08
Beschluss vom 20.08.2008
Leitsätze:
1. Der Tatrichter bleibt auch in den Fällen des § 24 a StVG aufgrund des rechtsstaatlichen Übermaßverbotes verpflichtet, sich mit möglichen Folgen eines Fahrverbots für den Betroffenen auseinanderzusetzen, wenn dieser einen durch das Fahrverbot drohenden Verlust seiner wirtschaftlichen Existenz vorgetragen hat.
2. Ein Absehen [...]
VG Braunschweig
Az: 6 B 40/12
Beschluss vom 12.03.2012
I.
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Fahrtenbuchauflage des Antragsgegners.
Er ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen .. Mit diesem Fahrzeug wurde am 27. Oktober 2011 in ………. auf der …. die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach Abzug eines Toleranzwertes um 21 km/h überschritten. Die Ordnungswidrigkeit wurde [...]
Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse
Az.: 6 K 839/06.NW
Urteil vom 19.09.2006
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Verwaltungsgebühr hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2006 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ
Az.: 7 A 11420/06.OVG
Beschluss vom 19.03.2007
Vorinstanz: VG Neustadt an der Weinstraße, Az.: 6 K 839/06.NW
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Verwaltungsgebühren hier: Zulassung der Berufung hat der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der Beratung vom 19. März 2007, beschlossen:
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der [...]
Verwaltungsgericht Neustadt
Az: 6 K 291/10.NW
Urteil vom 15.06.2010
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Führung eines Fahrtenbuchs hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Juni 2010 für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand [...]
Verwaltungsgericht Oldenburg
Az: 7 B 3383/09
Beschluss vom 19.01.2010
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 29. Dezember 2009 (Az.: 7 A 3381/09) wird wiederhergestellt.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 1 200,00 Euro festgesetzt.
Gründe
1.
Der nach § 80 Absatz 5 Satz 1 VwGO zu beurteilende Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: IV-2 Ss (OWi) 83/07 III
Beschluss vom 21.12.2007
1. Der mitunterzeichnende Einzelrichter überträgt die Sache dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern.
2. Das angefochtene Urteil wird
a. im Schuldspruch dahin berichtigt, dass der Betroffene des fahrlässigen Verstoßes gegen das Gebot, als Unternehmer für die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten zu sorgen, schuldig ist;
b. [...]
Oberlandesgericht Bamberg
Az: 2 Ss OWi 1265/07
Beschluss vom 04.12.2007
Zum Sachverhalt:
Das AG verurteilte den Betr. am 21.05.2007 wegen Nichtaushändigung oder Nichteinsendung von Unterlagen (§ 4 III FPersG) zu einer Geldbuße von 5.000 Euro. Nach den Feststellungen forderte das Gewerbeaufsichtsamt mit Schreiben vom 30.11.2005 die T-GmbH auf, bis spätestens 15.12.2005 die Schaublätter der EG-Kontrollgeräte [...]
Das Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen enthält die für das Fahrpersonal geltenden gesetzlichen Grundlagen, verweist jedoch weitgehend auf übernationales Recht, vor allem auf die VO (EWG) Nr. 3820/85 und das AETR.
Zuwiderhandlungen werden gemäß dem in § 8 FPersG aufgeführten Katalog als Ordnungswidrigkeiten geahndet und können mit Geldbußen bis 5.000,00 Euro bestraft werden. [...]
OLG Karlsruhe
Az: 2 Ss 24/05
Beschluss vom 07.11.2006
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 29. Oktober 2004 aufgehoben.
Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 15 € festgesetzt.
Der Betroffene hat die Kosten des Verfahrens zu tragen (§§ 71 Abs. 1 OWiG, 462 Abs. 1 StPO).
G r ü n d e :
Mit Bußgeldbescheid der Stadt [...]
AG Viechtach
Az: 7 II OWi 01503/05
Beschluss vom 20.06.2006
I.
Auf den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung werden die von dem Betroffenen zu zahlenden Auslagen der Polizei auf 528,84 EUR festgesetzt. Soweit im Bußgeldbescheid vom 08.08.2005 dem Betroffenen höhere Auslagen der Polizei auferlegt worden sind, wird der Bußgeldbescheid aufgehoben.
II.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen [...]
VG Sigmaringen
Az.: 4 K 3172/12
Beschluss vom 27.11.2012
In der Verwaltungsrechtssache wegen Entziehung der Fahrerlaubnis, hier: Prozesskostenhilfe und Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen – 4. Kammer – am 27. November 2012 beschlossen:
Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 17. Oktober [...]
OVG Berlin-Brandenburg
Az: OVG 1 S 233.10
Beschluss vom 18.01.2011
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. November 2010 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 2.500 EUR festgesetzt.
Gründe
Die zulässige Beschwerde, über die gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO die Berichterstatterin [...]
VG Oldenburg (Oldenburg)
Az: 7 B 3230/09
Beschluss vom 13.01.2010
1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.
Gründe
1. Der nach § 80 Absatz 5 Satz 1 VwGO zu beurteilende Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner am 2. Dezember 2009 erhobenen Klage [...]
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Az: 11 CS 06.3132
Beschluss vom 27.02.2007
In der Verwaltungsstreitsache wegen Fahrerlaubnisrecht (Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO); hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 08. November 2006, erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 11. Senat, ohne mündliche Verhandlung am 27. Februar 2007 folgenden [...]
VG Osnabrück
Az: 6 B 95/10
Beschluss vom 15.02.2011
Tatbestand
Der Antragsteller wehrt sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis.
Durch Strafurteil vom 3.9.2001 wurde dem Antragsteller wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit (2,15 ‰) die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von 10 Monaten für deren Wiedererteilung ausgesprochen. Dieser Entscheidung ist zu entnehmen, [...]
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