Monat: Juni 2013

Ehegatte – Mittäter einer Steuerhinterziehung bei Einkommensteuererklärung?

BUNDESFINANZHOF Az.: IX R 40/00 Urteil vom 16.04.2002 Vorinstanz: FG Köln Leitsatz: Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ist nicht, wer sich als Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Einkommensteuerklärung zu unterschreiben, in der der andere Ehegatte unrichtige oder unvollständige Angaben über eigene Einkünfte macht. Gründe I. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines [...]

Durchlaufspende – Abziehbarkeit – Voraussetzungen

BFH Az: I R 20/05 Urteil vom 05.04.2006 Gründe: I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) geleistete Spende steuermindernd zu berücksichtigen ist. Die Klägerin, eine GmbH, leistete im Dezember des Streitjahres (1995) an die Gemeinde G eine Scheckzahlung in Höhe von 10 000 DM. Der Scheck ist von einem der Gesellschafter der Klägerin (S) unterzeichnet und enthält [...]

Doppelte Haushaltsführung Alleinstehender – notwendige Unterkunftskosten

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 10/06 Urteil vom 09.08.2007 Leitsätze: 1. Unterhält ein Alleinstehender, der am Beschäftigungsort wohnt, an einem anderen Ort einen eigenen Hausstand, besteht mit zunehmender Dauer besonderer Anlass zu prüfen, wo sich sein Lebensmittelpunkt befindet. 2. Unterkunftskosten am Beschäftigungsort sind notwendig i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG, wenn sie den Durchschnittsmietzins [...]

Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 31/05 Urteil vom 15.03.2007 Leitsätze: 1. Die Rechtsprechung des BFH, nach der eine doppelte Haushaltsführung auch dann anerkannt werden kann, wenn Personen, die an verschiedenen Orten wohnen und dort arbeiten, nach der Eheschließung eine der beide Wohnungen zur Familienwohnung machen, ist nicht in jedem Fall auf nicht eheliche Lebensgemeinschaften zu übertragen . 2. Die Gründung [...]

Dingliches Wohnrecht für Ehegatten und § 10e EStG

BUNDESFINANZHOF Az.: X R 29/00 Urteil vom 05.09.2001 Vorinstanz: FG Münster Leitsätze: 1. Bewohnen Ehegatten gemeinsam eine der Ehefrau gehörende Wohnung, nutzt die Ehefrau die Wohnung auch dann zu „eigenen“ Wohnzwecken i.S. des § 10e EStG, wenn sie ihrem Ehemann ein dingliches Wohnungsrecht an der gesamten Wohnung bestellt hat. 2. Der Vorkostenabzug nach § 10e Abs. 6 Satz 1 EStG steht dem Steuerpflichtigen [...]

(Differenz-)Kindergeld nach dem EStG bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz

BUNDESFINANZHOF Az.: III R 41/05 Urteil vom 24.03.2006 Leitsätze: Wohnen Eltern mit ihren Kindern in Deutschland, arbeiten aber beide in der Schweiz, stehen ihnen Leistungen für ihre Kinder nur nach dem in der Schweiz geltenden Recht zu. Ein Anspruch auf die Differenz zwischen dem in der Schweiz gezahlten und dem höheren Kindergeld nach § 66 EStG besteht nicht. Tatbestand: I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) [...]

Dienstwagensteuer ist auch bei Geländewagen anzuwenden

BUNDESFINANZHOF Az.: X R 23/01 Urteil vom 13.02.2003 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg – Az.: 5 K 232/00 – Urteil vom 24.01.2001 Leitsatz: Kombinationskraftwagen (hier: Geländewagen) sind ungeachtet ihrer kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Einordnung als (gewichtsbesteuerte) „andere Fahrzeuge“ i.S. von § 8 Nr. 2 KraftStG auch dann Kfz i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (sog. 1-v.H.-Regelung), [...]

Dienstwagen: Anwendung der 1 %-Regelung und Werbungskosten

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 59/06 Urteil vom 18.10.2007 Leitsätze: Zuzahlungen zu den Anschaffungskosten eines dem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagens sind auch dann als Werbungskosten bei den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen, wenn der Nutzungsvorteil nach der 1 %-Regelung besteuert wird. Tatbestand: I. Streitig ist bei der Anwendung der sog. 1 %-Regelung [...]

Dienstjubiläum – Bewirtungsaufwendungen können Werbungskosten sein

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 25/03 Urteil vom 01.02.2007 Leitsätze: Bewirtungsaufwendungen eines angestellten Geschäftsführers mit variablen Bezügen anlässlich einer ausschließlich für Betriebsangehörige im eigenen Garten veranstalteten Feier zum 25-jährigen Dienstjubiläum können Werbungskosten sein. Tatbestand: I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr (1993) zusammen [...]

Dienstfahrzeug – Privatnutzung – Fahrtenbuchführung und 1%-Regelung

Bundesfinanzhof Az: VI R 94/04 Urteil vom 15.03.2007 Gründe: I. Streitig ist, ob im Lohnsteuer-Haftungsbescheid Vorteile aus der Privatnutzung von Dienstfahrzeugen anzusetzen und mangels ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs nach der 1 %-Regelung zu ermitteln waren. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) führte bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine Lohnsteuer-Außenprüfung [...]

Devisentermingeschäfte einer Gesellschaft – privates Interesse der Gesellschafter

BUNDESFINANZHOF Az.: I R 106/99 Urteil vom 8. August 2001 Vorinstanz: FG Baden-Württemberg Leitsätze: Tätigt eine Kapitalgesellschaft Risikogeschäfte (Devisentermingeschäfte), so rechtfertigt dies im Allgemeinen nicht die Annahme, die Geschäfte würden im privaten Interesse des (beherrschenden) Gesellschafters ausgeübt. Die Gesellschaft ist grundsätzlich darin frei, solche Geschäfte und die damit [...]

Depotkosten auch bei Steuerhinterziehung als Werbungskosten absetzbar

Finanzgericht Baden-Württemberg Az: 13 K 9/07 Urteil vom 07.03.2007 Tatbestand: Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Depotgebühren einer Schweizer Bank als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften. Die Kläger wurden als Eheleute für die Streitjahre vom beklagten Finanzamt zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. In den Einkommensteuererklärungen 1993 bis 1999 erklärten sie keine Kapitaleinkünfte. [...]

Pauschale Werbungskosten für Heimcomputer abzugsfähig

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Az.: 5 K 1249/00 Urteil vom 09.10.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Der Anteil der beruflichen Computer-Nutzung wird künftig durch das Finanzamt automatisch auf 35 Prozent geschätzt, wenn feststeht, dass das Gerät auch für diese Zwecke benutzt wird. Der Eigentümer des Computers kann bei der Einkommensteuererklärung auch 35 Prozent des Gerätepreises als Werbungskosten [...]

Buchführung (elektronische) -Einsichtsrecht der Finanzämter

BUNDESFINANZHOF Az.: I B 53, 54/07; I B 53/07; I B 54/07 Beschluss vom 26.9.2007 Leitsätze: 1. Der Steuerpflichtige ist gehalten, der Außenprüfung im Original in Papierform erstellte und später durch Scannen digitalisierte Eingangsrechnungen und Ausgangsrechnungen über sein Computersystem per Bildschirm lesbar zu machen. Er kann diese Verpflichtung nicht durch das Angebot des Ausdruckens auf Papier abwenden. [...]

Bordellbesuche steuerlich nicht absetzbar

Bundesfinanzhof Az: III R 21/86 Urteil vom 16.02.1990 Leitsätze: 1. Eine Bewirtung i.S. des § 4 Abs.5 Nr.2 EStG liegt nur vor, wenn die Darreichung von Speisen und/oder Getränken eindeutig im Vordergrund steht. 2. Aufwendungen für Geschäftsfreundebewirtungen sind nicht generell unangemessen i.S. des § 4 Abs.5 Nr.2 EStG, soweit sie gewisse absolute Betragsgrenzen überschreiten. 3. Stehen beim Besuch von Nachtlokalen [...]

Rechtliche Stellung von BMF-Schreiben

Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass die Schreiben des Bundesfinanzministeriums den allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Sinne des Grundgesetzes vergleichbar seien. Weisungen im Sinne des Grundgesetzes: Schreiben des BMF (= Bundesfinanzministerium) stellen nach Ansicht der Bundesregierung, allgemeine Weisungen im Sinne des Grundgesetzes dar und dienen der Vollzugsgleichheit im [...]

Durch Blitzschlag zerstörter Hausrat als außergewöhnliche Belastung?

FINANZGERICHT DÜSSELDORF Az.: 8 K 4686/00 E Urteil vom 15.04.2001 In dem Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1997 hat der 8. Senat auf Grund mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 21.03.2001 für Recht erkannt: Die Einspruchsentscheidung vom 30.06.2000 wird aufgehoben. Unter Änderung des Bescheides vom 03.08.1999 wird die Einkommensteuer 1997 auf 7.775 DM festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

BGB-Innengesellschaft: Verluste ausgleichsfähig?

BUNDESFINANZHOF Az.: VIII R 45/98 Urteil vom 10. Juli 2001 Vorinstanz: FG München Leitsatz: Verluste des nicht nach außen auftretenden Gesellschafters einer BGB-Innengesellschaft, die zu einem negativen Kapitalkonto geführt haben, sind nicht ausgleichsfähig, sondern nur nach § 15a EStG verrechenbar. Das gilt auch dann, wenn sich der Gesellschafter gegenüber dem tätigen Gesellschafter zum Verlustausgleich [...]

Bewirtungsaufwendungen (Arbeitnehmer) – vollumfänglich absetzbar

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 48/07 Urteil vom 19.06.2008 Leitsätze: Der persönliche Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG ist bei einem Arbeitnehmer nur eröffnet, wenn dieser selbst als bewirtende Person auftritt. Tatbestand: I. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehegatten. Der [...]

Bewirtungsaufwendungen als Werbungskosten

BUNDESFINANZHOF Az.: VI R 52/03 Urteil vom 11.01.2007 Leitsätze: 1. Die berufliche Veranlassung von Werbungskosten ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles festzustellen. 2. Bewirtungsaufwendungen, die einem Offizier für einen Empfang aus Anlass der Übergabe der Dienstgeschäfte (Kommandoübergabe) und der Verabschiedung in den Ruhestand entstehen, können als Werbungskosten [...]