Verkehrsunfall – Überholverstoß und Schadensersatz

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.877,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 03.03.2021 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 367,23 € zu zahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 54 % und die Beklagten 46 %.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.

Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

5. Der Streitwert wird auf bis zu 6.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 10.03.2020 bei regnerischem Wetter innerorts in … in der …… im Bereich der Anschlussstelle … der …… ereignet hat.

Der Kläger ist Halter des Pkw Typ VW Golf dem amtlichen Kennzeichen ………, der am Unfalltag von seinem Sohn, dem Zeugen ……, gefahren wurde. Dieser wollte am Unfalltag von der am … gelegenen …Tankstelle auf die …… auffahren.

Die Beklagte zu 1), die die Berufsbildenden Schulen in der ……… besucht, verließ mit dem von dem von Beklagten zu 2) gehaltenen und bei der Beklagten zu 3) versicherten Pkw BMW Mini, amtliches Kennzeichen ……, den hinter der Schule gelegenen Parkplatz und bog nach rechts auf die …… ein, um über die linke Abbiegespur auf die …… zu gelangen.

Die in Richtung Stadtmitte 1-spurige …… wird erst kurze Zeit vor der Tankstellenzufahrt zunächst 2-spurig, da sich eine Fahrspur für Rechtsabbieger in den … öffnet. In Höhe der Tankstellenausfahrt öffnet sich dann eine weitere dritte Fahrspur für die Linksabbieger Richtung …… (s. Fotos Ermittlungsakte und Anlage A 11 des Gutachtens … vom 22.03.2022).

Zum Unfallzeitpunkt stockte der Verkehr in der Geradeausspur Richtung Stadtmitte bereits in Höhe der Ausfahrt der ……, die Beklagte zu 1) gliederte sich in der Geradeausspur ein.

Der Zeuge … fuhr etwa zeitgleich von dem Tankstellengelände über die freie Rechtsabbiegerspur und dann durch eine freiwerdende Lücke über die mittlere Geradeausspur. Im Bereich der linke Spur kam es zu einer Kollision mit dem von der Beklagten zu 1) gesteuerten Mini.

Die Einzelheiten des Unfallherganges, insbesondere die Fahrweise beider Pkw-Führer vor der Kollision und die beabsichtigte Fahrtrichtung des klägerischen Fahrzeugs, sind streitig.

Der klägerische Golf erlitt schwerpunktmäßig Schäden im Bereich des linken Vorderrades, das Beklagtenfahrzeug erlitt schwere Schäden im Bereich der gesamten Frontpartie. Wegen der Unfallschäden im Einzelnen wird auf die Fotos Anlagen A2 bis A7 des Gutachtens … vom 22.03.2022 Bezug genommen.

Der Unfall wurde polizeilich Aufgenommen. Die Ermittlungsakte der Stadt … zum Az. 01.02055.000154.1, die das Gericht beigezogen hat, war Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Beim Eintreffen der Polizei befanden sich die Fahrzeuge nicht mehr in ihren kollisionsbedingten Endstellungen (s. S. 6 der Beiakte).

Der …… erstellte im Auftrag des Klägers das Schadengutachten vom 24.03.2020 (Anlage K2), wonach an dem klägerischen Fahrzeug auf Basis der ermittelten Werte (Reparaturkosten 14.760,03 € brutto, Wiederbeschaffungswert 6.200,00 €, Restwert 2.010,00 €) ein wirtschaftlicher Totalschaden vorlag. Der TÜV Nord stellte hierfür 1.064,81 € in Rechnung (Anlage K 6).

Der Kläger erwarb ein Neufahrzeug. Er wandte für die Abmeldung des Unfallfahrzeuges 7,80 €, für die Neuanmeldung 40,40 € und für das neue Kfz-Zeichen 13,00 € auf (Anlagenkonvolut K 7).

Mit seiner Klage begehrt der Kläger von den Beklagten in der Hauptsache auf Basis einer Haftungsquote von 100% die Erstattung seines auf Basis des Gutachtens berechneten unfallbedingten Schaden von 5.316,01 €; wegen der Berechnung wird auf Blatt 6 der Klageschrift Bezug genommen.

Der Kläger meint, die Beklagte zu 1) habe den Unfall allein verschuldet.

Er behauptet, der Zeuge … wollte von der Tankstelle kommend auf die linke Abbiegespur der …… fahren, und anschließend auf die …… aufzufahren; dabei habe er die Rechtsabbiege- und die Geradeausspur kreuzen müssen. Der Zeuge … sei über die freie Rechtsabbiegerspur und dann durch eine Lücke vor dem Pkw des Zeugen … über die mittlere Geradeausspur gefahren, wobei er wegen des in der Geradeausspur rechts von ihm befindlichen Pkw leicht nach links versetzt gefahren sei. Bevor er sich in die linke Spur habe einordnen können, sei die Beklagte zu 1) mit dem BMW Mini im Bereich der Vorderachse gegen den von ihm geführten Golf gefahren. Zuvor habe die Beklagte zu 1) unter Missachtung der durchgezogenen Linie die Abbiegespur für den Gegenverkehr mit unangemessen hoher Geschwindigkeit befahren, um auf die Linksabbiegespur Richtung …… zu gelangen. Dabei habe das klägerische Fahrzeug, das sich durch eine Lücke in der Geradeausspur ebenfalls in die Linksabbiegerspur habe einordnen wollen, übersehen und habe wegen ihrer Geschwindigkeit nicht mehr reagieren können.

Der Kläger ist der Auffassung meint, sein Sohn habe nicht mit einem verkehrswidrig von hinten kommenden Fahrzeug rechnen müssen.

Der Kläger beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 5.316,01 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit sowie außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 571,44 € zu zahlen.

Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen.

Die Beklagten meinen, der Kläger müsse den Schaden selbst zu tragen.

Sie behaupten, die Kollision habe sich auf der Linksabbiegerspur zur Autobahn ereignet. Die Beklagte zu 1) habe, um auf die Linksabbiegerspur zu gelangen, nicht verkehrswidrig andere Fahrzeuge auf der Geradeausspur über die Spur des Gegenverkehrs links überholt, sondern habe sich ordnungsgemäß eingegliedert und sich bereits in der Linksabbiegerspur befunden, als plötzlich von rechts der klägerische Pkw gekommen sei.

Die Beklagten bestreiten, dass ein Verkehrsteilnehmer der Geradeausspur dem Zeugen … das Einbiegen ermöglicht habe. Sie meinen, die Lückenrechtsprechung des BGH finde hier keine Anwendung, da der Zeuge … aus einer Grundstücksausfahrt gekommen sei. Da die Kollision passiert sei, bevor sich der Zeuge … in den fließenden Verkehr eingeordnet habe, spreche der Anscheinsbeweis dafür, dass er sowohl gegen § 10 StVO als auch gegen § 7 Abs. 5 StVO verstoßen habe.

Die Beklagten behaupten, der Wiederbeschaffungswert des klägerischen Pkw belaufe sich auf lediglich 4.500,00 €. Der klägerische Pkw habe im unfallrelevanten Bereich Vorschäden aufgewiesen (s. Seite 2/3 des Gutachtens K 2), habe eine Laufleistung über 200.000 km gehabt und sei zudem bereits knapp 12 Jahre alt gewesen.

Des Weiteren bestreiten die Beklagten, dass die außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten bereits gegenüber dem Kläger abgerechnet wurden. Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass die Gebühren von einer Rechtschutzversicherung übernommen worden seien.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Das Gericht hat zunächst die Beklagte zu 1) und den Zeugen … zum Unfallhergang angehört; insoweit wird auf das Protokoll vom 12.10.2021 (Blatt 53 -5 6 Bd. I d.A.) Bezug genommen.

Es hat sodann gemäß Beweisbeschluss vom 26.10.2021 (Blatt 63 f. Bd. I d.A.) ein Unfallrekonstruktionsgutachten des Sachverständigen … eingeholt und den Sachverständigen gemäß Beschluss vom 19.04.2022 (Blatt 105f. Bd. I d.A.) mit einer Ergänzung im Hinblick auf Fragen des Klägers beauftragt. Wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf das Gutachten vom 22.03.2022 sowie die Stellungnahme des Sachverständigen vom 02.08.2022 Bezug genommen (Anlagenband).

Anschließend hat das Gericht gemäß Beweisbeschluss vom 17.11.2022 (Blatt 1 f. Bd. II d.A.) ein Gutachten des Sachverständigen … zum streitigen Wiederbeschaffungswert des verunfallten klägerischen Fahrzeugs eingeholt. Insoweit wird auf dessen Gutachten vom 25.07.2023 (Anlagenband) verwiesen.

Abschließend hat das Gericht gemäß Beschluss vom 12.09.2023 (Blatt 48 ff. Bd. II d.A.) Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen … und ergänzende Vernehmung des Zeugen ……. Wegen des Ergebnisses dieser ergänzenden Beweiserhebung wird auf das Protokoll vom 07.11.2023 (Blatt 74 ff. Bd. II d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat nur teilweise Erfolg.

Antrag zu 1)/1. Teil

Der Kläger hat gegen die Beklagten aus dem Unfallereignis vom 10.03.2020 nur Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 2.877,34 € gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 1, Abs.

3 StVG, 823 Abs. 1 BGB, § 1 PflVG, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 VVG.

I. Zur Haftung dem Grunde nach

1.

Der streitgegenständliche Unfall, bei dem das Fahrzeug des Klägers beschädigt worden ist, hat sich zunächst zweifellos i.S. des § 7 Abs. 1 StVG beim Betrieb des von der Beklagten zu 1) gefahrenen Fahrzeugs ereignet.

Höhere Gewalt i.S. des § 7 Abs. 2 StVG liegt nicht vor.

Eine Unabwendbarkeit des Unfalls i.S. des § 17 Abs. 3 StVG ist weder für den Fahrer des klägerischen Fahrzeugs noch für die Beklagte zu 1) positiv feststellbar.

2.

Im Rahmen der nach §§ 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG vorzunehmenden Abwägung der Haftungsanteile hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Die Abwägung ist aufgrund aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls vorzunehmen, die sich auf den Unfall ausgewirkt haben; in erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben; ein Faktor bei der Abwägung ist dabei das beiderseitige Verschulden (st. BGH-Rechtsprechung, zuletzt etwa BGH, Urteil vom 11. Oktober 2016 – VI ZR 66/16 –, Rn. 7, juris m.w.N.)

Von diesem Maßstab ausgehend gilt Folgendes:

a.

Sowohl nach den Bekundungen der Beklagten zu 1) als auch nach der Aussage des Zeugen …… als Fahrer des klägerischen Pkw hat sich der streitgegenständliche Vorfall ganz zu Beginn der sich in diesem Bereich öffnenden Linksabbiegerspur Richtung …… ereignet. Dass sich das Splitterfeld noch vor der Linksabbiegerspur befindet (s. Anlage A 9 Gutachten … vom 22.03.2022) spricht nicht dagegen, da eine Veränderung durch den Fließverkehr ohne weiteres möglich ist (Seite 5 Gutachten … vom 22.03.2022).

(1) Für das Gericht ist hinreichend bewiesen, dass die Beklagte zu 1) den Unfall dadurch mitverursacht hat, dass sie unter Benutzung der Linksabbiegerspur des Gegenverkehrs an dem sich auf der mittleren Geradeausspur stockenden Verkehr vorbeigefahren ist, um auf die Linksabbiegerspur zu gelangen.

Das Gericht schließt sich insoweit den Feststellungen des Sachverständigen … nach eigener Prüfung an. Der Sachverständige, an dessen Kompetenz das Gericht aus einer Vielzahl von Verfahren keinerlei Zweifel hat, hat seine Feststellungen ausführlich und nachvollziehbar unter Offenlegung seiner Prüfungskriterien getroffen.

(a) Der Sachverständige hat zunächst anhand der an beiden Fahrzeugen eingetretenen Unfallschäden (Anlagen A 2 bis A 7 des Gutachtens vom 2. 20.03.2022) die Anstoßkonfiguration ermittelt und in der Anlage A 8 zum Gutachten dargestellt. Danach befand sich die Beklagte zu 1) fast in einer Geradeausfahrt und war nur leicht nach links versetzt. Demgegenüber hatte der Fahrer des klägerischen Fahrzeuges, der Zeuge …, sein Fahrzeug im Zeitpunkt der Kollision nach links gelenkt.

(b) In die Kollisionsstellung zu Beginn der Linksabbiegerspur konnte die Beklagte zu 1) nur dadurch gelangen, indem sie zuvor die Linksabbiegerspur des Gegenverkehrs benutzte (s. Anlage A 3).

Die Angaben der Beklagten zu 1) in der mündlichen Verhandlung vom 12.10.2021, wonach sie von der mittleren Geradeausspur auf die Linksabbiegerspur gefahren sei, sieht das Gericht durch das Gutachten als widerlegt an. Der Sachverständige … hat in der Anlage A2 die von der Beklagten zu 1) behauptete Fahrweise dargestellt und nachvollziehbar ausgeführt, dass eine solche Fahrweise mit dem Splitterfeld nicht in Übereinstimmung zu bringen ist. Zwar könne die Lage des Splitterfeldes ein Stück weit auseinandergefahren werden kann, aber nicht so weit, dass eine Querverlagerung von mehreren Metern entstünde.

(c) Die Beklagte zu 1) hat – indem sie an den in der Geradeausspur warteten Fahrzeugen links unter Benutzung der Gegenfahrbahn vorbeigefahren ist – zunächst ein nach der StVO unzulässiges Überholmanöver durchgeführt. Sie hat gegen § 42 Abs. 6 Nr. 1 lit. c StVO verstoßen, wonach der überfahrende Fahrstreifen ausschließlich dem Gegenverkehr vorbehalten ist und nicht zum Überholen benutzt werden darf. Die Vorschrift beinhaltet ein absolutes Überholverbot.

(d) Darüber hinaus hat die Beklagte zu 1) gegen §§ 1, 3 StVO verstoßen, da sie angesichts ihres gefährlichen Fahrmanövers und dem stockenden Verkehr mit einer völlig unangepassten Geschwindigkeit von mindestens 35 km/h gefahren ist, die ihr ein rechtzeitiges Reagieren nicht möglich machte.

Der Sachverständige … hat anhand der eingetretenen Unfallschäden – ausgehend von vergleichbaren Crashversuchen – festgestellt, dass für das Beklagtenfahrzeug von einer Kollisionsgeschwindigkeit in einer Größenordnung von etwa 35 km/h oder etwas darüber auszugehen ist. Eine solche Geschwindigkeit im Rahmen eines verbotenen Überholmanövers und zudem noch bei regennasser Fahrbahn (s. eigene Angaben der Beklagten zu 1) S. 13 der Beiakte) stellt einen gravierenden Verkehrsverstoß dar. Gerade weil die Linksabbiegerspur sich erst in Höhe des Kollisionsortes öffnete, musste die Beklagte zu 1) jederzeit damit rechnen und sich entsprechend darauf einstellen, dass von ihr links überholte Fahrzeuge in der Geradeausspur sie nicht beachten und auf die Linksabbiegerspur auffahren. Da sie unzulässigerweise an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne links vorbeigefahren ist, musste die Beklagte zu 1) auch damit rechnen und sich darauf einstellen, dass Lücken in der Kolonne entstehen und andere Verkehrsteilnehmer diese Lücken wie hier der Zeuge … nutzen.

Infolgedessen durfte die Beklagte zu 1) nur mit voller Aufmerksamkeit und einer Geschwindigkeit fahren, die ihr notfalls ein sofortiges Anhalten ermöglicht hätte. Diesen Vorgaben ist die Beklagte zu 1) nicht gerecht geworden.

(2) Aber auch dem Beklagten ist ein unfallursächliches Verschulden anzulasten.

(a) Allerdings haben die Beklagten zur Überzeugung des Gerichts nicht bewiesen, dass der Zeuge … die Absicht hatte, durch die ihm gewährte Lücke in der mittleren Fahrspur nach links stadtauswärts abzubiegen. Ein solches Fahrmanöver wäre an dieser Stelle unzulässig. Vielmehr ist das Gericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass er über die Lücke in der mittleren Fahrspur nach rechts auf die Linksabbiegerspur fahren wollte, um auf die …… Richtung … aufzufahren.

Zwar meint der Sachverständige … auf Grundlage der festgestellten Anstoßkollision, plausibel sei allein, dass der klägerische Pkw nicht nach rechts, sondern nach links habe abbiegen wollen. Auch die Behauptung des Klägers unter Bezugnahme auf die Anlage K 8 sei nicht nachvollziehbar, weil dann – wenn wirklich ein Rechtsschwenk beabsichtigt gewesen sein sollte – dass klägerische Fahrzeug die Gegenfahrspur der …… komplett in Anspruch hätte nehmen müssen (s. Seite 2/3 des Ergänzungsgutachtens vom 02.08.2022). Die Beklagten haben sich diese Feststellungen des Sachverständigen mit Schriftsatz vom 31.03.2022 (Blatt 99 f. d.A.) in zulässiger Weise zu eigen gemacht. Bis zu diesem Zeitpunkt war zwischen den Parteien unstreitig, dass beide unfallbeteiligten Pkw die Linksabbiegerspur auf die …… nutzen wollten

Nach dem Ergebnis der ergänzenden Beweisaufnahme steht für das Gericht jedoch ohne vernünftige Zweifel fest, dass der Zeuge …… trotz der Ausrichtung nach links, ohne die die Anstoßkollision nicht zu erklären wäre, beabsichtigte, durch eine Lücke in der Geradeausspur auf die Linksabbiegerspur zu gelangen, um – wie die Beklagte zu 1) – auf die …… aufzufahren.

Der Zeuge …… hat glaubhaft ausgesagt, zwar habe er zunächst die Rechtsabbiegespur noch geradeaus queren könne, habe dann aber aufgrund der durch die Fahrweise des Zeugen …X entstandenen Lücke die mittlere Geradeausspur nicht gerade überqueren können, sondern sei aufgrund der Stellung des rechts von ihm zum Stillstand gekommenen Pkw, an dem er rückwärtig vorbeigefahren ist, gezwungen gewesen, den klägerischen Pkw nach links zu lenken. Das Gericht ist von der Richtigkeit seiner Angaben überzeugt. Der Zeuge hat insoweit detailreiche Angaben gemacht und seine Stellung im Zeitpunkt der Kollision plausibel zu erklären vermocht.

Dass er bei dieser Fahrweise die Linksabbiegespur nicht ohne Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn hätte erreichen können, stellt die Richtigkeit der Angaben des Zeugen zu seiner beabsichtigten Fahrtrichtung nicht in Frage, zumal der Zeuge diese Notwendigkeit auch nicht in Abrede stellen wollte. Vielmehr hat er angegeben, er könne nicht mehr genau angeben, ob er aufgrund seiner Fahrweise ggfs. bei dem beabsichtigten Rechtsschwenk die Gegenspur jedenfalls teilweise hätte in Anspruch nehmen müssen. Es liegt für das Gericht nahe, dass er sich insoweit zu Beginn seines Fahrmanövers verschätzt hat.

Dieser Sachverhalt entspricht auch den Schilderungen beider Unfallfahrer gegenüber der Polizei (s. S. 6 der Beiakte).

Soweit der Zeuge … bekundet hat, er meine sich zu erinnern, der Zeuge … habe nach links abbiegen wollen, lässt diese Aussage das Gericht nicht an der gewonnenen Überzeugung zweifeln. Der Zeuge hatte große Schwierigkeiten, sich überhaupt an den Unfallhergang zu erinnern. Soweit er angegeben hat, er meine sich zu erinnern, der Zeuge … habe links abbiegen wollen, dürfte dies der linksgerichteten Stellung des klägerischen Pkw geschuldet sein. Gegenüber der Polizei hat der Zeuge nach dem Unfall zudem noch erklärt, der Zeuge … habe nach dem Durchfahren der Lücke sofort auf die Linkasabbiegerspur zur … weiterfahren wollen (S. 6 der Beiakte).

(b) Der Zeuge … hat jedoch den gegen ihn sprechenden Anschein, die gesteigerten Sorgfaltspflichten gemäß § 10 S. 1 StVO nicht wahrgenommen zu haben, nicht erschüttert, so dass davon auszugehen ist, dass er gegen diese Norm verstoßen hat.

Der Zeuge … ist von dem Tankstellengelände und damit von einem Grundstück in die …… eingebogen und hatte daher die gesteigerten Sorgfaltspflichten gemäß § 10 S. 1 StVO wahrzunehmen. Insoweit hält das Gericht an seinen Hinweisen im Beschluss vom 26.09.2022 nicht mehr fest.

Abgeschlossen ist der Vorgang des Einfahrens im Sinn der vorgenannten Norm erst, wenn der Einfahrende die Fahrbahn passiert oder sich in den fließenden Verkehr eingeordnet hat und durch Anpassung an dessen Geschwindigkeit dessen Bestandteil geworden ist (Scholten in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 10 StVO (Stand: 07.09.2018), Rn. 16 m.w.N.). Die Vorschrift verlangt von dem Einbiegenden äußerste Sorgfalt gegenüber dem fließenden Verkehr. Er darf aber während des gesamten Vorganges niemanden gefährden oder behindern. Der Schutz der Vorschrift gilt allen Verkehrsteilnehmern (Scholten, a.a.O, Rn. 46). Da die in § 10 StVO zugrunde liegenden Sorgfaltsanordnungen eine Kombination eines Teils der Regeln der §§ 9 und 8 StVO darstellen, spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen den eine Grundstücksausfahrt verlassenden Kraftfahrer, wenn es im Zusammenhang mit einem solchen Verkehrsvorgang zu einem Umfall kommt (vgl. BGH NZV 1991, 187 = DAR 1991, 92; KG VersR 1975, 664 f.; Urteile vom 28. März 1994 – 12 U 6427/92 – und vom 18. Oktober 1993 – 12 U 3891/92 -; OLG Celle NZV 1991, 195 = DAR 1991, 180 Ls).

Hier wollte der Zeuge … durch eine ihm gewährte Lücke in der mittleren Fahrspur auf die Linksabbiegerspur zur …… gelangen. Im Zeitpunkt der Kollision befand er sich mit dem klägerischen Pkw noch immer beim Einfahren im Sinn des § 10 StVO, da der von ihm geführte Pkw noch nicht vollständig in die Linksabbiegerspur eingeordnet war.

Den gegen den Zeugen … sprechenden Anschein, dass er diese hohen Sorgfaltsanforderungen § 10 S. 1 StVO nicht vollständig erfüllt hat, hat der Kläger nicht widerlegt.

Das Queren des Fließverkehrs durch eine solche Lücke stellte ein besonders gefährliches Verkehrsmanöver dar, da er die Linksabbiegerspur aufgrund der Kolonne Er durfte daher nur langsam zentimeterweise unter Schrittgeschwindigkeit sowie stets bremsbereit fahren und musste in der Lage sein, bei gegebenem Anlass sofort zu bremsen. Gegebenenfalls hätte er sich einweisen lassen müssen.

Auch wenn der Sachverständige … anhand der Spuren festgestellt hat, dass der klägerische Pkw entsprechend den Angaben des Klägers und des Zeugen … im Unfall nur langsam bewegt wurde, spricht bereits der Unfall dagegen, dass der Zeuge mit einer solchen Geschwindigkeit gefahren ist, die ihn die Lage versetzte, jederzeit anzuhalten. Hinzu kommt, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Zeuge … es an der erforderlichen äußersten Aufmerksamkeit hat fehlen lassen, weil er aufgrund seiner guten Ortskenntnisse nach eigenem Bekunden wusste, dass die Linksabbiegerspur erst an dieser Stelle beginnt und somit davon ausging, dass von links eigentlich kein Fahrzeug kommen konnte. Gerade wegen des Stillstand auf der Geradeausspur und des SUVs des Zeugen … stellte seine Fahrweise durch die Lücke ein gefährliches Fahrmanöver dar, da ihm nach eigenem Bekunden nur schwer die Sicht nach links möglich war. Zudem musste er angesichts des Stillstandes auf der Geradeausspur damit rechnen, dass andere Verkehrsteilnehmer – wie hier die Beklagten zu 1) – versuchen würden, unzulässigerweise links an der Kolonne vorbeizufahren, um auf die freie Linksabbiegespur zu gelangen und ihrerseits gerade nicht mit quer einfahrenden Fahrzeugen rechneten; ein solches verkehrswidriges Verhalten ist im Straßenverkehr häufiger zu beobachten.

b.

Bei der nach § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmenden Abwägung der beiderseitigen Verursachungsund Verschuldensanteile steht der unzulässige Überholvorgang und die unangepasste Geschwindigkeit der Beklagten zu 1) im Vordergrund.

Aber auch der dem Zeugen … anzulastende Verstoß gegen § 10 StVO ist von nicht unerheblichen Gesicht.

Unter Berücksichtigung aller Umstände hält es das Gericht für angemessen, den Mitverursachungs- und Verschuldensanteil der Beklagten zu 1) doppelt so hoch anzusetzen. Zwar war die Einfahrt des klägerischen Fahrzeugs vom Tankstellengrundstück noch nicht abgeschlossen. Demgegenüber ist der jedoch der Verursachungs- und Verschuldensanteil der Beklagten zu 1) angesichts des gefährlichen und unzulässigen Überholmanövers mit nicht angepasster Geschwindigkeit erheblich höher zu bewerten.

II.

Die Beklagten sind daher gesamtschuldnerisch zum Schadensersatz nach §§ 249 ff. BGB verpflichtet. Unter Berücksichtigung der vorgenannten Haftungsquote von 1/3 zu 2/3 ergibt sich folgende Schadensberechnung:

Der Kläger hat infolge des Unfalles einen Schaden in Höhe von insgesamt 4,316,00 € erlitten.

1.

Die von dem Kläger bezifferten Reparaturkosten in Höhe von 14.760,03 € auf Basis des Gutachtens Anlage K2 sind unstreitig.

2.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme beläuft sich der Wiederbeschaffungswert des klägerischen Fahrzeuges auf 5.200,00 €.

Der Sachverständige … hat den Wiederbeschaffungswert in seinem Gutachten vom 25.07.2023 nachvollziehbar und unter Berücksichtigung des nicht reparierten Vorschadens ermittelt. Diesen Feststellungen, gegen die die Parteien keine Einwendungen geltend gemacht haben, folgt das Gericht nach eigener Prüfung,

3.

Damit steht fest, dass das Fahrzeug infolge des streitgegenständlichen Unfalls einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat.

Ausgehend von dem von beiden Parteien nicht infrage gestellten Restwert des klägerischen Fahrzeuges in Höhe von 2.010,00 € ergibt sich lediglich ein Fahrzeugschaden in Höhe von 3.190,00 €.

Hinzu kommen die geltend gemachten Sachverständigenkosten und die Kosten für die Ab- und Anmeldung des neuen Fahrzeuges gemäß Auflistung Seite 6 der Klageschrift, woraus sich ein unfallursächlicher Schaden von 4316,01 € wie folgt ergibt:

Fahrzeugschaden 3.190,00 €

SV-Kosten 1.064,81 €

An- und Abmeldekosten 7,80 €

40,40 €

13,00 €

4.316,01 €

Ausgehend von einer Haftungsquote der Beklagten in Höhe von 2/3 beläuft sich der Schadensersatzanspruch des Klägers somit auf 2.877,34 €.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291,288 ZPO.

Antrag zu 1)/2. Teil

Des Weiteren hat der Kläger – basierend auf einem Gegenstandswert von 2.877,34 € – Anspruch auf Erstattung vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 367,23 € (1,3 Geschäftsgebühr von 288,60 € netto und Pauschale für Post und Telekommunikation in Höhe von 20,00 € zzgl. 19 % MwSt. von 58,63 €).

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 11, 709, 711, 3 ZPO.