Verkehrsunfall – Rückwärtsfahrt aus Grundstücksausfahrt und Ausweichen

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.500,16 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 12.05.2020 zu zahlen.

2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung des jeweiligen Vollstreckungsgläubigers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 3.181,02 € festgesetzt. Hiervon entfallen 474,00 € auf die Klagerhöhung den Nutzungsausfall betreffend aus dem Schriftsatz vom 07.04.2021.

Tatbestand

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall.

Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt Leasingnehmer des unfallbeschädigten Pkw, Volvo V90 mit dem amtlichen Kennzeichen …. Er wurde von der Leasinggeberin unter dem 16.11.2020 ermächtigt, Schadensersatzansprüche aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geltend zu machen. Der Beklagte zu 1) war Fahrer und Halter des ebenfalls am Unfall beteiligten und bei der Beklagten zu 2) im Unfallzeitpunkt haftpflichtversicherten Pkw Audi mit dem amtlichen Kennzeichen …

Am 10.01.2020 parkte das klägerische Fahrzeug auf dem auf dem klägerischen Grundstück, … in Hamburg belegenen Stellplatz, welche parallel zur Straße angelegt ist. Der VW Bus des Klägers parkte gegenüber der Grundstückseinfahrt des Beklagten zu 1, belegen im … in Hamburg. Links angrenzend befand sich die Grundstückseinfahrt des klägerischen Grundstücks. Die Einfahrten liegen leicht versetzt einander gegenüber, wobei die jeweils linken Kanten auf einer Flucht mit der Asphaltkante liegen. Der Beklagte zu 1) fuhr am Unfalltag mit dem von ihm geführten Fahrzeug rückwärts von seiner Grundstückseinfahrt auf die Straße und fuhr sodann rückwärts in die Grundstückseinfahrt des Klägers und kollidierte mit dem klägerischen Fahrzeug.

Das von der Klägerseite eingeholten Schadensgutachten weist voraussichtliche Nettoreparaturkosten in Höhe von 3.494,28 € aus, Anlage K4, Bl. 14 d.A. Hierfür fielen Gutachterkosten in Höhe von 600,10 € an. Ursprünglich an den Sachverständigen abgetretene Schadensersatzansprüche auf Erstattung der Sachverständigenkosten wurden an den Kläger rückabgetreten. Auf die Schadensanzeige Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 03.04.2020 regulierte die Beklagte zu 2) den Schaden teilweise nach einer Haftungsquote von 50 Prozent. Sie regulierte Nettoreparaturkosten in Höhe von 1.339,31 €, Sachverständigenkosten in Höhe von 300,05 €, die Kostenpauschale in Höhe von 10,00 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215,00 €.

Nach Umstellung der Klage berechnet der Kläger, der über drei weitere Kraftfahrzeuge verfügt, ausgehend von den in der Reparaturrechnung vom 21.12.2020, Bl. 239f d.A., ausgewiesenen Nettoreparaturkosten seinen Schaden zuletzt wie folgt:

Angefallene Nettoreparaturkosten 3.017,52 €

Reguliert 1.339,31 €

Nutzungsausfall 9 Tage 711,00 €

Sachverständigenkosten 600,10 €

Reguliert -300,05 €

Kostenpauschale 25,00 €

Reguliert -10,00 €

2.704,26 €

Der Kläger behauptet, er sei mit seinem Fahrzeug langsam zurückgerollt, um über die Auffahrt zur Straße zu fahren. Als er gesehen habe, dass das Beklagtenfahrzeug rückwärts auf ihn zufahren, habe er angehalten. Das Beklagtenfahrzeug sei in sein stehendes Fahrzeug gefahren. Er behauptet weiter, der im Schadensgutachten ausgewiesene reparierte Vorschaden (Erneuerung der rechten Rückleuchte sowie des hinteren Stoßfängers) sei fachgerecht beseitigt worden, und legt hierzu die Reparaturrechnung, Anlage K9, Bl. 118ff, vor. Die im Schadensgutachten ausgewiesenen Beschädigungen seien auf das Unfallereignis zurückzuführen, die in der Reparaturrechnung ausgewiesenen Reparaturkosten seien erforderlich, die Reparatur sei durchgeführt worden. Die Reparatur sei anlässlich des Auslaufens des Leasingvertrags durchgeführt worden. Das Fahrzeug sei fachgerecht repariert an die Leasinggesellschaft zurückgegeben worden.

Der Kläger hat ursprünglich seinen Schaden fiktiv abgerechnet und neben den übrigen vorgenannten Positionen den Ersatz von restlichen Nettoreparaturkosten in Höhe von 2.154,97 € sowie eine Nutzungsausfallentschädigung von 237,00 € geltend gemacht. Mit Schriftsatz vom 07.04.2021 hat der Kläger die Klage umgestellt, erklärt die Klage teilweise zurückzunehmen und begehrt nunmehr neben den vorgenannten Positionen den Ersatz restlicher tatsächlich angefallener Nettoreparaturkosten in Höhe von 1.678,21 € sowie eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 711,00 €. Der Beklagte zu 1) hat der teilweisen Klagrücknahme widersprochen.

Der Kläger beantragt zuletzt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 2.704,26 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.05.2020 zu zahlen,

2. Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren seiner Prozessbevollmächtigten … in Höhe von 198,90 € freizuhalten.

Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen.

Die Beklagten tragen vor, das klägerische Fahrzeug sei im Kollisionszeitpunkt rückwärts gefahren. Dem Kläger sei überdies ein Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Ziffer 3 StVO zur Last zu legen, da er seinen Bus verbotswidrig gegenüber der Grundstückseinfahrt des Beklagten zu 1) geparkt habe. Der Ausfahrweg sei hierdurch für den Beklagte zu 1) erheblich eingeschränkt gewesen. Der Kläger habe dem Beklagten zu 1) ausdrücklich gestattet, bei seinem Ausfahrmanövern etwa 50 cm auf das Grundstück des Klägers einzufahren.

Der Beklagte zu 1) trägt vor, aufgrund des gegenüber der Ausfahrt parkenden VW-Busses habe er nicht anders ausparken können. Ein Anspruch auf Nutzungsersatz bestehe nicht, da der Kläger nicht auf die Nutzung des hier streitgegenständlichen Fahrzeugs angewiesen sei. Ein Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten bestehe nicht, denn der Kläger sei zum damaligen Zeitpunkt mangels Ermächtigung des Leasinggebers nicht aktivlegitimiert gewesen. Auch ein etwaiger Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten habe ihm mangels Rückabtretung zum damaligen Zeitpunkt nicht zugestanden.

Das Gericht hat den Kläger sowie den Beklagten zu 1) zum Unfallgeschehen persönlich angehört. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die Sitzungsniederschrift vom 03.12.2020, Bl. 122 d.A. Das Gericht hat mit Beweisbeschluss vom 04.03.2021, abgeändert und neu gefasst durch Beweisbeschluss vom 21.05.2021, Bl. 254 d.A., Beweis erhoben durch Einholung eines Sachverständigengutachtens. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Sachverständigengutachten des Sachverständigen … vom 12.01.2022, Bl. 349 d.A. Der Beklagte zu 1) hat die Anhörung des Sachverständigen beantragt. Mit Beschluss vom 22.03.2022, Bl. 427 d.A., dem Prozessbevollmächtigten zugestellt am 31.03.2022, Bl. 457 d.A., hat das Gericht dem Beklagten zu 1) eine Frist zum Nachweis der Einzahlung des mit Verfügung vom 14.02.2022 angeforderten Auslagenvorschusses in Höhe von 1.000,00 € gesetzt. Mit Schriftsatz vom 31.05.2022 hat der Beklagte zu 1) die Senkung des Vorschusses beantragt. Mit Beschluss vom 06.10.2022, Bl. 543 d.A., hat das Gericht einen Beweisbeschluss erlassen und den Antrag auf Herabsetzung des Vorschusses zurückgewiesen. Die Einzahlung des Auslagenvorschusses ist nicht nachgewiesen worden. Das Gericht hat weiter Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen … Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die Sitzungsniederschrift vom 02.03.2023, Bl. 616 d.A. Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die vorgetragenen Inhalte der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist im tenorierten Umfang begründet.

I.

1 Der Kläger kann aus eigenem Recht sowie im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft restliche Schadensersatzansprüche aus §§ 7 Abs. 1, 17, 18 StVG in Verbindung mit den § 115 VVG, § 3 PflVG geltend machen.

Der Unfall ereignete sich sowohl bei dem Betrieb des klägerischen Fahrzeugs als auch bei dem Betrieb des von der Beklagten zu 1) gelenkten Fahrzeugs und war für keinen der Beteiligten ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG. Die beiderseitigen Verursachungs- und Verschuldensbeiträge sind gemäß §§ 7, 17, 18 StVG gegeneinander abzuwägen. Dabei kann das Gericht dieser Abwägung nur unstreitige oder erwiesene Tatsachen zugrunde legen. Diese Abwägung führt im vorliegenden Fall dazu, dass aufgrund des alleinigen Verschuldens der Beklagtenseite die Betriebsgefahr des Klägerfahrzeugs vollständig zurücktritt.

Dem Beklagten zu 1) ist ein Verstoß gegen § 1 StVO zur Last zu legen, da er zum Kollisionszeitpunkt rückwärts auf dem klägerischen Grundstück gefahren ist. Ein Verschulden kann nicht unmittelbar aus einem Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO hergeleitet werden. Die Vorschrift ist auf Privatgrundstücken ohne eindeutigen Straßencharakter nicht unmittelbar anwendbar. Mittelbare Bedeutung erlangt § 9 Abs. 5 StVO aber über § 1 StVO. Entsprechend der Wertung des § 9 Abs. 5 StVO muss sich auch derjenige, der auf einem fremden Grundstück rückwärts fährt, so verhalten, dass er sein Fahrzeug notfalls sofort anhalten kann. Kollidiert der Rückwärtsfahrende mit einem anderen Fahrzeug, so können zugunsten desjenigen, der sich auf ein unfallursächliches Verschulden des Rückwärtsfahrenden beruft, die Grundsätze des Anscheinsbeweises zur Anwendung kommen. Dies hat der Bundesgerichtshof für den Fall eines Verkehrsunfalles auf Parkplätzen entschieden (BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 – VI ZR 179/15 -, Rn. 11, juris). Dies muss umso mehr dann gelten, wenn – anders als bei Parkplätzen – das Privatgrundstück unbefugt befahren wird. Auch bei diesen Unfällen spricht ein allgemeiner Erfahrungssatz dafür, dass der Rückwärtsfahrende der dargestellten Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen ist und den Unfall (mit)verursacht hat. Gegen diese Anforderungen hat der Beklagte zu 1) verstoßen, der beim Rückwärtsrangieren mit dem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeug gegen das klägerische Fahrzeug gefahren ist. Insoweit spricht ein Anscheinsbeweis für ein Verschulden gegen den Beklagten zu 1), der im Rahmen der Beweisaufnahme nicht entkräftet worden ist. Nach dem Ergebnis der Anhörung ist das Gericht davon überzeugt, dass der Beklagte zu 1) gegen seine Verpflichtung zur doppelten Rückschau verstoßen hat und sich nicht hinreichend vergewissert hat, dass der rückwärtige Verkehrsraum frei ist. Der Beklagte zu 1) hat in seiner Anhörung lediglich angegeben, bei ihm habe die Einparkhilfe gepiept. Soweit der Beklagte zu 1) vorträgt, er habe das klägerische Fahrzeug im Moment der Kollision nicht sehen können, vgl. S. 5 des Schriftsatzes vom 24.02.2021, Bl. 179 d.A., kann es die Beklagten nicht entlasten, dass die Sicht auf das klägerische Fahrzeug aufgrund der auf dem klägerischen Grundstück befindlichen Hecke eingeschränkt war. Vielmehr hätten die schlechten Sichtverhältnisse zum Unfallzeitpunkt erforderlich gemacht, dass sich der Beklagte zu 1) durch eine Hilfsperson hätte einweisen lassen. Dem Beklagten zu 1) war bekannt, dass sich hinter der Hecke ein Stellplatz befand und musste damit rechnen, dass ein Fahrzeug ausparken könnte. Das Rückwärtsfahren bei derart schlechten Sichtverhältnissen ohne Gewissheit, dass sich keine Hindernisse außerhalb des Sichtfeldes befinden, ist ein erheblicher Sorgfaltsverstoß. Ist dem Fahrer die volle Sicht verwehrt, muss er sich einer Hilfsperson bedienen.

Nach dem Ergebnis der Anhörung vermochte sich das Gericht auch nicht mit der erforderlichen Sicherheit davon zu überzeugen, dass der Kläger dem Beklagten zu 1) die Benutzung des Grundstücks gestattet hätte. Das Gericht hält sowohl den vom Kläger geschilderten Sachverhalt als auch den vom Beklagten geschilderten Sachverhalt zu diesem Punkt für möglich. Beide Schilderungen waren widerspruchsfrei. Anhaltspunkte dafür, dass eine der Parteien hierzu bewusst oder unbewusst einen nicht zutreffenden Sachverhalt schildert, liegen nicht vor. Letztlich hätte aber auch eine entsprechende Abrede den Beklagten zu 1) nicht von seinen Sorgfaltspflichten entbunden, oder die vorgenannten Anforderungen herabgesetzt.

Ein Verstoß des Klägers gegen § 1 StVO haben die Beklagten nicht beweisen können. Zwar ist der Kläger unstreitig kurz vor der Kollision rückwärts gefahren. Allerdings folgt aus diesem Umstand nicht, dass zu Lasten des Klägers ein Anscheinsbeweis streitet. Für Verkehrsunfälle auf Parkplätzen gilt, dass die für die Anwendung eines Anscheinsbeweises gegen einen Rückwärtsfahrenden erforderliche Typizität des Geschehensablaufs regelmäßig nicht vorliegt, wenn beim rückwärtigen Ausparken von zwei Fahrzeugen aus Parkbuchten eines Parkplatzes zwar feststeht, dass vor der Kollision ein Fahrzeugführer rückwärts gefahren ist, aber zumindest nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere – rückwärtsfahrende – Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das Fahrzeug hineingefahren ist (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 – VI ZR 66/16 -, Rn. 9, juris). Anders als im fließenden Verkehr mit seinen typischerweise schnellen Verkehrsabläufen, bei denen der Verkehrsteilnehmer grundsätzlich darauf vertrauen darf, dass sein Verkehrsfluss nicht durch ein rückwärtsfahrendes Fahrzeug gestört wird, gilt in der Situation auf dem Parkplatz ein solcher Vertrauensgrundsatz nicht. Hier muss der Verkehrsteilnehmer jederzeit damit rechnen, dass rückwärtsfahrende oder ein- und ausparkende Fahrzeuge seinen Verkehrsfluss stören. Er muss daher, um der Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 1 Abs. 1 StVO genügen zu können, von vornherein mit geringerer Geschwindigkeit und bremsbereit fahren, um jederzeit anhalten zu können. Hat ein Fahrer diese Verpflichtung erfüllt und gelingt es ihm beim Rückwärtsfahren vor einer Kollision zum Stehen zu kommen, hat er grundsätzlich seiner Verpflichtung zum jederzeitigen Anhalten genügt, so dass für den Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden kein Raum bleibt (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 – VI ZR 66/16 -, Rn. 10, juris). Für den Eigentümer eines Grundstücks, welches nicht zur Benutzung durch Fremde bestimmt ist können insoweit keine strengeren Anforderungen gelten.

Die Beklagtenseite hat ihre Behauptung, der Kläger sei im Kollisionszeitpunkt rückwärts gefahren, nicht beweisen können. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten ausführlich, nachvollziehbar und widerspruchsfrei ausgeführt, dass es aus technischer Sicht sowohl möglich ist, dass das klägerische Fahrzeug um Kollisionszeitpunkt stand, als auch, dass es sich rückwärts bewegte, vgl. Punkt 3.4 des Gutachtens. Wieso diese Ausführungen des Gutachters im Widerspruch zu dem von ihm vorangestellten Ergebnis, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Volvo zum Zeitpunkt des Anstoßes stand, steht, bleibt das Geheimnis des Beklagten zu 1).

Ein Verstoß des Klägers gegen § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs 2 StVO liegt bereits nicht vor. Nach dem Sinn und Zweck von § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO ist eine Fahrbahn dann „schmal“ im Sinne dieser Regelung, wenn der Berechtigte bei einem Parken von Fahrzeugen auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite daran gehindert oder unzumutbar dabei behindert wird, in das Grundstück ein- oder von dort auszufahren. Orientierungswert für die Einordnung einer Fahrbahn als „schmal“ im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO ist die Unterschreitung einer Fahrbahnbreite von 5,50 m (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2019 – 3 C 7/17 -, BVerwGE 164, 253-269). Nach den Feststellungen des Sachverständigen, gegen die die Beklagten insoweit keine Einwendungen erheben, beträgt die Fahrbahnbreite im streitgegenständlichen Bereich 6,05 m, vgl. Anlage 7 des Gutachtens, Bl. 375 d.A. Umstände, aus denen sich im vorliegenden Einzelfall etwas anderes ergibt sind weder vorgetragen, noch aus dem Akteninhalt ersichtlich. Bei dem Ohlendiekskamp handelt es sich zudem um eine Straße von untergeordneter Verkehrsbedeutung, bei der die Zahl der zumutbaren Rangiervorgänge höher anzusetzen ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vorgenannten Entscheidung drei Rangiervorgänge für zumutbar gehalten. Aus den eingereichten Fotos der Unfallörtlichkeiten sowie den in dem Sachverständigengutachten enthaltenen Lichtbildern ist nicht erkennbar, aus welchem Grunde ein Ausfahren aus dem Grundstück mit einer Weiterfahrt in östlicher oder westlicher Richtung auch bei Parken des Busses, so wie vom Beklagten vorgetragen, auch bei zwei Rangiervorgängen gegebenenfalls unter Mitbenutzung der im öffentlichen Raum belegenen Fußgängerwegs vor der Einfahrt zum klägerischen Grundstücks nicht möglich sein soll.

Selbst denn man von einem Verstoß des Klägers gegen § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs 2 StVO ausginge, ergäbe sich keine andere Haftungsquote. Der Beklagte zu 1) hat sich dazu entschieden, um ein nochmaliges Rangieren zu vermeiden, rückwärts auf ein fremdes Grundstück zu setzen, auf dem sich ein Stellplatz befand, den er nicht einsehen konnte. Bei wertender Betrachtung ist der durch dieses gefährliche Fahrmanöver entstandene Schaden nicht mehr vom Schutzbereich des § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs 2 StVO umfasst.

Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass gegen den Beklagten zu 1) ein Anscheinsbeweis streitet, dem Kläger nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kein Pflichtverstoß zur Last zu legen ist und dieser überdies nicht darauf vertrauen durfte, dass auf das klägerische Grundstück keine fremden Fahrzeuge unbefugt einfahren, tritt die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs vorliegend vollständig zurück. Eine Anrechnung der Betriebsgefahr des VW-Busses scheidet mangels Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs 2 StVO aus.

2. Der Höhe nach ergibt sich ein Anspruch auf Zahlung weiterer 1.500,16 € gem. §§ 249 ff BGB.

a) Der Kläger kann aufgrund der unstreitigen Ermächtigung der Leasinggeberin den Ersatz der entstandenen Nettoreparaturkosten in Höhe von 2.529,42 € abzüglich bereits regulierter 1.339,31 €, mithin 1.190,11 € verlangen.

Soweit die Beklagten bestreiten, dass der von dem Kläger in dem Schadensgutachten vom 21.02.2020 angegebene reparierte Vorschaden „Rückleuchten hinten rechts erneuert, Stoßfänger hinten erneuert, sach- und fachgerecht instand gesetzt worden ist, ist sein Bestreiten vor dem Hintergrund der vorgelegten Reparaturrechnung, Anlage K9, Bl. 118 d.A., sowie des Vorschadensgutachtens vom 07.01.2019, Anlage K16, Bl. 282 d.A., unsubstantiiert und ins Blaue hinein erfolgt. Trotz richterlichen Hinweises hat haben die Beklagten nicht weiter dazu vorgetragen, welche einzelnen Punkte sie bestreiten.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht weiter davon überzeugt, dass die in der Reparaturrechnung vom 21.12.2020 ausgewiesenen Reparaturarbeiten ausgeführt worden sind. Es ist bereits zweifelhaft, ob das Bestreiten des Beklagten zu 1) insoweit ein unbeachtliches Bestreiten ins Blaue hinein darstellt. Der Beklagte zu 1) macht keine Ausführungen dazu, aus welchem Grunde die aufgeführten Arbeiten nicht durchgeführt worden sein sollen. Anhaltspunkte für eine Manipulation der Rechnung sind nicht vorgetragen und aus dem Akteninhalt auch nicht ersichtlich. Ebensowenig sind Anhaltspunkte dafür vorgetragen oder aus dem Akteninhalt ersichtlich, dass der Kläger in kollusivem Zusammenwirken mit dem Aussteller der Rechnung eine Rechnung über tatsächlich nicht durchgeführte Arbeiten erwirkt hat. Darüber hinaus hat der Zeuge … angegeben, seine Mitarbeiter hätten die streitgegenständliche Reparatur durchgeführt. Das Gericht hat keinerlei Anlass, an der Glaubhaftigkeit dieser Aussage zu zweifeln.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist das Gericht weiter davon überzeugt, dass von den angefallenen Nettoreparaturkosten 2.529,42 € zur Beseitigung der unfallbedingten Beschädigungen erforderlich sind. Der Kläger hat nicht beweisen können, dass ein Austausch des Querträgers sowie ein Ersatz der linken Stoßfängerhalterung unfallbedingt erforderlich ist. Der Sachverständige … ist in seinem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass sich eine Beschädigung des Querträgers nicht aus den Fotos, insbesondere des vorgerichtlichen Schadensgutachtens ergibt. Der vorgerichtliche Schadensgutachter, der Zeuge …, war hierzu nicht zu hören. Der Kläger bezieht sich bei seinem Beweisantritt auf Seite 2 des Schriftsatzes vom 11.02.2023 auf die Anlage K39, Bl. 422 d.A. Dort wird ausgeführt, dass sich auf Bild 10 des von … gefertigten Schadensgutachtens ein Abdruck des Querträgers zu erkennen sei, woraus sich die Notwendigkeit eines Austausches ergebe. Letztlich soll der Zeuge somit nicht seine Wahrnehmungen bekunden, sondern eine Bewertung abgeben, ob aus dem Schadensbild am Stoßfänger auf eine Beschädigung des Querträgers geschlossen werden kann. Dies ist nicht Gegenstand des Zeugenbeweises. Der Zeuge … konnte zum Zustand des Querträgers keine Angaben machen, da er die Reparatur nicht selbst durchgeführt hat und aus diesem Grunde aus eigener Wahrnehmung keinerlei Angaben machen konnte. Ein weiteres Sachverständigengutachten war nicht einzuholen.

Auch die Notwendigkeit des Austausches der linken Stoßfängerhalterung hat der Kläger nicht beweisen können. Der Zeuge … vermochte zu dem Zustand der Stoßfängerhalterung aus eigener Wahrnehmung nichts zu sagen und vermochte aus diesem Grunde auch nichts dazu zu sagen, ob es vorliegend zu einer Überdehnung der Stoßfängerhalterung gekommen ist, die ihren Austausch erforderlich machte. Der Zeuge … war hierzu ebenfalls nicht zu hören. Auch hier bezieht sich der Kläger auf die Anlage K39. Dort ist ausgeführt, dass der linke Stoßfängerhalter zwingend erneuert werden müsse, da bei einer Demontage des Stoßfängers die Halteklammern überdehnt würden. Auch hier ist letztlich nicht die Wahrnehmung des Zeugen … Beweisthema, sondern dessen fachliche Einschätzung, die nicht Gegenstand des Zeugenbeweises ist. Ein weiteres Sachverständigengutachten zu dieser Frage war nicht einzuholen.

Im übrigen hat der Sachverständige widerspruchsfrei und nachvollziehbar festgestellt, dass die im Schadensgutachten ausgewiesenen Beschädigungen des klägerischen Fahrzeugs kompatibel und die übrigen angefallenen Nettoreparaturkosten erforderlich sind. Der Sachverständige hat an dem Beklagtenfahrzeug Beschädigungen im Lack der oberen Stoßfängerkante, an der Unterkante der Rückleuchte, der Trennfuge der Stoßfänger und ein gebogenes Schrammenfeld nahe der Abdeckung für die Abschleppöse festgestellt, vgl. Anlage 16-18 des Gutachtens, Bl. 384 ff d.A. Er hat weiter festgestellt, dass sämtliche Spuren beider Fahrzeuge sich gleichzeitig decken bei einem Höhenunterschied von 6 cm, vgl. Anlage 20 des Gutachtens, Bl. 388 d.A., sowie die Ausführungen auf Seite 11 des Gutachtens, Bl. 359 d.A. Der Sachverständige hat ausführlich, nachvollziehbar und widerspruchsfrei ausgeführt, dass dieser Höhenunterschied durch eine starke Bremsung des Beklagtenfahrzeugs sowie die örtlichen Gegebenheiten zu erklären ist. Das Gericht schließt sich den Ausführungen des Sachverständigen vollumfänglich an. Es hat keinerlei vernünftige Zweifel, dass die Beschädigungen am klägerischen Fahrzeug durch das streitgegenständliche Unfallgeschehen verursacht worden ist. Es ist bereits nach dem Spurenbildern, der auf den Fahrzeugen fotografierten Beschädigungen nahezu ausgeschlossen, dass diese, wie vom Beklagten zu 1) vermutet, durch Berührungen mit einer Dornenhecke entstanden sind. Vollkommen unwahrscheinlich ist es, dass die an beiden Fahrzeugen festgestellten Beschädigungen bei anderen Gelegenheiten entstanden sind und sich nur zufälligerweise sämtliche Spuren gleichzeitig decken. Der Umstand, dass der Sachverständige das Beklagtenfahrzeug auf Seite drei seines Gutachtens irrtümlich als Audi A7 bezeichnet hat, vermag an der Überzeugung des Gerichts nichts zu ändern. Im weiteren Verlauf des Gutachtens wird insbesondere durch die vom Sachverständigen gefertigten Fotos deutlich, dass der Sachverständige tatsächlich den Audi Q5 des Beklagten untersucht hat, was vom Beklagten zu 1) auch nicht in Abrede gestellt wird.

Der Sachverständige war nicht persönlich anzuhören. Der Beklagte zu 1) hat die Anhörung des Sachverständigen beantragt. Die Einzahlung des nach §§ 402, 379 ZPO angeforderten Auslagenvorschusses wurde weder vor oder nach Ablauf der dem Beklagten zu 1) gem. § 356 ZPO gesetzten Beibringungsfrist dem Gericht nachgewiesen.

b) Der Kläger kann weiter Schadensersatz in Höhe von 300,05 € restlicher Sachverständigenkosten verlangen. Der Schadensersatzanspruch ist unstreitig an den Kläger rückabgetreten worden. Der Kläger als Leasingnehmer ist durch den Verkehrsunfall in seinem Recht zum Besitz an dem Fahrzeug verletzt worden und war auch aus dem Leasingvertrag berechtigt, als Maßnahme zur Schadensfeststellung ein Schadensgutachten einzuholen.

c) Schließlich kann der Kläger restlichen Schadensersatz in Höhe von 10,00 € für die von ihm geltend gemachte Auslagenpauschale verlangen.

d) Die Klage war abzuweisen, soweit der Kläger Nutzungsersatz begehrt. Der Kläger trägt nicht dazu vor, aus welchem Grunde er, obwohl er über drei weitere Fahrzeuge verfügt, während der Zeit der Reparatur das streitgegenständliche Fahrzeug benötigt hat.

e) Die Klage war abzuweisen, soweit der Kläger die Freihaltung von restlichen vorgerichtlichen Rechtsanwaltkosten begehrt. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Entstehung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten weder für die Geltendmachung fiktiver Herstellungskosten noch für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten aktivlegitimiert.

Der Kläger hat mit Beauftragung des Sachverständigen seinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung der Sachverständigenkosten an die Hinsch Ingenieurbüro GmbH abgetreten. Erst im Prozess hat der Kläger eine undatierte Rückabtretung vorgelegt. Dass diese Rückabtretung bereits vor Entstehung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten erfolgt ist, ist weder vorgetragen, noch ergibt es sich aus dem Akteninhalt.

Der Kläger hat mit vorgerichtlichem Rechtsanwaltsschreiben die fiktiven Herstellungskosten verlangt. Ein solcher Anspruch stand ihm nicht zu. Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, kann nicht ohne Zustimmung (§ 182 BGB) des Eigentümers gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Schädiger statt der Herstellung die fiktiven Herstellungskosten verlangen (BGH, Urteil vom 29. Januar 2019 – VI ZR 481/17 -, juris), denn die Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann bei der Beschädigung einer Sache nur einheitlich ausgeübt werden. Im Verhältnis von Eigentümer und berechtigtem unmittelbarem Besitzer ist diese Entscheidungsmacht, soweit es um den Ersatz des Substanzschadens geht, dem Eigentümer als Inhaber des umfassenderen Herrschaftsrechtes über die Sache gemäß § 903 BGB zugewiesen (BGH, Urteil vom 29. Januar 2019 – VI ZR 481/17 -, Rn. 23, juris). Der Kläger hat nicht dargelegt, dass ein entsprechendes Einverständnis bereits vorgerichtlich zum Zeitpunkt der anwaltlichen Tätigkeit vorgelegen hat.

Der Kläger hat mit Anwaltsschreiben eine Nutzungsausfallentschädigung geltend gemacht hat. Die hierfür entstandenen Gebühren sind ebenfalls nicht zu ersetzen, denn dem Kläger stand ein solcher Anspruch bereits deswegen nicht zu, da nur ein tatsächlich entstandener Nutzungsausfall zu entschädigen ist.

Soweit der Kläger mit vorgerichtlichem Anwaltsschreiben eine Unkostenpauschale geltend gemacht hat, sind die hierfür entstandenen Gebühren bereits vollständig reguliert. Ein weiterer Schadensersatzanspruch besteht nicht.

2. Die Zinsforderung ergibt sich aus §§ 286, 280.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1 Satz 1 1. Alt., 269 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 11,711 ZPO.