Amtsgericht Lüdinghausen
Az: 10 OWi 89 Js 1679/06 (140/06)
Beschluss vom 15.01.2007
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 4.12.2006 als unbegründet zurückgewiesen.
Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe:
Die Verteidiger haben in dem Bußgeldverfahren [...]
Amtsgericht Saarbrücken
Az: 42 C 377/05
Urteil vom 19.05.2006
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht in SAARBRÜCKEN ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Verfahren gem. § 495 a ZPO am 19.5.2006 für R e c h t erkannt:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Ta t b e s t a n d:
Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß [...]
Landgericht Düsseldorf
Az: I Qs 831/06 BuK
Beschluss vom 04.08.2006
Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen vom 27.06.2006 wird der Beschluss des Amtsgerichts Langenfeld vom 06.06.2006 unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im übrigen als unbegründet wie folgt abgeändert und neu gefasst:
Nach dem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts Langenfeld vom 28.10.2005, Az.: 16 Owi 20 Js 5437/05 – [...]
Amtsgericht Hamburg-St.Georg
Az: 912 C 278/06
Urteil vom 19.12.2006
In erkennt das Amtsgericht Hamburg-St.Georg, Abteilung 912, aufgrund der am 5.12.06 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten keinen weitergehenden [...]
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
Az.: 5 Ss (OWi) 411/90 – (OWi) 181/90 I
Beschluss vom 25.01.1991
In der Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das Landesimmissionsschutzgesetz NW (LImschG NW) hat der 1. Senat für Bußgeldsachen am 25. Januar 1991
auf den Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts D… vom 27. August 1990 zuzulassen, und
auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen [...]
Ruhestörung durch die lieben Nachbarn – Wenn Nachbarlärm zur Belastung wird
I. Einleitung – Ständige Lärmbelästigung durch Nachbarn:
Wer kennt das nicht, die lieben Nachbarn feiern wieder einmal eine lärmende Party, hören Musik bei einer unerträglichen Lautstärke oder versuchen sich an einem Musikinstrument (z.B. Klavier oder Schlagzeug). Bei allem Verständnis ist jedoch irgendwann einmal [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf
Az.: 5 Ss (QWi) 476/89 – (QWi) 198/89 302/OWi
Beschluß 10.01.1990
In der Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das Landesimmissionsschutzgesetz NW (LImSchG NW) hat der 1. Senat für Bußgeldsachen am 10. Januar 1990 auf den Antrag der Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 31. August 1989 zuzulassen, nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VIII ZR 110/08
Versäumnisurteil vom 04.03.2009
Vorinstanzen:
AG Langen (Hessen), Az.: 57 C 195/07 (07), Urteil vom 24.09.2007
LG Darmstadt, Az.: 21 S 174/07, Urteil vom 13.02.2008
Leitsätze:
a) Bauliche Maßnahmen, die der Vermieter aufgrund einer behördlichen Anordnung oder gesetzlichen Verpflichtung durchzuführen hat, fallen nicht unter § 554 Abs. 2 BGB und unterliegen deshalb auch [...]
Bundesgerichtshof
Az: 5 StR 354/07
Beschluss vom 02.04.2008
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. April 2008 beschlossen:
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 12. Februar 2007 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten verurteilt worden sind.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
LG Hamburg
Az: 324 O 145/08
Urteil vom 13.08.2010
I. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen.
II. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 97,3% und die Beklagte zu 2,7% zu tragen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
Bundeskartellamt
Az.: B7 69/03
Bescheid vom 02.09.2003
In dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen hat die 7. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes am 2. September 2003 beschlossen:
I.
Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, vorsätzlich gegen § 81 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 14, 21 Abs. 2, 22 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der ab 01. Januar 1999 geltenden Fassung (GWB) verstoßen [...]
Aufgrund der Zustimmung des Bundesrats vom 26.11.2010 tritt am 01.12.2010 die geänderte Straßenverkehrsordnung in Kraft. Fahrzeugführer die bei winterlichen Verhältnissen (= Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch sowie Eis- und Reifglätte) ein Fahrzeug mit Sommerreifen führen, müssen ab dem 01.12.2010 mit einem Bußgeld in Höhe von 40,00 Euro rechnen (bisher 20,00 Euro). Wird der Straßenverkehr durch die [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 58/06
Urteil vom 13.02.2007
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Februar 2007 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 19. Januar 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1 als Halter und Fahrer eines PKW [...]
OLG Saarbrücken
Az: 4 U 370/10 – 110, 4 U 370/10
Urteil vom 01.03.2011
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29.6.2010 – 15 O 219/09 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 4.006,40 EUR festgesetzt.
5. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main
Az: 25 U 220/04
Urteil vom 21.01.2008
Gründe:
A. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.
B. Die zulässige, insbesondere statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und innerhalb der gesetzlichen Fristen mit [...]
Verfasser: Rechtsanwalt Christian Gerd Kotz
I. Einführung:
1. Neben dem Stress den eine Urlaubsfahrt mit dem eigenen Pkw ins Ausland mit sich bringen kann, kommt es leider auch immer wieder zu Verkehrsunfällen mit anderen Urlaubern oder mit Einheimischen. Durchschnittlich werden über 500.000 Bundesbürger pro Jahr in Verkehrsunfälle im Ausland verwickelt.
Die Schadensregulierung dieser Verkehrsunfälle [...]
LG Rottweil
Az: 3 O 603/02
Urteil vom: 03.06.2003
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil auf die mündliche Verhandlung vom 13. Mai 2003 für Recht erkannt:
1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 8.732,85 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 7.640,98 EUR seit dem 22. Oktober 2002 und aus weiteren 1.091,87 EUR seit [...]
Oberlandesgerichts Nürnberg – Az. 8 U 2478/01 – Urteil vom 20.12.2001
Leitsatz:
Die Kfz-Kaskoversicherung ist gemäß § 61 VVG von ihrer Leistungspflicht befreit, wenn der Versicherte den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat.
Das Überfahren eines Stoppschildes stellt einen schweren und gefährlichen Verkehrsverstoß dar, weil Stoppschilder üblicherweise an besonders verkehrsreichen [...]
Kammergericht
Az.: 12 U 191/07
Beschluss vom 03.12.2007
Vorinstanz: Landgericht Berlin, Az.: 17 O 149/05
In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts am 3. Dezember 2007 beschlossen:
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Az: 12 U 449/05
Urteil vom 10.07.2006
Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 12.06.2006 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 28. Februar 2005 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
Die Berufung des Klägers gegen das genannte Urteil wird [...]
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