Monat: Juni 2013

Verschulden Prozessbevollmächtigten – Zurechnung zur Partei

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: 14 U 216/02 Beschluss vom 26.07.2002 Vorinstanz: Amtsgericht Düsseldorf – Az.: 31 C 4911/02 Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Juli 2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Gründe: Die bei dem Oberlandesgericht eingelegte Berufung des Klägers – nur hierüber hatte der [...]

Versäumung der Frist für die Berufungsbegründung & Art. 103 Abs.1 GG

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 1 BVR 762/99 vom 11.11.1999 IM NAMEN DES VOLKES In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der Frau K über a) den Beschluß des Landgerichts Halle vom 10. Juni 1999 – 2 S 352/98 -, b) den Beschluß des Landgerichts Halle vom 4. Mai 1999 – 2 S 352/98 -, c) den Beschluß des Landgerichts Halle vom 23. März 1999 – 2 S 352/98 hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts [...]

Versäumnisurteil – Wartefrist – Wann liegt Säumnis vor?

Oberlandesgericht Köln Az: 18 U 33/93 Urteil vom 06.05.1993 Vorinstanz: Landgericht Aachen – Az.: 11 O 313/92 Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom 06.05.1993 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das Versäumnisurteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 13. Januar 1993 – 11 O 313/92 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten [...]

Verlegungsantrag – Ablehnung und Zulässigkeit einer Beschwerde

OLG Celle Az: 1 Ws 434/11 Beschluss vom 03.11.2011 In der Strafsache wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle am 3. November 2011 beschlossen: Die Beschwerde des Verteidigers vom 1. November 2011 gegen den Beschluss des Vorsitzenden der kleinen Jugendkammer des Landgerichts Hannover vom 31. Oktober 2011 hat sich erledigt, nachdem der Verteidiger zum [...]

Verkehrsunfall: Gebührenrahmen von 0,75 angemessen? Einzelmeinung!

AMTSGERICHT HERNE Az.: 5 C 349/04 Urteil vom 23.12.2004 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Herne im schriftlichen Verfahren nach Schriftsatznachlass bis zum 02.12.2004 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten gegen Sicherheitsleistung von 115 % des beizutreibenden [...]

Verkehrsunfall: Rechtsanwaltsgebühren bei Beratung hinsichtlich Unfallersatztarif

Amtsgericht Hamburg-Harburg Az.: 645 C 282/06 Urteil vom 21.11.2006 In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-Harburg, Abteilung 645, ohne mündliche Verhandlung am 21.11.2006 für Recht: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 104,17 E (in Worten: Einhundertvier 17/100) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.06.2006 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Verkehrsunfall – Rechtsanwaltsgebühren – Geschäftsgebühr von 1,6

Amtsgericht Hamburg-Bergedorf Az: 410A C 382/06 Urteil vom 26.01.2007 In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, Abteilung 410A, für Recht: Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Ansprüchen der Rechtsanwälte XXX aus der Rechnung Nr. XXX vom 24.11.2006 in Höhe von 95,12 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.12.2006 freizustellen. Die Kosten [...]

Verkehrsunfall – Rechtsanwaltsgebühren – Geschäftsgebühr von 1,5

Amtsgericht Hamburg-Harburg Az: 645 C 282/06 Urteil vom 21.11.2006 In dem Rechtsstreit XXX erkennt das Amtsgericht Hamburg-Harburg, Abteilung 645, durch den Richter XXX ohne mündliche Verhandlung am 21.11.2006 für Recht: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 104,17 Euro (in Worten: Einhundertvier 17/100) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.06.2006 zu zahlen. [...]

Verkehrsunfall: 1,8 Geschäftsgebühr angemessen?

AMTSGERICHT KÖLN Az.: 147 C 86/05 Urteil vom 08.06.2005 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Köln im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 8.6.2005 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 77,14 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.3.2005 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Verkehrsunfall – Rechtsanwaltsgebühren – Geschäftsgebühr von 1,8

Amtsgericht Freiburg Az: 1 C 3014/06 Urteil vom 20.12.2006 In Sachen hat das Amtsgericht Freiburg i. Br. ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Verfahren gem. § 495 a ZPO nach dem Sach- und Streitstand vom 04.12.2006 am 20.12.2006 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 182,10 Euro nebst Zinsen i. H. von 5-%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.07.2006 zu bezahlen. 2. Die Beklagte [...]

Verkehrsunfall – Rechtsanwaltsgebühren – Geschäftsgebühr von 1,6

Amtsgericht Frankfurt/Main Az: 29 C 1100/06 Urteil vom 15.02.2007 Im Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main Euro Abteilung 29 Euro im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO aufgrund der bis zum 25.1.2007 vorgelegten Schriftsätze für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 34,28 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.7.2006 zu zahlen. Im [...]

Verkehrsunfall – Rahmengebühr von 1,0 angemessen?

AMTSGERICHT KELHEIM Az.: 3 C 0929/04 Urteil vom 17.12.2004 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erlässt das Amtsgericht Kelheim im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO am 17.12.2004 folgendes Endurteil: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 46,28 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit 23.11.04 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das urteil [...]

Verkehrsunfall: Rahmengebühr von 1,0 angemessen?

Amtsgericht Chemnitz Az.: 12 C 4150/04 Urteil vom 23.12.2004 In dem Rechtsstreit wegen Anwaltsvergütung hat das Amtsgericht Chemnitz für Recht erkannt: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 43,85 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.10.2004 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 40 %, die Klägerin [...]

Verkehrsunfall: Rahmengebühren von 1,0 angemessen?

Amtsgericht Karlsruhe Az.: 2 C 208/04 Urteil vom 30.12.2004 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht Karlsruhe im schriftlichen Verfahren gem. § 495 a ZPO mit Schriftsatznachlass bis 22.12.2004 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs. [...]

Verkehrsunfall: Geschäftsgebühr von 1,0 angemessen?

Amtsgericht Mainz Az.: 89 C 280/04 Urteil vom 23.12.2004 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Berufung wird zugelassen. [...]

Verkehrsunfall: Geschäftsgebühr von 1,0 angemessen?

AMTSGERICHT GRONAU Az.: 11 C 136/04 Urteil vom 07.10.2004 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Gronau ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495 a ZPO am 07.10.2004 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 43,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.09.2004 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu [...]

Verkehrsunfall – 1,3 Geschäftsgebühr als Schwellengebühr

Amtsgericht Hagen Az.: 19 C 572/04 Beschluss vom 03.01.2005 Tenor: Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Gründe: Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war über die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des derzeitigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Danach waren die Kosten [...]

Verkehrsunfall – Rechtsanwaltsgebühren – 1,3 Geschäftsgebühr

Amtsgericht Aachen Az.: 84 C 591/04 Urteil vom 20.12.2004 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 136,50 Euro zuzüglich Verzugszinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.11.2004 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 [...]

Verkehrsunfall: Geschäftsgebühr von 1,3 angemessen?

AG Arnsberg Az: 3 C 389/06 Urteil vom 02.11.2006 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Arnsberg im vereinfachten Verfahren gem. § 495 a ZPO am 02. November 2006 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 36,19 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 20.07.2006 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung [...]

Verkehrsunfall: Geschäftsgebühr von 1,3 angemessen?

AG Hildesheim Az: 40 C 138/06 Urteil vom 12.09.2006 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Hildesheim im schriftlichen Verfahren gem. § 495 a ZPO unter Berücksichtigung der bis zum 05.09.2006 eingereichten Schriftsätze für Recht erkannt: 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 85,26 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.09.2005 zu zahlen. 2.) Die Beklagte trägt [...]