OLG Hamm
Az: 3 Ss 77/04
Beschluss vom: 26.03.2004
Auf die (Sprung-)Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 08.12.2003 hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 26. 03. 2004 beschlossen:
Das Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 08.12.2003 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Hamburg
Az: II-111/03
Beschluss vom 19.11.2003
In der Bußgeldsache hier betreffend Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil der Abteilung 510 des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese vom 6. Februar 2003 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 2. Senat für Bußgeldsachen, am 19. November 2003 gemäß § 79 Abs. 5 OWiG beschlossen:
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des [...]
Oberlandesgericht Oldenburg
Az: SsBs 186/09
Beschluss vom 27.11.2009
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg durch die unterzeichnenden Richter gemäß den §§ 79 Abs. 5, 80 a Abs. 3 OWiG am 27. November 2009 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bersenbrück vom [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Az.: 1 Ss 75/02
Beschluss vom 02.05.2002
Der 1. Strafsenat – Senat für Bußgeldsachen – des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 2. Mai 2002 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wittlich vom 14. Dezember 2001 wird auf ihre Kosten als unbegründet verworfen.
Gründe:
Das Amtsgericht Wittlich hat die Betroffene am 14. Dezember 2001 [...]
VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG
Az.: 1 S 1531/01
Beschluss vom 27.06.2002
Vorinstanz: VG Stuttgart – Az.: 3 K 204/99
Leitsatz:
1. Das Abschleppen eines verbotswidrig im „absoluten Halteverbot“ auf einer als Brandschutzzone gekennzeichneten Fläche abgestellten Kraftfahrzeugs kann gegenüber dem Kraftfahrzeugführer im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt werden.
2. Die Auferlegung [...]
VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT AN DER WEINSTRASSE
Az.: 7 K 693/04.NW
Urteil vom 02.07.2004
In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Erstattung von Abschleppkosten hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2004 für Recht erkannt:
Der Kostenbescheid der Beklagten vom 23. Juni 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Dezember 2003/ [...]
VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG
Az.: 1 S 1531/01
Urteil vom 27.06.2002
Vorinstanz: VG Stuttgart – Az.: 3 K 204/99
Leitsätze:
1. Das Abschleppen eines verbotswidrig im „absoluten Halteverbot“ auf einer als Brandschutzzone gekennzeichneten Fläche abgestellten Kraftfahrzeugs kann gegenüber dem Kraftfahrzeugführer im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt werden.
2. Die Auferlegung der [...]
Oberverwaltungsgericht Hamburg
Az: 5 Bf 124/08
Urteil vom 08.06.2011
In der Verwaltungsrechtssache hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht, 5. Senat, am 8. Juni 2011 im schriftlichen Verfahren für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Februar 2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Der Kostenfestsetzungsbescheid [...]
Bayerisches Oberstes Landesgericht
Az: 3 ObOWi 50/03
Beschluss vom 13.06.2003
Der 3. Senat für Bußgeldsachen des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat am 13. Juni 2003 in dem Bußgeldverfahren wegen Schwarzarbeit beschlossen:
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts C vom 24. März 2003 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]
OBERLANDESGERICHT KÖLN
Az.: Ss 264/01
Beschluss vom 10.08.2001
In der Strafsache hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 13. März 2001 und auf den Antrag der Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 2. Mai 2001 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und teilweise [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az: 1 Ss 4/05
Beschluss vom 31.03.2005
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25. Oktober 2004 aufgehoben.
Die Angeklagte wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.
Gründe:
I.
Das Landgericht hat die Angeklagte unter Bestätigung eines Urteils der Vorinstanz [...]
OLG Hamm
Az: 4 Ss OWi 242/05
Beschluss vom 10.05.2005
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Coesfeld vom 27. Januar 2005 hat der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 10. 05. 2005 durch den Richter am Oberlandesgericht als Einzelrichter gemäß § 80 a OWiG auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft beschlossen:
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde [...]
OLG KARLSRUHE – 2. Senat für Bußgeldsachen
Az.: 2 Ss 226/00
Beschluss vom 20. März 2001
Vorinstanz: Amtsgericht Freiburg – Az.: 23 0Wi AK 56/00
Wer auf die Frage eines Zollbeamten: „Ob Bargeld oder sonstige Wertgegenstände von 30.000 DM oder mehr mitgeführt werden“, nicht wahrheitsgemäß antwortet, wenn er aus der Bundesrepublik Deutschland ausreist, kann zu einem erheblichen Bußgeld (hier [...]
BUNDESFINANZHOF
Az.: VI R 47/06
Urteil vom 22.7.2008
Leitsätze:
1. Übernimmt ein Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung einer Geldbuße und einer Geldauflage, die gegen einen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht verhängt worden sind, so handelt es sich hierbei um Arbeitslohn.
2. Ein Vorteil wird dann aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem [...]
Amtsgericht Bad Kreuznach
Az: 2 C 1747/05
Urteil vom 05.05.2006
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zur gesamten Hand 162,40 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Punkten über dem Basiszinssatz ab dem 18.01.2006 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Von den Darstellungen des Tatbestandes wurde nach § 313 a ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe: [...]
Amtsgericht Saarbrücken
Az: 41 C 611/06
Urteil vom 13.03.2007
In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht in SAARBRÜCKEN auf die mündliche Verhandlung vom 20.2.2007 durch den Richter am Amtsgericht für R e c h t erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 188,32 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 24.1.2006 sowie 5 %) Zinsen über dem Basiszinssatz aus 263,9 EUR für den Zeitraum [...]
Landgericht Weiden
Az: OWi 1 Qs 60/05
Beschluss vom 01.08.2005
Vorinstanz: AG Tirschenreuth – Az.: OWi 9 Js 2760/05
In dem Bußgeldverfahren gegen wegen Ordnungswidrigkeit nach der Straßenverkehrsordnung erläßt die Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Weiden i.d.OPf. durch die unterzeichneten Richter am 01.08.2005 folgenden
BESCHLUSS
1.
Auf die sofortige Beschwerde des Betroffenen wird der Kostenfestsetzungsbeschluß [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az.: 3 Ss 143/01
Urteil vom 19.09.2002
Leitsatz:
Der Rechtsanwalt, der zunächst beide Eheleute aufgrund deren gemeinsamen Auftrags ausschließlich über die Voraussetzungen und die Herbeiführung der von beiden Eheleuten übereinstimmend gewollten einverständlichen Scheidung ihrer Ehe sowie den Unterhaltsanspruch beraten und den Unterhaltsanspruch berechnet hat, handelt [...]
Amtsgericht Berlin Tiergarten
Az: 321 (Owi) 137 PLs 5047/05 (2772/05)
Beschluss vom 29.12.2006
In der Bußgeldsache gegen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit werden auf die Erinnerung des Betroffenen gegen den Beschluß des Amtsgerichts Tiergarten vom 27.7.2006 hin weitere 156,60 Euro als Gebühren und Auslagen festgesetzt.
Gründe
Der Betroffene greift den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 27.7.2006, [...]
Amtsgericht Lüdinghausen
Az: 10 OWi 89 Js 1679/06 (140/06)
Beschluss vom 15.01.2007
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit wird die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 4.12.2006 als unbegründet zurückgewiesen.
Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe:
Die Verteidiger haben in dem Bußgeldverfahren [...]
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