OLG Stuttgart
Az.: 1 Ss 505/97
Beschluß vom 16. Oktober 1997
Vorinstanzen: AG Stuttgart Az.: B 18 0Wi 67 Js 5731/97 ~ StA Stuttgart 67 Js 5731 /97
Leitsätze:
§§ 66, 67 Abs. 1 OWiG, 302 Abs. 1 StPO
1. Auch ein von der Verfügung des Sachbearbeiters der Bußgeldbehörde in der Rechtsfolge abweichender, im EDV-Verfahren ausgedruckter Bußgeldbescheid ist wirksam und kann Bestandskraft erlangen.
2. Die Bezahlung der in [...]
OLG Hamm
Az: 4 Ss OWi 56/03
Beschluss vom: 06.02.2003
Beschluss Bußgeldsache wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts.
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Soest vom 15. Oktober 2002 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 06. 02. 2003 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Hamm
Az: 3 Ss OWi 398/03
Beschluss vom: 05.06.2003
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Marl vom 02.12.2002 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 05. 06. 2003 beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der der Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen [...]
AG Saarbrücken
Az: 43 OWi 228/09, 43 OWi 31 Js 867/09 (228/09)
Beschluss vom 07.08.2009
1. Der Beschluss des Hauptzollamts Saarbrücken vom 2.3.2009 (Verwerfung des Einspruchs des Betroffenen vom 25.2.2009, eingegangen am 26.2.2009, als verfristet) wird aufgehoben.
2. Das Verfahren wird an das Hauptzollamt Saarbrücken zur Durchführung des Zwischenverfahrens zurückverwiesen.
Gründe
1. Dem Betroffenen wurde [...]
Oberlandesgericht Bamberg
Az: 3 Ss OWi 1380/10
Beschluss vom 11.10.2010
Sachverhalt
Das AG verurteilte den Betr. unter Verdoppelung der gegen ihn im Bußgeldbescheid festgesetzten (Regel-) Geldbuße wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 80 EUR. Die Rechtsbeschwerde des Betr., deren Zulassung er beantragt, blieb ohne Erfolg.
Gründe
Nach § 80 I und II Nr. 1 OWiG darf die Rechtsbeschwerde [...]
Oberlandesgericht Bamberg
Az: 3 Ss OWi 100/12
Beschluss vom 22.02.2012
Tatbestand
Das AG hat den Betr. wegen einer am 28.03.2011 als Führer eines Lkw mit Anhänger fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit der Nichteinhaltung des bei einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h auf Autobahnen erforderlichen Mindestabstandes von 50 m (tatsächlicher Abstand: 24,3 m bei einer Geschwindigkeit von 81 km/h) [...]
Strafpunkte können in Flensburg ab 1999 abgebaut werden
Allgemein
18 Punkte „auf einmal“
Aufbauseminar
Besondere Seminare für Fahranfänger
Besondere Seminare für Fahren unter Alkohol und berauschenden Mitteln
Freiwillige Teilnahme an Maßnahmen
Maßnahmen der Verwaltungsbehörde nach Erreichen eines Punktestandes
Neuerteilung der entzogenen Fahrerlaubnis
Verkehrspsychologische Beratung [...]
Oberlandesgericht Köln
Az: III – 1 RBs 201/11
Beschluss vom 26.08.2011
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln in der Besetzung mit einem Richter auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 19. April 2011 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß §§ 79 Abs. 3 OWiG, [...]
Landgericht Lüneburg
Az: 26 Qs 190/11
Beschluss vom 19.07.2011
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat die 6. Strafkammer – Kammer für Bußgeldsachen – des Landgerichts Lüneburg auf die Beschwerde der Betroffenen vom 11.07.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg vom 29.06.2011 am 19.07.2011 beschlossen:
Die Beschwerde der Betroffenen wird als unzulässig verworfen. [...]
BayObLG
Az: 2 ObOWi 484/03
Beschluss vom 29.10.2003
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 25 km/h zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt. Ferner hat es ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet.
Hiergegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der dieser geltend macht, [...]
VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER
Az.: 5 B 1105/01
BESCHLUSS vom 04.04.2001
In der Verwaltungsrechtssache Streitgegenstand: Aufbauseminar für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe (hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO) hat das Verwaltungsgericht Hannover – 5. Kammer – am 4. April 2001 durch die Einzelrichterin beschlossen:
Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. [...]
Bundesverwaltungsgericht
Urteil vom 03.03.2011
Aktenzeichen: 3 C 1.10
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 2009 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 22. Juli 2008 werden geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Gründe:
I.
Der Kläger begehrt, die Rechtswidrigkeit der Anordnung festzustellen, mit der ihm von [...]
AG Meldorf
Az.: 25 OWiE 171/10
Beschluss vom 27.05.2010
1. Auf den Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung werden der „Kostenfestsetzungsbescheid“ des Kreises D. vom 10.05.2010 – Az. […] – aufgehoben und die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse auferlegt.
2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last.
Gründe
I. [...]
Oberlandesgericht Dresden
Az.: Ss (OWi) 172/04
Beschluss vom 11.05.2004
Vorinstanzen:
I. AG Oschatz – Az.: 3 OWi 253 Js 70988/03
II. GenStA Dresden OLG Dresden – Az.: 13 OWi Ss 172/04
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Oschatz vom 09. Dezember 2003 aufgehoben.
2. Das Verfahren wird eingestellt.
3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen [...]
Oberlandesgericht Dresden
Az.: Ss (OWi) 128/04
Beschluss vom 27.04.2004
Vorinstanz: Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Az.: 13 OWi Ss 128/04
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Kamenz vom 28. November 2003 aufgehoben.
2. Das Verfahren wird eingestellt.
3. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last.
Gründe: [...]
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
Az.: I – 88/05 (3 Ss 64/05 OWi)
Beschluss vom 10.01.2006
Leitsatz:
Der Grundsatz, dass die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 OWiG) nur dann die Verjährung wirksam unterbricht, wenn entweder aktenkundig gemacht ist, wer die Anordnung vorgenommen hat und der zuständige Sachbearbeiter [...]
Wann verwarnt die Polizei und wie hoch ist ein Verwarngeld?
Wenn geringfügige Verkehrsverstöße vorliegen, kann die Polizei gem. § 56 Abs. 1 OWiG eine Verwarnung erteilen. Das Verwarnungsgeld beträgt zwischen 5,00 Euro und 35,00 Euro. Die Höhe der Verwarnungsgelder ist im Verwarnungsgeldkatalog geregelt. Die Verwarnung kann schriftlich oder aber auch durch Aushändigung des Verwarnungszettels durch die Polizei [...]
I. Ab dem 01.04.2001 wurde es ernst – Hier ein Überblick:
1. Bei 0,5 Promille: 1. Geldbuße von mindestens 500 DM (Regelsatz)
2. Fahrverbot von 1 Monat
3. Vier Punkte im Flensburger Zentralregister
2. Telefonieren im Auto ohne Freisprecheinrichtung – § 23 Abs.1 a StVO: E Geldbuße von 60 DM
N Eine Beschlagnahme des Handys durch die Polizei zur Feststellung des Telefonats dürfte jedoch unverhältnismäßig [...]
Zukünftige Änderungen in 2000/2001:
aa. Radarwarngeräte:
Die Benutzung sogenannter „Radarwarner“ ist zwar nicht strafbar, stellt aber nach Auffassung der Behörden eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Die Geräte können daher nach den allgemeinen Polizeigesetzen der Bundesländer beschlagnahmt werden (Vorsicht! In Bayern geschieht dies durch die Polizei sehr häufig!).
Die Bundesregierung plant [...]
Wofür gibt es Punkte?
Nicht jeder Verstoß führt direkt zu einer Eintragung in die Flensburger Verkehrssünderdatei.
Es bleiben zum Beispiel Verwarnungen bis DM 75,– (zzgl. Verfahrenskosten) unberücksichtigt. Dasselbe gilt für Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten, sowie für Verkehrsdelikte, die im Ausland begangen wurden und dort auch verfolgt wurden. Auch eingestellte Strafverfahren ( weil die Schuld [...]
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